September 2016

Grundsteuerreform - Gesetzentwürfe zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundgesetzes

Hessen setzt sich für eine Reform der Grundsteuer ein. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen wurden zu diesem Zweck zwei Gesetzentwürfe in der 948. Sitzung des Bundesrats am 23.09.16 vorgestellt (BR-Drs. 515/16), die von 12 weiteren Bundesländern unterstützt werden.
Die sogenannten Einheitswerte, auf Grundlage derer die Grundsteuer aktuell berechnet wird, sind über 50 Jahre alt und werden daher als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Die Gesetzentwürfe sehen daher eine Neubewertung aller Grundstücke vor. Zentrale Parameter für die Berechnung sollen die jeweiligen Bodenrichtwerte und die Gebäudewerte sein. Die Neubewertung soll zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Da die zu zahlende Steuer zusätzlich von der Steuermesszahl, die die Länder bestimmen können sollen, sowie den gemeindlichen Hebesätzen abhängen soll, handle es sich nicht um eine allgemeine Steuererhöhung. Mit der Grundsteuerreform soll auch einer möglichen Kassation der aktuell geltenden Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht vorgebeugt werden, die angesichts mehrerer dort anhängiger Verfahren droht. Für die Kommunen soll durch die Reform eine wichtige Einnahmequelle gesichert werden. Die Gesetzentwürfe wurden im Bundesrat vorgestellt und werden derzeit in dessen Ausschüssen beraten.

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