Hessen in Berlin

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Doch vielleicht gab es noch nie so viele gleichzeitig wie heute. Alte Gewissheiten scheinen auf globaler Bühne nicht mehr zu gelten. Allianzen, die über Jahrzehnte Garanten für Verlässlichkeit und Stabilität waren, sind fragil geworden.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Europäer auf die Suche machen nach neuen Partnern. Solche Aktivitäten gab es zu Beginn dieses Jahres viele. Die EU hat das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endlich unterzeichnet. Auch wenn es erst in einiger Zeit vollständig in Kraft treten kann – was ich sehr bedauere. Auf dem deutsch-ostafrikanischen Wirtschaftsgipfel Invest.EastAfrica! in Frankfurt und Berlin war eine unglaubliche Dynamik zu spüren. Das macht mir Mut für die Zukunft.

Globale Vernetzung ist für ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen extrem wichtig. Nicht immer braucht es dafür große Gipfel oder Abkommen. Manchmal sind es auch Vier-Augen-Gespräche, die für keine große Aufmerksamkeit sorgen. Vorige Woche habe ich mich in unserer Landesvertretung beispielsweise mit dem Botschafter von Singapur zusammengesetzt. Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass der asiatische Stadtstaat und unser schönes Hessen bei aller Unterschiedlichkeit vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Wir wollen unsere Partnerschaft intensivieren.

Und was hat das alles mit Entbürokratisierung zu tun? Sehr viel! Der feste Wille, das Leben der Menschen besser und vor allem einfacher zu machen, steht über allem. Zu viel Bürokratie kann gefährlich werden für die Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen unserem Staat vertrauen. Und das tun sie, wenn es im Kontakt mit staatlichen Behörden läuft. Wenn zum Beispiel der Wunsch an uns herangetragen wird, dass man für seine Region ein anderes Kfz-Kennzeichen haben möchte, dann kümmern wir uns darum! Im Bundesrat setzen wir uns für eine Liberalisierung der Kennzeichenverordnung ein.

Im heutigen Newsletter stellen wir Ihnen und Euch genau diese Arbeit vor. Und natürlich gibt es wieder viele Informationen zu unseren Veranstaltungen.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Aus dem Bundesrat

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev hat sich der Bundesrat mit dem vierten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine beschäftigt und eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt der Bundesrat den andauernden russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. Der russische Überfall wird als klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet. Daher fordert der Bundesrat in seiner Entschließung Russland auf, alle Angriffe sofort einzustellen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen. „Wir dürfen unsere Freunde in der Ukraine niemals hängen lassen,“ bekräftige der Hessische Europaminister Manfred Pentz in seiner Plenarrede. Die Unterstützung für die Ukraine werde als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen betrachtet, so Minister Pentz. Zum Video 

Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Der Bundesrat hat auf den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung mit einer umfangreichen Stellungnahme reagiert. Ziel des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes sind der Abbau von Bürokratie und effizientere Verfahren, um den Ausbau von Straßen, Brücken oder Schienen deutlich zu beschleunigen. Dazu wird mit dem Gesetzentwurf wesentlichen Verkehrsinfrastrukturen das überragende öffentliche Interesse verliehen. „Hessen unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich,“ erklärte der Hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in einer Plenarrede. „Wir alle sind uns einig, dass wir mehr Tempo für Infrastrukturprojekte brauchen.“ Hierfür setze der vorliegende Entwurf „die richtigen Hebel in Bewegung“, so Minister Mansoori. Zum Video

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Apothekenversorgung abgegeben und sich kritisch zu den Plänen für die Apothekenversorgung geäußert. Beispielsweise lehnen die Länder die vorgesehene zeitweise Leitung von Apotheken durch pharmazeutisch-technische Assistenten ab, da dies die Qualität der Beratung gefährden und das Berufsbild des Apothekers schwächen könnte. Daneben schlägt der Bundesrat u. a. vor, einen Grundkostenzuschlag für die ersten 20.000 Abgaben von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einzuführen, um kleinere und wirtschaftlich schwächere Apotheken zu unterstützen. Die Hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz betonte im Bundesrat: „Apotheken sind Garanten für eine niederschwellige, qualitativ hochwertige Versorgung und unverzichtbarer Bestandteil eines wohnortnahen Gesundheitssystems. Hessen begrüßt ausdrücklich, dass der Bund eine grundlegende Weiterentwicklung des Apothekenwesens anstößt. Viele Regelungen gehen in die richtige Richtung,“ so Stolz. Strukturelle Probleme im Apothekenwesen packe die Bundesreform aber noch nicht weitgehend genug an. Die Bundesregierung erhält nun die Stellungnahme der Länder und kann sich dazu äußern. Zum Video

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes befasst. Bereits im Jahr 2024 hat Hessen mit einer Bundesratsinitiative den Bund dazu aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen und den Einsatz der elektronischen Fußfessel auch hier zu ermöglichen. Hessens Justizminister Christian Heinz hat im Bundesrat eine positive Bilanz zum Einsatz der Fußfessel gezogen: „Die vorgesehenen Änderungen erhöhen den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen der Ex-Partner. Die Anordnung zum Tragen der Fußfessel soll künftig nach dem Gewaltschutzgesetz bis zu sechs Monate mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen werden. Das hatten wir bereits in unserer Bundesratsinitiative gefordert, deshalb ist es ein großer Erfolg, dass der Bund diese Forderung übernommen hat“, sagte der Justizminister. Zum Video

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)

Der Bundesrat hat den Entwurf des Gesetzes zur privaten Altersvorsorge beraten. Der Gesetzentwurf greift dabei bereits zentrale Forderungen auf, die Hessen seit Jahren über den Bundesrat eingebracht hat. Gleichwohl besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Es fehlt ein privatwirtschaftlich geführtes aber staatlich organisiertes Standardprodukt nach dem Vorbild der hessischen Deutschland-Rente. Zudem muss der Sonderausgabenabzug angehoben werden und der Kreis der Förderberechtigten ausgeweitet werden. Es gilt außerdem Verschlechterungen für Familien mit niedrigem Einkommen zu vermeiden. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu im Plenum des Bundesrates: „Eine Reform der privaten Altersvorsorge ist seit Jahren überfällig. Sehr gut, dass der Gesetzentwurf jetzt im Bundesrat beraten wird. Es geht nun darum, im Gesetzgebungsverfahren die guten Ansätze im Interesse derer, die privat vorsorgen wollen, weiter zu verbessern.“ Zum Video

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat das Ziel des Gesetzentwurfs, ein Bestandsmanagement für den Wolf im Bundesjagdgesetz zu verankern, und macht Vorschläge zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs. Deutschland hat der EU-Kommission für die atlantische und die kontinentale Region einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs gemeldet. Zuvor war der Schutzstatus des Wolfs im März 2025 in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft worden. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, den Ländern dort, wo es fachlich vertretbar ist, ein regional differenziertes Wolfsmanagement zu ermöglichen. Bereits im Oktober 2024 hatte Hessen dafür das Hessische Jagdgesetz geändert. Die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz sowie die begleitenden Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz schaffen hierfür die notwendige rechtliche Grundlage. Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung hat den Erfolg, aber auch die Notwendigkeit dieses Vorgehens in seiner Rede vor dem Bundesrat nochmals betont. Zum Video

Der Bundestag muss nun entscheiden, ob er die Vorschläge der Länder berücksichtigt. Nach der Beschlussfassung durch den Bundestag folgt erneut eine Befassung des Bundesrates.