Hessen in Berlin

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Osterfeiertage sind vorüber. Hoffentlich hatten Sie Gelegenheit, etwas zur Ruhe zu kommen und Zeit mit Ihren Liebsten zu verbringen.

In die Freude über den Frühling mischt sich bei mir auch die Sorge. Der Krieg im Nahen Osten geht unvermindert weiter und auch vor unserer Haustür – in der Ukraine – gibt es aktuell wenig Hoffnung auf Frieden.

Die Schrecken eines Krieges reichen immer bis weit in die Zukunft. Gerade sehen wir das wieder im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren. Damals sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajevo gegen Geld Menschen gezielt niedergeschossen haben. Die Berichte über die abscheuliche Menschenjagd lassen einem das Blut in den Adern gefrieren. Ich habe mich deshalb ausdrücklich Forderungen angeschlossen, auch in Deutschland mögliche Täter zu ermitteln. Wer an solch unmenschlichen Taten mitgewirkt hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist ein Thema, das mich persönlich sehr bewegt. Denn wie Sie vielleicht wissen, hat meine Familie selbst Wurzeln auf dem Balkan und ich fühle mich der Region sehr verbunden.

Deshalb war auch der Besuch der Botschafterin der Republik Albanien für mich eine besondere Ehre. In unserer „hessischen Botschaft“, der Landesvertretung in Berlin, haben wir uns miteinander ausgetauscht. Mit I.E. Adia Sakiqi war ich mir schnell einig: Albanien ist einer der Schlüsselpartner auf dem Westbalkan. Als Land Hessen wollen wir Albanien bei seinem Weg in die Europäische Union unterstützen. Der sogenannte „Lückenschluss“ auf dem Balkan ist im Interesse beider Seiten.

Im heutigen Newsletter erfahren Sie nicht nur zu diesem Besuch mehr. Natürlich gibt es wieder viele Informationen zu unserem hessischen Engagement im Bundesrat.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Aus dem Bundesrat

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

Der Bundesrat hat Anpassungen bei der Krankenhausreform passieren lassen. Mit dem KHAG wird das Ziel verfolgt, die Reform praxistauglicher zu machen. Das Gesetz soll eine bessere Spezialisierung der Kliniken, höhere Behandlungsqualität und eine gesicherte Versorgung auch im ländlichen Raum ermöglichen. Zudem werden die Leistungsgruppen reduziert und präzisiert, wonach Krankenhäuser künftig medizinische Leistungen anbieten dürfen. Gleichzeitig erhalten die Länder mehr Flexibilität bei der Zuweisung dieser Leistungsgruppen, um regionale Versorgungsbedarfe besser zu berücksichtigen. Die Hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz dazu im Bundesratsplenum: „Ohne Zweifel ist es an der Zeit, unsere gewachsene Krankenhauslandschaft grundlegend zu modernisieren. Das KHAG ist aber nicht nur eine Nachbesserung – es macht die Krankenhausreform überhaupt erst umsetzbar.“ Hessen positionierte sich dabei deutlich im Sinne einer Praxistauglichkeit der Reform. Entscheidend sei die Umsetzbarkeit in den Krankenhäusern und die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten. Kritisch äußerte sich die Ministerin insbesondere zur neu hinzugekommenen Vorgabe, nach der Krankenhäuser nur noch dann bestimmte Leistungen anbieten dürfen, wenn sie die vorgegebene Mindestbesetzung beim Pflegepersonal in jedem einzelnen Monat in der Vergangenheit eingehalten haben. Sollte diese Regelung in der Praxis nicht funktionieren, muss der Bund gemeinsam mit den Ländern das Gesetz nochmal anpacken – so Hessens in einer Protokollerklärung verankerte Position. Zum Video

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI

Mit dem sogenannten „Digital Omnibus“ will die Europäische Kommission den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) einheitlich regeln. Im Bundesrat hat Hessens Europaminister Manfred Pentz das Vorhaben heute grundsätzlich begrüßt: „Die KI bietet uns gigantische Chancen. Möglichkeiten, die wir heute noch gar nicht in ihrer ganzen Tragweite abschätzen können. Diese Chancen wollen wir nutzen 
und dabei die Risiken beherrschen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Rahmenbedingungen festzulegen, unter denen Bürger und Wirtschaft die KI zu ihrem Nutzen einsetzen können“, so Staatsminister Pentz. Aus seiner Sicht ist dabei besonders wichtig, dass der Staat auf mündige Bürger vertraut. „Wir brauchen klare Regeln - einheitlich in ganz Europa. Und die Regelungen müssen so unbürokratisch wie möglich sein. Jede Stunde, die für Bürokratie verwendet wird, fehlt für Innovation - gerade bei Startups und im Mittelstand“, so Pentz, der auch hessischer Entbürokratisierungsminister ist.

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Zur Presseinformation

Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Einen Tag nach der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags ließ der Bundesrat am 27. März 2026 das Gesetz passieren. Es sieht vor, dass Tankstellen die Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Außerdem werden die Kartellbehörden gestärkt. Der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat im Bundesrat vor den sozialen Folgen der durch den Krieg im Iran stark gestiegenen Spritpreise gewarnt und ein entschlossenes Vorgehen gegen krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne gefordert. Mansoori betonte dabei auch die strategische Dimension: „Wir müssen Windenergie und Photovoltaik weiter ausbauen. Gleichzeitig müssen wir auf Zukunftstechnologien setzen, die wir in Hessen gezielt fördern – etwa Kernfusion, Geothermie oder chemische Speichertechnologien. Das ist eine Frage nationaler Souveränität. Und es ist eine Frage der Bezahlbarkeit des Lebens der Menschen. Denn am Ende entscheidet unsere Energiepolitik darüber, ob der Alltag für Handwerkerinnen, Pendler und Familien bezahlbar bleibt.“ 

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