Hessische Bundesratsinitiativen

Hessen beabsichtigt, die Kreditversorgung für Immobilienbesitzer zu verbessern. Mit dem gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern vorgelegten Gesetzentwurf möchte Hessen die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtssicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken (BR-Drucksache 578/16). Vorgesehen ist dabei insbesondere, die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung klarer zu definieren. Außerdem soll in Fällen der Anschlussfinanzierung oder Umschuldung die derzeit bestehende Möglichkeit einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung abgeschafft werden. So lässt sich verhindern, dass Menschen ihre ursprüngliche Finanzierung aufgrund verschärfter Bedingungen und damit auch ihre Häuser verlören. Eine Ausnahmeregelung soll zudem ermöglichen, dass der altersgerechte Umbau und die energetische Sanierung von Wohnraum einer fristgerechten Kredittilgung nicht im Wege stehen. Darüber hinaus nimmt der Gesetzentwurf sogenannte Immobilienverzehrkredite, also Kreditverträge, die der Alterssicherung dienen, von den Anforderungen der Immobiliar-Verbraucherdarlehen aus. Sie könnten dann auch herangezogen werden, um die Kosten einer altersgerechten Renovierung zu finanzieren. Auf diese Weise ließe sich der Verkauf der Immobilie und der Umzug in ein Heim vermeiden. Der Gesetzentwurf wurde in der 949. Sitzung des Bundesrates am 14.10.2016 vorgestellt und den Ausschüssen zugewiesen. Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundestag das Anliegen Hessens mit dem Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz (BR-Drucksache 210/17) aufgegriffen. Der Bundesrat ließ das Vorhaben in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 passieren.

Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Hierfür fasste er auf Initiative mehrerer Länder, darunter Hessen, eine Entschließung (BR-Drucksache 235/17 [Beschluss]) in der 956. Sitzung des Bundesrats am 31. März 2017. Der Brexit hat vielfältige Auswirkungen auf die Länder. Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit seien betroffen. Die Bundesregierung soll die Länder deshalb rechtzeitig an den Beratungen zur Festlegung ihrer Position für die Brexit-Verhandlungen beteiligen, verlangt der Bundesrat. Ebenso verlangt er eine Teilnahmemöglichkeit von Bundesratsmitgliedern an den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe "Brexit".

Der Bundesrat beschloss das Fachgesetz zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung und fasste eine begleitende Entschließung (BR-Drucksache 514/16 [Beschluss], 515/16 [Beschluss]) in seiner 950. Sitzung am 4.11.2016. Mit der Reform möchte der Bundesrat eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungs-ökonomische Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer schaffen. Aktuell beläuft sie sich auf rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Die Initiativen gehen zurück auf Vorschläge aus Hessen und Niedersachsen. Mit den beiden Gesetzesvorschlägen soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. So sollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen werden, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt. Im Übrigen bleibt es bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren. In der begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform nicht zu einer grundsteuerlichen Mehrbelastung kommt. Außerdem spricht er sich für eine stufenweise Reform aus, wobei er die Reform der Bewertungsregelung bis zum 1. Januar 2022 als ersten Schritt sieht. Die Erhebung der reformierten Grundsteuer solle ab dem Jahr 2027 erfolgen. Zudem betont der Bundesrat, dass die Reform nicht zu einem Anstieg des Niveaus der Mietnebenkosten in Deutschland führen dürfe.

Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg hat Hessen einen  Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt, dessen Ziel es ist, die Möglichkeiten der Vergabe von Immobilienkrediten an Verbraucherinnen und Verbraucher zu erweitern (BR-Drs. 578/16).
In der Begründung heißt es, bei der bereits erfolgten Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht seien darin vorgesehene Gestaltungsmöglichkeiten zum Teil nicht genutzt worden. Dadurch werde aktuell die Vergabe von Immobilienkrediten an eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. In Zukunft soll die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen vereinfacht werden, sodass sie nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Gesetzentwurf wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt und den Ausschüssen zugewiesen.

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen beschlossen (BR-Drs. 106/16(B)). Dieser war von Hessen und zehn weiteren Bundesländern vorgestellt worden. Er sieht die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) sowie eine Zusammenführung der Arbeitsstättenverordnung und der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) vor.
Inhaltlich zielt der Entwurf einerseits auf die Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten. Andererseits sollen nicht eindeutige Formulierungen in den bisherigen Verordnungen ersetzt werden, die zu Rechtsunsicherheiten und konkreten Unklarheiten bei Arbeitgebern geführt hatten, die die Anforderungen umsetzen sollten. Auch die Aufsichtsbehörden hatten diese Unbestimmtheit kritisiert.
Der Bundesrat beschloss, den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zuzuleiten und dessen unmittelbarem Erlass durch diese zuzustimmen.