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Privatisierung

Aufgabenbereiche auf Notwendigkeit und Privatisierungspotenzial überprüfen

Alle Aufgabenbereiche der Hessischen Landesverwaltung sollen grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und ihr Privatisierungspotenzial hin überprüft werden. Dazu muss sie zunächst feststellen, welche Aufgaben weiterhin benötigt werden. Im zweiten Schritt wird geprüft, ob private Unternehmen die Aufgaben kostengünstiger und bei zumindest gleicher Qualität erbringen können.

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Weiße, aneinandergereihte Quader mit einem roten Quader, der in die letzte Lücke geschoben wird
Alle Aufgabenbereiche der Hessischen Landesverwaltung sollen auf ihre Notwendigkeit und ihr Privatisierungspotenzial hin überprüft werden
© beermedia / Fotolia.com

Eigens dafür eingerichtete Projektgruppen, meist unter Federführung eines Ministeriums, prüfen anschließend die Möglichkeiten einer Privatisierung. Wo rechtliche Hindernisse einer Privatisierung entgegenstehen, soll der Gesetzgeber  auf Landes- oder Bundesebene aktiv werden und diese Hindernisse beseitigen.

Folgende Maßnahmen wurden unter anderem bisher umgesetzt:

  • Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
    Seit 2005 sind die Klinken der beiden benachbarten Universitäten in Gießen und Marburg organisatorisch zusammengefasst. Anschließend wurden sie in eine private Rechtsform überführt. Parallel dazu wurden 95 Prozent der Anteile an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH veräußert. In umfangreichen vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet sich der private Klinikbetreiber zur Durchführung von Investitionen an den Standorten Gießen und Marburg, zur Sicherstellung von Forschung und Lehre, zum Aufbau eines Sozialfonds zu Gunsten der Arbeitnehmer und zur Erfüllung des medizinischen Versorgungsauftrages in der Region. Die Erlöse aus dem Verkauf der Anteile gingen vollständig an die neu gegründete „von behring|röntgen|stiftung“ zur Förderung von Forschung und Lehre an den beiden Universitäten.
  • Private Public Partnership (PPP)
    Seit 2004 identifiziert das Land geeignete PPP-Pilotprojekte im Hochbaubereich und setzt diese um. Beispiele hierfür sind die Neubauten des Finanzzentrums Kassel-Altmarkt, des Justiz- und Verwaltungszentrums Wiesbaden (gemeinsam mit der Landeshauptstadt Wiesbaden), des Cityreviers Wiesbaden sowie die Ämter für Bodenmanagement in Limburg, Büdingen und Korbach. Kennzeichnend für die Projekte ist, dass sie als Mietmodelle mit ausschließlicher Projektfinanzierung konzipiert sind. Dabei übernehmen die privaten Investoren die Planung, den Bau, den Betrieb, die Finanzierung und die Verwertung der Liegenschaften. Das Land tritt als Mieter über rund 30 Jahre auf und kann danach frei entscheiden, wie der Bedarf weiter gedeckt werden soll. Bei den landeseigenen Pilotvorhaben konnte so ein Effizienzvorteil von über 10 Prozent erreicht werden.
  • Teilprivatisierung im Justizvollzug
    Deutschlands erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt im osthessischen Hünfeld ist mit einer Kapazität von mehr als 500 Haftplätzen fertig gestellt und seit Anfang 2006 in Betrieb. Ein privates Sicherheitsunternehmen stellt rund 40 Prozent des Personals der Justizvollzugsanstalt und übernimmt einen erheblichen Teil des Gefängnisbetriebes. Die Tätigkeit der privaten Unternehmen ist dabei auf Dienst- und Serviceleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen begrenzt. Die Gesamtverantwortung für die Anstalt wie auch die Verantwortung für die Sicherheit befindet sich nach wie vor in staatlicher Hand.