Hessen setzt sich für eine Reform der Grundsteuer ein. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen wurden zu diesem Zweck zwei Gesetzentwürfe in der 948. Sitzung des Bundesrats am 23.09.16 vorgestellt (BR-Drs. 515/16), die von 12 weiteren Bundesländern unterstützt werden.
Die sogenannten Einheitswerte, auf Grundlage derer die Grundsteuer aktuell berechnet wird, sind über 50 Jahre alt und werden daher als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Die Gesetzentwürfe sehen daher eine Neubewertung aller Grundstücke vor. Zentrale Parameter für die Berechnung sollen die jeweiligen Bodenrichtwerte und die Gebäudewerte sein. Die Neubewertung soll zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Da die zu zahlende Steuer zusätzlich von der Steuermesszahl, die die Länder bestimmen können sollen, sowie den gemeindlichen Hebesätzen abhängen soll, handle es sich nicht um eine allgemeine Steuererhöhung. Mit der Grundsteuerreform soll auch einer möglichen Kassation der aktuell geltenden Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht vorgebeugt werden, die angesichts mehrerer dort anhängiger Verfahren droht. Für die Kommunen soll durch die Reform eine wichtige Einnahmequelle gesichert werden. Die Gesetzentwürfe wurden im Bundesrat vorgestellt und werden derzeit in dessen Ausschüssen beraten.

Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Strafbarkeit illegaler Kraftfahrzeugrennen, den Hessen gemeinsam mit den Ländern Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vorgestellt hatte, wurde von diesem in der Sitzung 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen (BR-Drs. 362/16(B)).
Laut dem Entwurf sind zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen zu verzeichnen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Vielerorts gebe es eine etablierte "Raser-Szene", die derartige Rennen veranstalte. Derzeit bestehe zur Sanktionierung solcher Rennen jedoch lediglich ein Ordnungswidrigkeitstatbestand, der ein Bußgeld in Höhe von maximal 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot vorsehe. Von diesem gehe keine hinreichende Abschreckungswirkung aus. Aus diesen Gründen sei die Einführung eines Straftatbestandes geboten. Die vorgeschlagene Ausgestaltung sieht vor, dass dem Täter in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen wird und ermöglicht beispielsweise in Fällen, in denen der Täter den Tod eines anderen Menschen verursacht, die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Außerdem sollen die Kraftfahrzeuge von Beteiligten eingezogen werden können.

In seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschloss der Bundesrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität beim Bundestag (BR-Drs. 340/16/B)). Dieser war von den Ländern Bayern, Hessen und Sachsen im Bundesrat vorgestellt worden. 
Der Gesetzentwurf sieht zum einen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht vor, damit Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in ihrem Alltag nicht auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen. Aktuell bestünden für bauliche Maßnahmen von Wohnungseigentümern, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich seien, erhebliche rechtliche Hürden. So bedürfe es beispielsweise zur Installation eines Außenaufzugs in der Regel der Zustimmung von Miteigentümern. Derartige Hürden sollen abgebaut werden.
Zum anderen verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum zu erleichtern. Die Erfahrungen anderer Länder wie Norwegen und der Niederlande zeigten, dass für die effektive Förderung von Elektromobilität vor allem eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur erforderlich sei, zu der auch Ladestellen an privaten Stellplätzen gehörten. Auch hier bestünden derzeit rechtliche Hürden, die durch Änderungen im Wohnungseigentumsrecht und  im Mietrecht abzubauen seien. Insbesondere mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge zuzulassen, seien diese Maßnahmen erforderlich.

Auf Antrag des Landes Hessen und drei weiterer Bundesländer hat der Bundesrat in seiner 947. Sitzung am 08.07.2016 eine Entschließung zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland gefasst (BR-Drs. 312/16(B)). Darin heißt es, Hochschulkliniken und andere Krankenhäuser der Maximalversorgung seien zurzeit deutlich unterfinanziert und hätten in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich verbucht. Im Jahr 2014 hätten zwei Drittel der Hochschulkliniken Deutschlands ein negatives Jahresergebnis erzielt. Ursache sei der im Vergleich zu anderen Krankenhäusern überproportionale Anteil von besonders aufwendigen und teuren Behandlungen. Gesetzliche Veränderungen der letzten Jahre hätten keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken und anderer Maximalversorger einzusetzen und erforderlichenfalls gesetzliche Nachbesserungen vorzunehmen. Auf Antrag des Landes Hessen und drei weiterer Bundesländer hat der Bundesrat in seiner 947. Sitzung am 08.07.2016 eine Entschließung zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland gefasst (BR-Drs. 312/16(B)). Darin heißt es, Hochschulkliniken und andere Krankenhäuser der Maximalversorgung seien zurzeit deutlich unterfinanziert und hätten in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich verbucht. Im Jahr 2014 hätten zwei Drittel der Hochschulkliniken Deutschlands ein negatives Jahresergebnis erzielt. Ursache sei der im Vergleich zu anderen Krankenhäusern überproportionale Anteil von besonders aufwendigen und teuren Behandlungen. Gesetzliche Veränderungen der letzten Jahre hätten keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken und anderer Maximalversorger einzusetzen und erforderlichenfalls gesetzliche Nachbesserungen vorzunehmen.

Der digitale Wandel verändert gewohnte Lebens- und Wirtschaftsbereiche schnell und teilweise umbruchartig. Dabei breiten sich neue Geschäftsmodelle rasant aus. Hessen setzt sich mit einer Entschließung für eine Anpassung des Rechtsrahmens an diese Entwicklungen ein. Insbesondere bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation sowie bei der Prüfung der Regulierung von Internetplattform-Anbietern wird Anpassungsbedarf gesehen. Hessen möchte die Bundesregierung bitten, Anpassungen an diese technischen Entwicklungen vorzubereiten. Sie solle darüber hinaus in der Begleitung der europäischen "Digital Single Market"-Strategie für Regelungen eintreten, die sowohl der technischen Weiterentwicklung als auch einem hohen Schutz- und Sicherheitsniveau der Privatsphäre sowie von Unternehmensdaten Rechnung trage. Die Entschließung wurde in der Sitzung vom 26. Februar 2016 den Ausschüssen zur Beratung überwiesen. Die dortigen Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.