Gebäude des Deutschen Bundesrates
Bundesratsinitiativen

Über den Bundesrat wirkt Hessen aktiv an der Bundespolitik mit. Nach dem Grundgesetz sind die Länder an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Etwa die Hälfte der Bundesgesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. 

Hessische Bundesratsinitiativen
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Hessen beabsichtigt, die Kreditversorgung für Immobilienbesitzer zu verbessern. Mit dem gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern vorgelegten Gesetzentwurf möchte Hessen die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtsicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken (BR-Drucksache 578/16). Vorgesehen ist dabei insbesondere, die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung klarer zu definieren. Außerdem soll in Fällen der Anschlussfinanzierung oder Umschuldung die derzeit bestehende Möglichkeit einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung abgeschafft werden. So lässt sich verhindern, dass Menschen ihre ursprüngliche Finanzierung aufgrund verschärfter Bedingungen und damit auch ihre Häuser verlören. Eine Ausnahmeregelung soll zudem ermöglichen, dass der altersgerechte Umbau und die energetische Sanierung von Wohnraum einer fristgerechten Kredittilgung nicht im Wege stehen. Darüber hinaus nimmt der Gesetzentwurf sogenannte Immobilienverzehrkredite, also Kreditverträge, die der Alterssicherung dienen, von den Anforderungen der Immobiliar-Verbraucherdarlehen aus. Sie könnten dann auch herangezogen werden, um die Kosten einer altersgerechten Renovierung zu finanzieren. Auf diese Weise ließe sich der Verkauf der Immobilie und der Umzug in ein Heim vermeiden. Der Gesetzentwurf wurde in der 949. Sitzung des Bundesrates am 14.10.2016 vorgestellt und den Ausschüssen zugewiesen. Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundestag das Anliegen Hessens mit dem Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz (BR-Drucksache 210/17) aufgegriffen. Der Bundesrat ließ das Vorhaben in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 passieren.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und beschloss auf Vorschlag Hessens und weiterer Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drucksache 181/17 [Beschluss]) in seiner 957. Sitzung vom 12. Mai 2017. Die bisherigen Maßnahmen haben die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, trotz der seit 2013 geltenden Verschärfungen. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte der Deutsche Bundestag seinerzeit einen Bußgeldtatbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt. Außerdem sind Verträge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Mit dem Gesetzentwurf schlägt der Bundesrat nunmehr eine Regelung vor, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher sich mit dem Angebot in Textform einverstanden erklärt.

Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit - Verhandlungen der Bundesregierung

Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Hierfür fasste er auf Initiative mehrerer Länder, darunter Hessen, eine Entschließung (BR-Drucksache 235/17 [Beschluss]) in der 956. Sitzung des Bundesrats am 31. März 2017. Der Brexit hat vielfältige Auswirkungen auf die Länder. Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit seien betroffen. Die Bundesregierung soll die Länder deshalb rechtzeitig an den Beratungen zur Festlegung ihrer Position für die Brexit-Verhandlungen beteiligen, verlangt der Bundesrat. Ebenso verlangt er eine Teilnahmemöglichkeit von Bundesratsmitgliedern an den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe "Brexit".

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Das Land Hessen setzt sich dafür ein, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Zukunft verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt (BR-Drs. 577/16) und den Ausschüssen zugewiesen. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, die Einführung bestimmter Vorgaben für die Verwendung von AGB zu prüfen, die diese insgesamt verständlicher, übersichtlicher und kürzer machen sollen.
Begründet wird das Vorhaben damit, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher AGB akzeptieren, ohne sie gelesen zu haben, insbesondere bei online geschlossenen Verträgen, etwa Kaufverträgen oder Telekommunikations- und Internetverträgen. Grund sei häufig die Länge und Komplexität der AGB sowie die Unverständlichkeit der Formulierungen. Die Verwender von AGB sollen daher dazu verpflichtet werden, AGB verständlich, leicht lesbar und in gebotener Kürze zu formulieren. Zudem sollen AGB übersichtlich und brancheneinheitlich gegliedert werden. Die für  Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlichen Punkte sollen zu Beginn des Textes platziert und bedeutende Passagen zusätzlich hervorgehoben werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)

