Moderne Gesetzgebung

Weniger Bürokratie - mehr Verantwortung vor Ort

Bürger und Unternehmen sollen einerseits durch Gesetze und Verordnungen so wenig wie möglich in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt werden. Anderseits dürfen Gesetzgeber und Verwaltung nicht in ihrer notwendigen Arbeit beeinträchtigt werden. Weiterhin sollen die geltenden Regelungen für jedermann verständlich formuliert sein.

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Weißes Puzzle, in dem ein rotes Puzzleteil mit einem weißen Paragrafenzeichen herausgenommen wurde. Photo-K / Fotolia.com
Gesetze verstehen, weniger Bürokratie – eines der Ziele der Verwaltungsmodernisierung
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Um diese Ziele gewährleisten zu können verfolgt das Land Hessen unter anderem die folgenden Maßnahmen:

  • Evaluation von Förderprogrammen
    Die 368 Programme des Landes mit einem gesamten Finanzvolumen von 2,14 Milliarden Euro wurden durch die Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung (AVV) untersucht. Dabei wurde analysiert, wie wirksam sie sind und ob ihre verwaltungstechnische Abwicklung optimiert werden kann. Diese Prüfungen sollen kontinuierlich fortgesetzt werden.
  • Vorabprüfung neuer Regelwerke
    Vor der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen prüft die Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung, ob die Regelungen erforderlich und sinnvoll sind. Mit dem Standard-Kosten-Modell werden die Folgekosten durch neue Rechtsvorschriften geschätzt, die bei Wirtschaftsunternehmen – vor allem durch Informationspflichten – entstehen werden.
  • Befristung von Gesetzen und Verordnungen
    Um die landesrechtlichen Regelungen den aktuellen Anforderungen bestmöglich anpassen zu können, werden wichtige Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre befristet. Der Gesetzgeber kann so überprüfen, ob Regelwerke noch den aktuellen Anforderungen entsprechen und ob sie der ursprünglichen Absicht noch gerecht werden.