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Bundesratsinitiativen

Über den Bundesrat wirkt Hessen aktiv an der Bundespolitik mit. Nach dem Grundgesetz sind die Länder an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Etwa die Hälfte der Bundesgesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. 

Hessische Bundesratsinitiativen

Hessische Bundesratsinitiativen
Entschließung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung (BR-Drs. 396/19) senkt den Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung auf 6 Prozent. Dieser „Soforthilfe“ soll jedoch ein moderneres und realitätsgerechteres Vorgehen zur Festlegung des maßgeblichen Zinssatzes folgen. Im Rahmen des KONSENS-Verfahrens BIENE wird es künftig – voraussichtlich ab dem Jahr 2022 – möglich sein, die Zinsen für die einzelnen Zinsjahre anhand unterschiedlicher, jahresspezifischer Zinssätze zu berechnen. Dies lässt es zu, die Verzinsung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis künftig marktreagibel auszugestalten. Die Akzeptanz bei den Betroffenen wird gefördert und Diskussionen hinsichtlich der zutreffenden Typisierung der Zinssatzhöhe vermieden. Geeigneter Ansatzpunkt für einen marktreagiblen Zinssatz für die Verzinsung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis könnte der Basiszinssatz nach § 247 BGB sein. Der von Hessen am 9. August 2018 vorgelegte Entschließungsantrag wird wie die vorerwähnte Gesetzesinitiative zurzeit in den Ausschüssen beraten.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Der Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung von umgerechnet jährlich 6 Prozent schießt in der derzeitigen Niedrigzinsphase über das eigentliche Ziel der Verzinsung hinaus. Diese soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass Steuern von Einzelfall zu Einzelfall zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlt werden, unabhängig von den Gründen für die zeitlichen Differenzen. Hierdurch sollen die Liquiditätsvor- oder Nachteile ausgeglichen werden, die Steuerschuldner oder Steuervergütungsgläubiger durch das erst spätere Abführen oder Vereinnahmen von Steuern und Steuervergütungen haben. Spiegelbildlich hat diese Vor- oder Nachteile auch die öffentliche Hand als Steuergläubiger bzw. Steuervergütungsschuldner. Der bei der Verzinsung anzuwendende Zinssatz beträgt seit Anfang der sechziger Jahre 0,5 Prozent pro Monat. Ein Jahreszinssatz von 6 Prozent steht im krassen Missverhältnis zu dem seit einigen Jahren herrschenden Zinstief am Kapitalmarkt. Er unterstellt Finanzierungsrenditen bzw. –kosten jenseits der Realitäten im Niedrigzinsumfeld. Deshalb sind für eine Steuernachzahlung oder -erstattung vom Zahlungspflichtigen regelmäßig mehr Zinsen zu entrichten, als dieser durch Anlage der vorläufig aufgesparten Mittel am Niedrigzinsmarkt an Ertrag hätte erzielen können. Umgekehrt erhält der Zahlungsempfänger mehr als ihm an Zinsen am Markt entgangen sein dürften. Viele sind hierdurch negativ betroffen. In erster Linie Unternehmen, die anlässlich von Betriebsprüfungen Steuern für vergangene Jahre nachzahlen und hierauf Zinsen entrichten müssen. Aber auch einzelne Kommunen können besonders betroffen sein, z. B. wenn sich durch Betriebsprüfungen hohe Gewerbesteuererstattungen oder Verschiebungen bei der gewerbesteuerlichen Zerlegung ergeben. Gewinner hingegen ist der Fiskus. Schon seit vielen Jahren übersteigen bundesweit die Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung die Erstattungszinsen. Der Gesetzgeber sollte beim Zinssatz die nötige Sensibilität zeigen und zwar unabhängig davon, ob sich die derzeitige Höhe vor den Gerichten letztlich als haltbar erweist oder nicht. Es geht ganz allgemein um einen gerechten Umgang des Staates mit den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Der Staat sollte sich in der Niedrigzinsphase, deren Profiteur er letztlich ist, nicht noch zusätzlich bereichern. Der Gesetzgeber muss seine ursprünglich vor nunmehr fast fünfzig Jahren getroffene Typisierungsentscheidung zur Zinssatzhöhe überdenken. Der Gesetzesvorschlag Hessens sieht eine Halbierung des Zinssatzes vor. Die Initiative wurde dem Bundesrat am 9. August 2018 zugeleitet und wird zurzeit in den Ausschüssen beraten.

