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Bundesratsinitiativen

Über den Bundesrat wirkt Hessen aktiv an der Bundespolitik mit. Nach dem Grundgesetz sind die Länder an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Etwa die Hälfte der Bundesgesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. 

Hessische Bundesratsinitiativen
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit

Das Land Hessen setzt sich dafür ein, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Zukunft verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt (BR-Drs. 577/16) und den Ausschüssen zugewiesen. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, die Einführung bestimmter Vorgaben für die Verwendung von AGB zu prüfen, die diese insgesamt verständlicher, übersichtlicher und kürzer machen sollen.
Begründet wird das Vorhaben damit, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher AGB akzeptieren, ohne sie gelesen zu haben, insbesondere bei online geschlossenen Verträgen, etwa Kaufverträgen oder Telekommunikations- und Internetverträgen. Grund sei häufig die Länge und Komplexität der AGB sowie die Unverständlichkeit der Formulierungen. Die Verwender von AGB sollen daher dazu verpflichtet werden, AGB verständlich, leicht lesbar und in gebotener Kürze zu formulieren. Zudem sollen AGB übersichtlich und brancheneinheitlich gegliedert werden. Die für  Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlichen Punkte sollen zu Beginn des Textes platziert und bedeutende Passagen zusätzlich hervorgehoben werden.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg hat Hessen einen  Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt, dessen Ziel es ist, die Möglichkeiten der Vergabe von Immobilienkrediten an Verbraucherinnen und Verbraucher zu erweitern (BR-Drs. 578/16).
In der Begründung heißt es, bei der bereits erfolgten Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht seien darin vorgesehene Gestaltungsmöglichkeiten zum Teil nicht genutzt worden. Dadurch werde aktuell die Vergabe von Immobilienkrediten an eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. In Zukunft soll die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen vereinfacht werden, sodass sie nicht strengeren Voraussetzungen unterliegt als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Gesetzentwurf wurde in der 949. Sitzung des Bundesrats am 14.10.2016 vorgestellt und den Ausschüssen zugewiesen.

Grundsteuerreform - Gesetzentwürfe zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundgesetzes

Hessen setzt sich für eine Reform der Grundsteuer ein. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen wurden zu diesem Zweck zwei Gesetzentwürfe in der 948. Sitzung des Bundesrats am 23.09.16 vorgestellt (BR-Drs. 515/16), die von 12 weiteren Bundesländern unterstützt werden.
Die sogenannten Einheitswerte, auf Grundlage derer die Grundsteuer aktuell berechnet wird, sind über 50 Jahre alt und werden daher als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Die Gesetzentwürfe sehen daher eine Neubewertung aller Grundstücke vor. Zentrale Parameter für die Berechnung sollen die jeweiligen Bodenrichtwerte und die Gebäudewerte sein. Die Neubewertung soll zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Da die zu zahlende Steuer zusätzlich von der Steuermesszahl, die die Länder bestimmen können sollen, sowie den gemeindlichen Hebesätzen abhängen soll, handle es sich nicht um eine allgemeine Steuererhöhung. Mit der Grundsteuerreform soll auch einer möglichen Kassation der aktuell geltenden Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht vorgebeugt werden, die angesichts mehrerer dort anhängiger Verfahren droht. Für die Kommunen soll durch die Reform eine wichtige Einnahmequelle gesichert werden. Die Gesetzentwürfe wurden im Bundesrat vorgestellt und werden derzeit in dessen Ausschüssen beraten.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen beschlossen (BR-Drs. 106/16(B)). Dieser war von Hessen und zehn weiteren Bundesländern vorgestellt worden. Er sieht die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) sowie eine Zusammenführung der Arbeitsstättenverordnung und der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) vor.
Inhaltlich zielt der Entwurf einerseits auf die Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten. Andererseits sollen nicht eindeutige Formulierungen in den bisherigen Verordnungen ersetzt werden, die zu Rechtsunsicherheiten und konkreten Unklarheiten bei Arbeitgebern geführt hatten, die die Anforderungen umsetzen sollten. Auch die Aufsichtsbehörden hatten diese Unbestimmtheit kritisiert.
Der Bundesrat beschloss, den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zuzuleiten und dessen unmittelbarem Erlass durch diese zuzustimmen.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Strafbarkeit illegaler Kraftfahrzeugrennen, den Hessen gemeinsam mit den Ländern Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vorgestellt hatte, wurde von diesem in der Sitzung 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen (BR-Drs. 362/16(B)).
Laut dem Entwurf sind zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen zu verzeichnen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Vielerorts gebe es eine etablierte "Raser-Szene", die derartige Rennen veranstalte. Derzeit bestehe zur Sanktionierung solcher Rennen jedoch lediglich ein Ordnungswidrigkeitstatbestand, der ein Bußgeld in Höhe von maximal 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot vorsehe. Von diesem gehe keine hinreichende Abschreckungswirkung aus. Aus diesen Gründen sei die Einführung eines Straftatbestandes geboten. Die vorgeschlagene Ausgestaltung sieht vor, dass dem Täter in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen wird und ermöglicht beispielsweise in Fällen, in denen der Täter den Tod eines anderen Menschen verursacht, die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Außerdem sollen die Kraftfahrzeuge von Beteiligten eingezogen werden können.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung 948. Sitzung am 23.09.2016 einen Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung des Waffengesetzes (BR-Drs. 347/16(B)). Die von Hessen vorgeschlagenen Regelungen sollen sicherstellen, dass Extremisten nicht legal Waffen besitzen können. Dazu sollen die Voraussetzungen angepasst werden, unter denen eine Person als unzuverlässig eingestuft wird und daher keine Erlaubnis zum Umgang mit Waffen oder Munition erhalten kann. Die Einstufung als unzuverlässig soll künftig auch bei Personen erfolgen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder von denen in der Vergangenheit personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gespeichert wurden. In diesem Zusammenhang soll in Zukunft vor jeder Erlaubniserteilung eine Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde über den Antragssteller erfolgen.
Der Bundesrat beschloss, den hessischen Gesetzentwurf in geänderter Fassung in den Bundestag einzubringen. Der hessische Minister des Innern und für Sport Peter Beuth wurde zum Beauftragten in dieser Angelegenheit bestellt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

In seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschloss der Bundesrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität beim Bundestag (BR-Drs. 340/16/B)). Dieser war von den Ländern Bayern, Hessen und Sachsen im Bundesrat vorgestellt worden. 
Der Gesetzentwurf sieht zum einen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht vor, damit Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in ihrem Alltag nicht auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen. Aktuell bestünden für bauliche Maßnahmen von Wohnungseigentümern, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich seien, erhebliche rechtliche Hürden. So bedürfe es beispielsweise zur Installation eines Außenaufzugs in der Regel der Zustimmung von Miteigentümern. Derartige Hürden sollen abgebaut werden.
Zum anderen verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum zu erleichtern. Die Erfahrungen anderer Länder wie Norwegen und der Niederlande zeigten, dass für die effektive Förderung von Elektromobilität vor allem eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur erforderlich sei, zu der auch Ladestellen an privaten Stellplätzen gehörten. Auch hier bestünden derzeit rechtliche Hürden, die durch Änderungen im Wohnungseigentumsrecht und  im Mietrecht abzubauen seien. Insbesondere mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge zuzulassen, seien diese Maßnahmen erforderlich.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

Zum besseren Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stellte das Land Hessen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ im Bundesrat vor, der von diesem beschlossen wurde (BR-Drs. 338/16(B)).
Die von unbefugt genutzten informationstechnischen Systemen für die Allgemeinheit ausgehende Gefahr sei hoch. In letzter Zeit häuften sich beispielsweise Angriffe auf Internetseiten, die zu deren vorübergehender Unerreichbarkeit führten. Es hätten gezielte Cyberangriffe auf mit dem Internet verbundene Kritische Infrastrukturen (beispielsweise große Industrieanlagen, Elektrizitätswerke, Staudämme, Anlagen der Wasserversorgung und Telekommunikationsanlagen) stattgefunden, die diese beschädigen, stören oder unbrauchbar machen sollten. Einige Begebenheiten zeigten, dass auch Terroristen dieses Mittel einsetzen würden. Aus diesen Gründen bedürfe es eines höheren Schutzniveaus in diesem Bereich. Der Bundesrat beschloss in seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Bundestag. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wurde zur Beauftragten in dieser Angelegenheit bestellt.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland

Auf Antrag des Landes Hessen und drei weiterer Bundesländer hat der Bundesrat in seiner 947. Sitzung am 08.07.2016 eine Entschließung zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland gefasst (BR-Drs. 312/16(B)). Darin heißt es, Hochschulkliniken und andere Krankenhäuser der Maximalversorgung seien zurzeit deutlich unterfinanziert und hätten in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich verbucht. Im Jahr 2014 hätten zwei Drittel der Hochschulkliniken Deutschlands ein negatives Jahresergebnis erzielt. Ursache sei der im Vergleich zu anderen Krankenhäusern überproportionale Anteil von besonders aufwendigen und teuren Behandlungen. Gesetzliche Veränderungen der letzten Jahre hätten keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken und anderer Maximalversorger einzusetzen und erforderlichenfalls gesetzliche Nachbesserungen vorzunehmen. Auf Antrag des Landes Hessen und drei weiterer Bundesländer hat der Bundesrat in seiner 947. Sitzung am 08.07.2016 eine Entschließung zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland gefasst (BR-Drs. 312/16(B)). Darin heißt es, Hochschulkliniken und andere Krankenhäuser der Maximalversorgung seien zurzeit deutlich unterfinanziert und hätten in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich verbucht. Im Jahr 2014 hätten zwei Drittel der Hochschulkliniken Deutschlands ein negatives Jahresergebnis erzielt. Ursache sei der im Vergleich zu anderen Krankenhäusern überproportionale Anteil von besonders aufwendigen und teuren Behandlungen. Gesetzliche Veränderungen der letzten Jahre hätten keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken und anderer Maximalversorger einzusetzen und erforderlichenfalls gesetzliche Nachbesserungen vorzunehmen.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts

Der Bundesrat setzt sich für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ein. Mit der am 18. März 2016 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, die Strafbarkeit bei Sexualdelikten nicht von der Anwendung von Gewalt abhängig zu machen. Vielmehr müsse das fehlende Einverständnis der Betroffenen Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit sein. Es gelte der Grundsatz "Nein-heißt-Nein". Die derzeitige Rechtslage hat sich nach Ansicht des Bundesrates in bestimmten Punkten als defizitär erwiesen. Teilweise könnten auch massive Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung durch den engen Tatbestandskatalog nicht als Sexualstraftat sanktioniert werden. Der Bundesrat begrüßt daher die von der Bundesregierung bereits erwogenen Schritte, um diese Strafbarkeitslücken zu schließen. Für einen noch effektiveren Grundrechtsschutz müsse aber die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Reform gestellt werden. Die abschließend beschriebene Erweiterung des Strafbarkeitskatalogs sei nicht ausreichend. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird. 

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen

Der digitale Wandel verändert gewohnte Lebens- und Wirtschaftsbereiche schnell und teilweise umbruchartig. Dabei breiten sich neue Geschäftsmodelle rasant aus. Hessen setzt sich mit einer Entschließung für eine Anpassung des Rechtsrahmens an diese Entwicklungen ein. Insbesondere bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation sowie bei der Prüfung der Regulierung von Internetplattform-Anbietern wird Anpassungsbedarf gesehen. Hessen möchte die Bundesregierung bitten, Anpassungen an diese technischen Entwicklungen vorzubereiten. Sie solle darüber hinaus in der Begleitung der europäischen "Digital Single Market"-Strategie für Regelungen eintreten, die sowohl der technischen Weiterentwicklung als auch einem hohen Schutz- und Sicherheitsniveau der Privatsphäre sowie von Unternehmensdaten Rechnung trage. Die Entschließung wurde in der Sitzung vom 26. Februar 2016 den Ausschüssen zur Beratung überwiesen. Die dortigen Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.

Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus

Hessen möchte, dass Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde künftig nicht mehr im Zirkus zur Schau gestellt werden. Der Bundesrat soll die Regierung daher bitten, eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Übergangsfristen sind darin nur insoweit vorzusehen, als bereits vorhandene Tiere keine Verhaltensstörungen zeigten – z. B. aggressives oder depressives Verhalten. Zirkusse mit Tiershows sollten über ein festes Quartier verfügen, um eine artgerechte Ernährung, Pflege und Unterbringung zu gewährleisten. Bereits in den Jahren 2003 und 2011 hat sich der Bundesrat für ein Haltungsverbot für bestimmte wildlebende Tierarten ausgesprochen. Die Bundesregierung hat die Forderungen nur teilweise umgesetzt. Während das vom Bundesrat geforderte Zirkuszentralregister mittlerweile eingeführt ist, wurde das Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten nicht erlassen. Der Bundesrat nahm die Entschließung in seiner Sitzung vom 18. März 2016 an.

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