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Bundesrat

Hessen gestaltet Gesetzgebungsverfahren

Über den Bundesrat wirkt Hessen aktiv an der Bundespolitik mit. Nach dem Grundgesetz sind die Länder an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Etwa die Hälfte der Bundesgesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.

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Bundesrat Plenarsitzung
Bundesrat Plenarsitzung
© Bundesrat / Peter Wilke

Hessen verfügt über fünf der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat. Die fünf Stimmen sind nicht aufteilbar und müssen jeweils geschlossen abgegeben werden.

Die Fachausschüsse des Bundesrates bereiten die Plenarsitzungen vor. Sie finden - mit Ausnahme der parlamentarischen Sommerpause - alle drei Wochen statt. Dort werben die Vertreter Hessens um Unterstützung für die Initiativen der Landesregierung.

Im Vorfeld der Plenarsitzungen hat der wöchentlich tagende „Ständige Beirat“, dem die Bevollmächtigten aller 16 Bundesländer angehören, bei der Vorbereitung der Bundesratssitzungen eine wichtige Aufgabe. Der zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt informiert dort die Repräsentanten der Länder regelmäßig über Pläne und Entscheidungen der Bundesregierung.