Hessen in Berlin

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt melden wir uns mit frischen Nachrichten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin – und der Juli hatte es in sich!

Gleich zwei große Themen haben die europäische Debatte bestimmt: Zum einen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den USA eine Zoll-Einigung erzielt. Zum anderen wurde der Vorschlag für den neuen EU-Haushalt 2028-2034 vorgestellt. Beide Vorhaben sorgen für Diskussionen – und das zu Recht: Der Zoll-Deal wird den deutschen Export treffen. Und der Haushaltsentwurf der Kommission? Hat ein Rekordvolumen von fast 2 Billionen Euro und neue EU-Steuern im Angebot – und das Ganze kommt verbunden mit einer Strukturreform, die den Regionen die Mitsprache und Mitgestaltung nimmt.

Gerade für Hessen sind das keine guten Nachrichten. Die USA sind unser wichtigster Handelspartner außerhalb des EU-Binnenmarktes. Unsere Unternehmen exportieren jedes Jahr Waren im Wert von fast 10 Milliarden Euro dorthin – und importieren Waren im Wert von über 14 Milliarden. Ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf viele dieser Güter trifft uns hart: Er schmälert unsere Wettbewerbsfähigkeit und bremst die wirtschaftliche Erholung. Immerhin: Die Einigung schafft Planungssicherheit und hat noch höhere Zölle vermieden. Als Landesregierung werden wir reagieren und Unternehmen aus Hessen noch stärker als bisher dabei unterstützen, neue Märkte in der Welt zu erschließen.

Wussten Sie übrigens, dass Hessen allein von 2021 bis 2027 rund 775 Millionen Euro aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhält? Und das ist noch nicht alles. Für die Landwirtschaft kommen in einem Zeitraum von fünf Jahren noch einmal rund 1,2 Milliarden Euro hinzu. Und ja, das europäische Förder- und Haushaltswesen kann sich in seiner Komplexität durchaus mit dem deutschen Steuerrecht messen. Genau deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene auch für Vereinfachungen, mehr Transparenz und Entbürokratisierung ein. Aber die jetzt vorgeschlagene Reform zum EU-Haushalt geht in die falsche Richtung: Weniger Mitbestimmung für die Regionen, weniger Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung – das darf nicht passieren. Denn: Wer die Regionen schwächt, schwächt Europa. Gerade weil viele die EU als zu weit entfernt empfinden, sollte sie ihre sichtbarsten Programme nicht weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort planen. Die Regionen dürfen nicht zu Almosenempfängern ohne jeglichen Gestaltungsspielraum degradiert werden. Wir brauchen starke Regionen, für ein starkes Europa. Deshalb wird Hessen sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Reform so nicht kommt.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters – und falls Sie gerade im Urlaub sind, wünsche ich Ihnen eine erholsame Zeit und alsbald besseres Wetter.

Ihr

Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Aktuelles aus dem Bundesrat

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Der Bundesrat hat im Juli dem Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mit dem Gesetz will der Deutsche Bundestag kurzfristig Wachstumsimpulse setzen, um Unternehmen zu entlasten und Wachstumspotenziale der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung als zentrale Bestandteile einer Unternehmenssteuerreform einen Investitionsbooster in Form einer degressiven Abschreibung vom 01.07.2025 bis 31.12.2027 sowie eine stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 vereinbart. Mit dem vorliegenden Gesetz nimmt der Deutsche Bundestag die Umsetzung dieser und einiger weiterer steuerlicher Maßnahmen, wie Förderung der Elektroautos als Dienstwagen sowie die Ausweitung der Forschungsförderung in Angriff. Mit der Reform sind aber auch nennenswerte Mindereinnahmen für den Staat verbunden. Gemeinsam mit dem Bund haben die Länder daher eine Verständigung über einen Ausgleich erzielt. Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Länder erhalten über Förderprogramme in den Bereichen Bildung, Kita und Krankenhäuser zudem zusätzlich 8 Mrd. Euro bis 2029 aus Bundesmitteln des Sondervermögens Infrastruktur. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach dazu im Plenum. Zum Video
 

EU-Richtlinien-Vorschlag "Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen"

Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Vorschlag verabschiedet. Die Länder sehen die Vorlage in weiten Teilen kritisch. Auch bei Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, dürfe das Prüfintervall für die technische Hauptuntersuchung nicht von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Der Richtlinienvorschlag deckt sich nicht mit dem politischen Willen, finanzielle und bürokratische Mehraufwände drastisch zu reduzieren. Hessen hat die fachliche Stellungnahme überwiegend unterstützt. Im Plenum des Bundesrates bezog der Hessische Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz dazu Stellung. Zum Video