Der Bundesrat beschloss das Fachgesetz zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung und fasste eine begleitende Entschließung (BR-Drucksache 514/16 [Beschluss], 515/16 [Beschluss]) in seiner 950. Sitzung am 4.11.2016. Mit der Reform möchte der Bundesrat eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungs-ökonomische Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer schaffen. Aktuell beläuft sie sich auf rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Die Initiativen gehen zurück auf Vorschläge aus Hessen und Niedersachsen. Mit den beiden Gesetzesvorschlägen soll das geltende System der Besteue-rung von Grund und Boden geändert werden. So sollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen werden, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt. Im Übrigen bleibt es bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren. In der begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform nicht zu einer grundsteuerlichen Mehrbelastung kommt. Außerdem spricht er sich für eine stufenweise Reform aus, wobei er die Reform der Bewertungsregelung bis zum 1. Januar 2022 als ersten Schritt sieht. Die Erhebung der reformierten Grundsteuer solle ab dem Jahr 2027 erfolgen. Zudem betont der Bundesrat, dass die Reform nicht zu einem Anstieg des Niveaus der Mietnebenkosten in Deutschland führen dürfe.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Das Land Hessen setzt sich dafür ein, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Zukunft verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt (BR-Drs. 577/16) und den Ausschüssen zugewiesen. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, die Einführung bestimmter Vorgaben für die Verwendung von AGB zu prüfen, die diese insgesamt verständlicher, übersichtlicher und kürzer machen sollen.
Begründet wird das Vorhaben damit, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher AGB akzeptieren, ohne sie gelesen zu haben, insbesondere bei online geschlossenen Verträgen, etwa Kaufverträgen oder Telekommunikations- und Internetverträgen. Grund sei häufig die Länge und Komplexität der AGB sowie die Unverständlichkeit der Formulierungen. Die Verwender von AGB sollen daher dazu verpflichtet werden, AGB verständlich, leicht lesbar und in gebotener Kürze zu formulieren. Zudem sollen AGB übersichtlich und brancheneinheitlich gegliedert werden. Die für  Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlichen Punkte sollen zu Beginn des Textes platziert und bedeutende Passagen zusätzlich hervorgehoben werden.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg hat Hessen einen  Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt, dessen Ziel es ist, die Möglichkeiten der Vergabe von Immobilienkrediten an Verbraucherinnen und Verbraucher zu erweitern (BR-Drs. 578/16).
In der Begründung heißt es, bei der bereits erfolgten Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht seien darin vorgesehene Gestaltungsmöglichkeiten zum Teil nicht genutzt worden. Dadurch werde aktuell die Vergabe von Immobilienkrediten an eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. In Zukunft soll die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen vereinfacht werden, sodass sie nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Gesetzentwurf wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt und den Ausschüssen zugewiesen.

Grundsteuerreform - Gesetzentwürfe zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundgesetzes

