Hessen in Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute melden wir uns wieder mit frischen Einblicken & Hintergründen aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin.

Wenn in diesen Tagen in Berlin über Bürokratieabbau gesprochen wird, dann schaut man auch sehr genau nach Hessen. Denn in den vergangenen Monaten haben wir vorgemacht, wie Entlastung konkret gelingt. Mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz, das gerade dem Hessischen Landtag zur Beratung vorliegt, unserem Bündnis gegen Bürokratie und dem Bürokratie-Melder ist es gelungen, in kurzer Zeit über 120 Vereinfachungen in 90 Gesetzen und Verordnungen zu erreichen. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Jetzt zieht der Bund nach: Morgen will die Bundesregierung ihre Pläne für ein umfassendes Entlastungspaket vorstellen.

Wir begrüßen das ausdrücklich – denn weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für das Wesentliche: für Innovation, für Wachstum und für Vertrauen in Verwaltung und Wirtschaft. Wichtig ist, dass der Bund nicht nur Ankündigungen macht, sondern den Mut findet, wirklich Strukturen zu verändern. Hessen wird diese Debatte sehr konstruktiv begleiten und seine Erfahrungen einbringen – als Land, das längst bewiesen hat, dass Bürokratieabbau kein Schlagwort, sondern tägliche Praxis sein kann.

Doch: Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Für mich steht fest: Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Gerade im internationalen Umfeld zeigt sich, wie wichtig klare, verlässliche und innovative Rahmenbedingungen sind. Zwei Arbeitsbesuche im Oktober haben das unterstrichen: In meiner Funktion als Europaminister war ich in der Türkei, Staatssekretärin Karin Müller war in den USA. Beide Reisen dienten nicht nur dem politischen Austausch, sondern vor allem dazu, Hessen als starken internationalen Standort zu präsentieren – als Land, das Forschung, Innovation und Wirtschaft erfolgreich miteinander verbindet.

Unser Wohlstand bleibt erhalten, wenn wir genau auf diese Stärken setzen. Denn im globalen Wettbewerb stehen heute nicht nur Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen miteinander im Wettbewerb – sondern eben auch die Standorte selbst. Hessen ist in diesem Wettbewerb hervorragend aufgestellt: wirtschaftlich stark, wissenschaftlich exzellent und offen für internationale Partnerschaften.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre unseres Newsletters und danke Ihnen für Ihr Interesse an unseren Themen.

Ihr
Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Aus dem Bundesrat

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

Der Bundesrat hat im Oktober den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beraten. Der Entwurf sieht eine Reihe steuerlicher Entlastungen vor. So soll die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 Prozent auf sieben Prozent sinken, die Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer steigen und die Übungsleiter- sowie die Ehrenamtspauschale deutlich erhöht werden. Die Länder haben eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Kritik übt der Bundesrat an geplanten Gesetzesänderungen, die erhebliche Steuerausfälle verursachen und Länder und Gemeinden belasten würden. Der Bundesrat fordert daher eine Lösung zur dauerhaften Entlastung der Haushalte und verlangt eine Kompensation der Steuermindereinnahmen. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach im Bundesrat zum Steueränderungsgesetz der Bundesregierung und bezeichnete das Steueränderungsgesetz grundsätzlich als wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Kaufkraft in Deutschland. Zum Video
 

Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)

Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz regelt, wie 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ an die Länder und Kommunen verteilt werden. Die Mittel werden in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel aufgeteilt, wobei die Bevölkerungszahl und das Steueraufkommen der Länder berücksichtigt werden. Die Gelder sind für Investitionen in wichtige Bereiche wie Bevölkerungsschutz, Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung und Digitalisierung vorgesehen. Es besteht ein großer Bedarf an Sanierung und Modernisierung in vielen Bereichen. Minister Manfred Pentz sagte dazu im Bundesrat: „Wir investieren in Vertrauen, in funktionierende Gemeinden und in die Lebensqualität vor Ort.“ Zum Video
 

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

In der Aussprache zum Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützte die Hessische Arbeits- und Sozialministerin Heike Hofmann die geplante Erlaubnis für Asylbewerberinnen und -bewerber, früher als bisher arbeiten zu können: „Eine Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessert nachweislich die Sprachkenntnisse, aber auch die soziale und demokratische Teilhabe. Durch eine Reduzierung der Arbeitsverbote schaffen wir mehr Klarheit, Struktur und Chancen für Geflüchtete in Deutschland und für Arbeitgeber, die Fach- und Arbeitskräfte suchen. All das trägt zu geordneten Verhältnissen in der Migrationspolitik bei“, sagte Hofmann im Bundesratsplenum. Zum Video