Startseite Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
September 2016

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Strafbarkeit illegaler Kraftfahrzeugrennen, den Hessen gemeinsam mit den Ländern Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vorgestellt hatte, wurde von diesem in der Sitzung 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen (BR-Drs. 362/16(B)).
Laut dem Entwurf sind zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen zu verzeichnen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Vielerorts gebe es eine etablierte "Raser-Szene", die derartige Rennen veranstalte. Derzeit bestehe zur Sanktionierung solcher Rennen jedoch lediglich ein Ordnungswidrigkeitstatbestand, der ein Bußgeld in Höhe von maximal 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot vorsehe. Von diesem gehe keine hinreichende Abschreckungswirkung aus. Aus diesen Gründen sei die Einführung eines Straftatbestandes geboten. Die vorgeschlagene Ausgestaltung sieht vor, dass dem Täter in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen wird und ermöglicht beispielsweise in Fällen, in denen der Täter den Tod eines anderen Menschen verursacht, die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Außerdem sollen die Kraftfahrzeuge von Beteiligten eingezogen werden können.

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