Moderne Gesetzgebung
Weniger Bürokratie - mehr Verantwortung vor Ort
Bürger und Unternehmen sollen einerseits durch Gesetze und Verordnungen so wenig wie möglich in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt werden. Anderseits dürfen Gesetzgeber und Verwaltung nicht in ihrer notwendigen Arbeit beeinträchtigt werden. Weiterhin sollen die geltenden Regelungen für jedermann verständlich formuliert sein.
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Gesetze verstehen, weniger Bürokratie – eines der Ziele der Verwaltungsmodernisierung
© Photo-K / Fotolia.com
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Um diese Ziele gewährleisten zu können verfolgt das Land Hessen unter anderem die folgenden Maßnahmen:
- Evaluation von Förderprogrammen
Im Laufe der 16. Legislaturperiode wurden 368 Programme des Landes mit einem gesamten Finanzvolumen von 2,14 Milliarden Euro durch die Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung (AVV) untersucht. Dabei wurde analysiert, wie wirksam sie sind und ob ihre verwaltungstechnische Abwicklung optimiert werden kann. Diese Prüfungen sollen kontinuierlich fortgesetzt und in ein systematisches Fördercontrolling überführt werden. Das dafür benötigte elektronisch geführte Förderkataster befindet sich momentan in der Entwicklung. Einhergehen wird dies mit der Etablierung eines ebenfalls elektronischen Antragsverfahren, mit den die Effizienz bei der Fördermittelbewilligung deutlich verbessert werden soll. - Vorabprüfung neuer Regelwerke
Vor der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen prüft die Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung, ob die Regelungen erforderlich und sinnvoll sind. Mit dem Standard-Kosten-Modell werden die Folgekosten durch neue Rechtsvorschriften geschätzt, die bei Wirtschaftsunternehmen – vor allem durch Informationspflichten – entstehen werden. - Befristung von Gesetzen und Verordnungen
Um die landesrechtlichen Regelungen den aktuellen Anforderungen bestmöglich anpassen zu können, werden wichtige Gesetze und Verordnungen grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. Der Gesetzgeber kann so überprüfen, ob Regelwerke noch den aktuellen Anforderungen entsprechen und ob sie der ursprünglichen Absicht noch gerecht werden.