Privatisierung

Aufgabenbereiche auf Notwendigkeit und Privatisierungspotenzial überprüfen

Im Zuge einer Aufgabenkritik werden Aufgaben dahingehend überprüft, ob sie überhaupt noch benötigt werden - und wenn ja, ob sie der Staat oder ein Privater wahrnehmen sollte bzw. ob diese in einer anderen, ggf. besseren Art und Weise erledigt werden können.

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Weiße, aneinandergereihte Quader mit einem roten Quader, der in die letzte Lücke geschoben wird
Alle Aufgabenbereiche der Hessischen Landesverwaltung sollen auf ihre Notwendigkeit und ihr Privatisierungspotenzial hin überprüft werden
© beermedia / Fotolia.com

Der Begriff umfasst also Zweckkritik und Vollzugskritik. Die Vollzugskritik richtet sich nur auf bestehende Aufgaben. Sie bezweckt Rationalisierung. Die Zweckkritik erstreckt sich auf neue und auf bestehende Aufgaben und soll sicherstellen, dass keine Aufgaben von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden, wenn dies nicht wirklich geboten ist und in der bestmöglichen Weise geschieht. In der entsprechenden Überprüfung ist prinzipiell eine Daueraufgabe gesehen, die stets der Aktualisierung bedarf und sich auf alle Aufgabengebiete der Landesverwaltung erstreckt.

In der Vergangenheit wurden Aufgaben mitunter auch dahingehend überprüft, ob diese durch andere Institutionen oder private Unternehmen um Auftrag des Staates oder in Eigenregie erledigt werden können. Sofern es sich dabei um staatliche Aufgaben handelt und damit ein öffentliches Interesse an deren Sicherstellung und Ausgestaltung besteht, sind materielle Privatisierungen, wie den Verkauf ganzer Einrichtungen, ausgeschlossen. Hier besteht lediglich die Option, private Anbieter in Teilbereichen und im Auftrag des Staates einzubeziehen.

Bis heute wurden beispielsweise in Hessen die folgenden Maßnahmen umgesetzt:

  • Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
    Seit 2005 sind die Klinken der beiden benachbarten Universitäten in Gießen und Marburg organisatorisch zusammengefasst. Anschließend wurden sie in eine private Rechtsform überführt. Parallel dazu wurden 95 Prozent der Anteile an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH veräußert. In umfangreichen vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet sich der private Klinikbetreiber zur Durchführung von Investitionen an den Standorten Gießen und Marburg, zur Sicherstellung von Forschung und Lehre, zum Aufbau eines Sozialfonds zu Gunsten der Arbeitnehmer und zur Erfüllung des medizinischen Versorgungsauftrages in der Region. Die Erlöse aus dem Verkauf der Anteile gingen vollständig an die neu gegründete „von behring|röntgen|stiftung“ zur Förderung von Forschung und Lehre an den beiden Universitäten.
  • Private Public Partnership (PPP oder ÖPP)
    Seit 2004 identifiziert das Land geeignete PPP-Pilotprojekte im Hochbaubereich und setzt diese um. Beispiele hierfür sind die Neubauten des Finanzzentrums Kassel-Altmarkt, des Justiz- und Verwaltungszentrums Wiesbaden (gemeinsam mit der Landeshauptstadt Wiesbaden), des Cityreviers Wiesbaden sowie die Ämter für Bodenmanagement in Limburg, Büdingen und Korbach. Kennzeichnend für die Projekte ist, dass sie als Mietmodelle mit ausschließlicher Projektfinanzierung konzipiert sind. Dabei übernehmen die privaten Investoren die Planung, den Bau, den Betrieb, die Finanzierung und die Verwertung der Liegenschaften. Das Land tritt als Mieter über rund 30 Jahre auf und kann danach frei entscheiden, wie der Bedarf weiter gedeckt werden soll. Bei den landeseigenen Pilotvorhaben konnte so ein Effizienzvorteil von über 10 Prozent erreicht werden.
  • Teilprivatisierung im Justizvollzug
    Deutschlands erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt im osthessischen Hünfeld ist mit einer Kapazität von mehr als 500 Haftplätzen fertig gestellt und seit Anfang 2006 in Betrieb. Ein privates Sicherheitsunternehmen stellt rund 40 Prozent des Personals der Justizvollzugsanstalt und übernimmt einen erheblichen Teil des Gefängnisbetriebes. Die Tätigkeit der privaten Unternehmen ist dabei auf Dienst- und Serviceleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen begrenzt. Die Gesamtverantwortung für die Anstalt wie auch die Verantwortung für die Sicherheit befindet sich nach wie vor in staatlicher Hand.
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