Präsidentschaft

Aufgaben des Bundesratspräsidenten

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Bundespräsident Joachim Gauck empfing Volker Bouffier im Schloss Bellevue.
Archivbild: Bundespräsident Joachim Gauck empfing Volker Bouffier zu seinem Amtsantritt im Schloss Bellevue.
© Staatskanzlei

Zu den Aufgaben des Präsidiums gehört unter anderem die jährliche Aufstellung des Haushaltsplanes des Bundesrates sowie die Entscheidung wichtiger interner Angelegenheiten des Hauses, soweit das Plenum nicht entscheiden muss.

Die Hauptaufgaben des Präsidenten sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates. Er vertritt die Bundesrepublik Deutschland rechtlich in allen Angelegenheiten des Bundesrates.

Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat laut Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.

Protokollarisch wird der Bundesratspräsident wegen dieser Vertreterfunktion oft als "Nummer 2" nach dem Bundespräsidenten angesehen. Eine verbindliche Festlegung der protokollarischen Platzordnung gibt es jedoch in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Deshalb ist offen, wie die höchsten Repräsentanten der Verfassungsorgane Bundesrat, Deutscher Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht nach dem protokollarisch unstreitig höchsten Repräsentanten, dem Bundespräsidenten, rangieren.

Bundespräsident Joachim Gauck empfing Volker Bouffier im Schloss Bellevue.
  • Bundespräsident Joachim Gauck empfing Volker Bouffier im Schloss Bellevue.
  • Im Bundestag traf Bouffier mit Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammen.
  • Den Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle empfang Volker Bouffier in der Hessischen Landesvertretung in Berlin.
Antrittsbesuche von Bundesratspräsident Volker Bouffier