Hessen setzt sich für eine Reform der Grundsteuer ein. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen wurden zu diesem Zweck zwei Gesetzentwürfe in der 948. Sitzung des Bundesrats am 23.09.16 vorgestellt (BR-Drs. 515/16), die von 12 weiteren Bundesländern unterstützt werden.
Die sogenannten Einheitswerte, auf Grundlage derer die Grundsteuer aktuell berechnet wird, sind über 50 Jahre alt und werden daher als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Die Gesetzentwürfe sehen daher eine Neubewertung aller Grundstücke vor. Zentrale Parameter für die Berechnung sollen die jeweiligen Bodenrichtwerte und die Gebäudewerte sein. Die Neubewertung soll zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Da die zu zahlende Steuer zusätzlich von der Steuermesszahl, die die Länder bestimmen können sollen, sowie den gemeindlichen Hebesätzen abhängen soll, handle es sich nicht um eine allgemeine Steuererhöhung. Mit der Grundsteuerreform soll auch einer möglichen Kassation der aktuell geltenden Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht vorgebeugt werden, die angesichts mehrerer dort anhängiger Verfahren droht. Für die Kommunen soll durch die Reform eine wichtige Einnahmequelle gesichert werden. Die Gesetzentwürfe wurden im Bundesrat vorgestellt und werden derzeit in dessen Ausschüssen beraten.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen beschlossen (BR-Drs. 106/16(B)). Dieser war von Hessen und zehn weiteren Bundesländern vorgestellt worden. Er sieht die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) sowie eine Zusammenführung der Arbeitsstättenverordnung und der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) vor.
Inhaltlich zielt der Entwurf einerseits auf die Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten. Andererseits sollen nicht eindeutige Formulierungen in den bisherigen Verordnungen ersetzt werden, die zu Rechtsunsicherheiten und konkreten Unklarheiten bei Arbeitgebern geführt hatten, die die Anforderungen umsetzen sollten. Auch die Aufsichtsbehörden hatten diese Unbestimmtheit kritisiert.
Der Bundesrat beschloss, den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zuzuleiten und dessen unmittelbarem Erlass durch diese zuzustimmen.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Strafbarkeit illegaler Kraftfahrzeugrennen, den Hessen gemeinsam mit den Ländern Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vorgestellt hatte, wurde von diesem in der Sitzung 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen (BR-Drs. 362/16(B)).
Laut dem Entwurf sind zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen zu verzeichnen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Vielerorts gebe es eine etablierte "Raser-Szene", die derartige Rennen veranstalte. Derzeit bestehe zur Sanktionierung solcher Rennen jedoch lediglich ein Ordnungswidrigkeitstatbestand, der ein Bußgeld in Höhe von maximal 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot vorsehe. Von diesem gehe keine hinreichende Abschreckungswirkung aus. Aus diesen Gründen sei die Einführung eines Straftatbestandes geboten. Die vorgeschlagene Ausgestaltung sieht vor, dass dem Täter in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen wird und ermöglicht beispielsweise in Fällen, in denen der Täter den Tod eines anderen Menschen verursacht, die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Außerdem sollen die Kraftfahrzeuge von Beteiligten eingezogen werden können.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung 948. Sitzung am 23.09.2016 einen Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung des Waffengesetzes (BR-Drs. 347/16(B)). Die von Hessen vorgeschlagenen Regelungen sollen sicherstellen, dass Extremisten nicht legal Waffen besitzen können. Dazu sollen die Voraussetzungen angepasst werden, unter denen eine Person als unzuverlässig eingestuft wird und daher keine Erlaubnis zum Umgang mit Waffen oder Munition erhalten kann. Die Einstufung als unzuverlässig soll künftig auch bei Personen erfolgen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder von denen in der Vergangenheit personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gespeichert wurden. In diesem Zusammenhang soll in Zukunft vor jeder Erlaubniserteilung eine Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde über den Antragssteller erfolgen.
Der Bundesrat beschloss, den hessischen Gesetzentwurf in geänderter Fassung in den Bundestag einzubringen. Der hessische Minister des Innern und für Sport Peter Beuth wurde zum Beauftragten in dieser Angelegenheit bestellt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

In seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschloss der Bundesrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität beim Bundestag (BR-Drs. 340/16/B)). Dieser war von den Ländern Bayern, Hessen und Sachsen im Bundesrat vorgestellt worden. 
Der Gesetzentwurf sieht zum einen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht vor, damit Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in ihrem Alltag nicht auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen. Aktuell bestünden für bauliche Maßnahmen von Wohnungseigentümern, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich seien, erhebliche rechtliche Hürden. So bedürfe es beispielsweise zur Installation eines Außenaufzugs in der Regel der Zustimmung von Miteigentümern. Derartige Hürden sollen abgebaut werden.
Zum anderen verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum zu erleichtern. Die Erfahrungen anderer Länder wie Norwegen und der Niederlande zeigten, dass für die effektive Förderung von Elektromobilität vor allem eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur erforderlich sei, zu der auch Ladestellen an privaten Stellplätzen gehörten. Auch hier bestünden derzeit rechtliche Hürden, die durch Änderungen im Wohnungseigentumsrecht und  im Mietrecht abzubauen seien. Insbesondere mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge zuzulassen, seien diese Maßnahmen erforderlich.

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