Entschließung des Bundesrates – Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

Mit dem Entschließungsantrag geht es um mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Die geforderten Abbiegeassistenzsysteme sollen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer sind Opfer von Abbiegeunfällen. Die Verantwortung liegt in den meisten Fällen bei den Lkw-Fahrern. Die Bundesregierung soll sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch Förderprogramme zu unterstützen (z. B. durch das existierende De-Minimis-Programm des Bundesamts für Güterverkehr). Dies kann dazu beitragen, dass das Güterkraftgewerbe sie besser annimmt und sie sich auf dem Markt durchsetzen. Denkbar ist auch, einen Versicherungsrabatt für entsprechend nachgerüstete Lkw zu gewähren. Der Bundesrat hat die Entschließung am 8. Juni 2018 gefasst.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge

Hessen möchte die dritte Säule der Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen stärken. Sie soll so ergänzt und ausgebaut werden, dass sie einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann. Die Bundesregierung möge baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorlegen, soll daher der Bundesrat in dem Entschließungsantrag fordern, der am 23. März 2018 vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurde. Insbesondere die Beschäftigten in kleineren Betrieben sollen einen einfacheren Zugang zur privaten Altersvorsorge erhalten, da sie häufig keinen Anspruch aus betrieblicher Rente haben. Notwendig ist ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt, das von einem staatlich organisierten Fonds angeboten wird. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass der Staat keinen Einfluss auf die Anlagepolitik nimmt und den Wettbewerb nicht verzerrt. Starre und einheitliche Garantievorgaben in der Anspar- oder Leistungsphase sollen durch Wahlmöglichkeiten der Betroffenen ersetzt werden, um die Renditechancen der Produkte zu erhöhen. Die Entschließung sieht im Einzelnen vor, Arbeitnehmer automatisch in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt einzubeziehen – mit der Möglichkeit des opting out, falls jemand daran nicht teilnehmen möchte. Dieses Konzept würde die Verbreitung der privaten Vorsorge effektiv steigern.

Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD gemäß Art. 21 Abs. 3 des GG in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

Im Jahr 2016 erhielt die die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) circa 1, 14 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung. Auf hessische Initiative stellt der Bundesrat nun beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Dieses hatte im Januar 2017 entschieden, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Allerdings sei es sehr unwahrscheinlich, dass sie diese Ziele auch erreiche. Deswegen könne man sie momentan nicht verbieten. Allerdings hielt das Gericht es für denkbar, solche Parteien durch eine entsprechende Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Seit Juli 2017 enthält Artikel 21 des Grundgesetzes daher die Vorschrift, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen sind. Über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht für sechs Jahre.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität (BR-Drs. 730/17)

Das Land Hessen setzt sich im Bundesrat für Barrierefreiheit und Elektromobilität ein. Ziel des gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern eingebrachten Entwurfs ist es, die Genehmigung von Aufladestationen für Elektroautos und Umbaumaßnahmen, die Gebäude behindertengerecht gestalten sollen, zu erleichtern. Dadurch wird dem demographischen Wandel und den Herausforderungen durch den Klimawandel Rechnung getragen.

Möchte ein Mieter eine Aufladestation für Elektroautos an seinem Wohnhaus anbringen, so kann der Vermieter bisher die Genehmigung dafür verweigern. Die neue Regelung soll einen Rechtsanspruch auf diese Genehmigung schaffen. Für die Genehmigung von Anlagen zur Herstellung von Barrierefreiheit existiert bereits eine entsprechende Vorschrift.

Reformbedarf sieht das Land Hessen außerdem bei der Genehmigung dieser Anlagen in Mehrparteienhäusern. Bestimmten Baumaßnahmen im gemeinschaftlichen Bereich müssen bisher alle Eigentümer eines Hauses zustimmen. Häufig wird es dadurch unmöglich, ein Haus altersgerecht zu gestalten oder eine Autoladestation anzubringen. Deswegen soll nach dem Gesetzesentwurf in Zukunft die Zustimmung von drei Vierteln der Miteigentümer für eine Genehmigung ausreichen.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Hessen beabsichtigt, die Kreditversorgung für Immobilienbesitzer zu verbessern. Mit dem gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern vorgelegten Gesetzentwurf möchte Hessen die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtssicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken (BR-Drucksache 578/16). Vorgesehen ist dabei insbesondere, die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung klarer zu definieren. Außerdem soll in Fällen der Anschlussfinanzierung oder Umschuldung die derzeit bestehende Möglichkeit einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung abgeschafft werden. So lässt sich verhindern, dass Menschen ihre ursprüngliche Finanzierung aufgrund verschärfter Bedingungen und damit auch ihre Häuser verlören. Eine Ausnahmeregelung soll zudem ermöglichen, dass der altersgerechte Umbau und die energetische Sanierung von Wohnraum einer fristgerechten Kredittilgung nicht im Wege stehen. Darüber hinaus nimmt der Gesetzentwurf sogenannte Immobilienverzehrkredite, also Kreditverträge, die der Alterssicherung dienen, von den Anforderungen der Immobiliar-Verbraucherdarlehen aus. Sie könnten dann auch herangezogen werden, um die Kosten einer altersgerechten Renovierung zu finanzieren. Auf diese Weise ließe sich der Verkauf der Immobilie und der Umzug in ein Heim vermeiden. Der Gesetzentwurf wurde in der 949. Sitzung des Bundesrates am 14.10.2016 vorgestellt und den Ausschüssen zugewiesen. Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundestag das Anliegen Hessens mit dem Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz (BR-Drucksache 210/17) aufgegriffen. Der Bundesrat ließ das Vorhaben in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 passieren.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und beschloss auf Vorschlag Hessens und weiterer Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drucksache 181/17 [Beschluss]) in seiner 957. Sitzung vom 12. Mai 2017. Die bisherigen Maßnahmen haben die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, trotz der seit 2013 geltenden Verschärfungen. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte der Deutsche Bundestag seinerzeit einen Bußgeldtatbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt. Außerdem sind Verträge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Mit dem Gesetzentwurf schlägt der Bundesrat nunmehr eine Regelung vor, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher sich mit dem Angebot in Textform einverstanden erklärt.

Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit - Verhandlungen der Bundesregierung

Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Hierfür fasste er auf Initiative mehrerer Länder, darunter Hessen, eine Entschließung (BR-Drucksache 235/17 [Beschluss]) in der 956. Sitzung des Bundesrats am 31. März 2017. Der Brexit hat vielfältige Auswirkungen auf die Länder. Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit seien betroffen. Die Bundesregierung soll die Länder deshalb rechtzeitig an den Beratungen zur Festlegung ihrer Position für die Brexit-Verhandlungen beteiligen, verlangt der Bundesrat. Ebenso verlangt er eine Teilnahmemöglichkeit von Bundesratsmitgliedern an den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe "Brexit".

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Das Land Hessen setzt sich dafür ein, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Zukunft verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt (BR-Drs. 577/16) und den Ausschüssen zugewiesen. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, die Einführung bestimmter Vorgaben für die Verwendung von AGB zu prüfen, die diese insgesamt verständlicher, übersichtlicher und kürzer machen sollen.
Begründet wird das Vorhaben damit, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher AGB akzeptieren, ohne sie gelesen zu haben, insbesondere bei online geschlossenen Verträgen, etwa Kaufverträgen oder Telekommunikations- und Internetverträgen. Grund sei häufig die Länge und Komplexität der AGB sowie die Unverständlichkeit der Formulierungen. Die Verwender von AGB sollen daher dazu verpflichtet werden, AGB verständlich, leicht lesbar und in gebotener Kürze zu formulieren. Zudem sollen AGB übersichtlich und brancheneinheitlich gegliedert werden. Die für  Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlichen Punkte sollen zu Beginn des Textes platziert und bedeutende Passagen zusätzlich hervorgehoben werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)

Der Bundesrat beschloss das Fachgesetz zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung und fasste eine begleitende Entschließung (BR-Drucksache 514/16 [Beschluss], 515/16 [Beschluss]) in seiner 950. Sitzung am 4.11.2016. Mit der Reform möchte der Bundesrat eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungs-ökonomische Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer schaffen. Aktuell beläuft sie sich auf rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Die Initiativen gehen zurück auf Vorschläge aus Hessen und Niedersachsen. Mit den beiden Gesetzesvorschlägen soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. So sollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen werden, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt. Im Übrigen bleibt es bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren. In der begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform nicht zu einer grundsteuerlichen Mehrbelastung kommt. Außerdem spricht er sich für eine stufenweise Reform aus, wobei er die Reform der Bewertungsregelung bis zum 1. Januar 2022 als ersten Schritt sieht. Die Erhebung der reformierten Grundsteuer solle ab dem Jahr 2027 erfolgen. Zudem betont der Bundesrat, dass die Reform nicht zu einem Anstieg des Niveaus der Mietnebenkosten in Deutschland führen dürfe.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Das Land Hessen setzt sich dafür ein, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Zukunft verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt (BR-Drs. 577/16) und den Ausschüssen zugewiesen. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, die Einführung bestimmter Vorgaben für die Verwendung von AGB zu prüfen, die diese insgesamt verständlicher, übersichtlicher und kürzer machen sollen.
Begründet wird das Vorhaben damit, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher AGB akzeptieren, ohne sie gelesen zu haben, insbesondere bei online geschlossenen Verträgen, etwa Kaufverträgen oder Telekommunikations- und Internetverträgen. Grund sei häufig die Länge und Komplexität der AGB sowie die Unverständlichkeit der Formulierungen. Die Verwender von AGB sollen daher dazu verpflichtet werden, AGB verständlich, leicht lesbar und in gebotener Kürze zu formulieren. Zudem sollen AGB übersichtlich und brancheneinheitlich gegliedert werden. Die für  Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlichen Punkte sollen zu Beginn des Textes platziert und bedeutende Passagen zusätzlich hervorgehoben werden.

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