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© Hessische Staatskanzlei
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Newsletter 05/2026
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Liebe Leserinnen, liebe Leser, der Mai ist gekommen. Ich hoffe, Sie hatten ein schönes Feiertagswochenende. Vielleicht haben Sie es ja für einen Frühjahrsputz genutzt? Jetzt ist ja die Zeit, mal kräftig zu lüften, die Fenster für klare Sicht zu putzen und feucht durchzuwischen. Es ist auch eine gute Gelegenheit, auszumisten. Im Laufe der Jahre sammelt sich doch bei uns allen viel Unnötiges an: Kleidung, Dekokram und Aktenordner voller Papier. So eine Grundreinigung – das sogenannte „deep housecleaning“ – hat auch die Europäische Kommission vorige Woche vorgeschlagen. Die bestehende, europäische Gesetzgebung soll ausgemistet werden. Wo gibt es Doppelungen, Überschneidungen oder sogar widersprüchliche Regelungen. Und was kann man aus früherer Gesetzgebung für die Zukunft lernen? „Deep housecleaning“ Eine hervorragende Idee, wie ich finde. Bei uns in Hessen ist allerdings schon seit zwei Jahren „deep housecleaning“ angesagt. Wir misten in den Gesetzen des Landes aus. Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz haben wir viele Regelungen vereinfacht oder gestrichen. Jetzt arbeiten wir am zweiten Paket. Und dafür nutzen wir auch die Künstliche Intelligenz. Mit einem KI-gestützten Normenscreening durchforsten wir die insgesamt 19.000 Normen des Landesrechts auf überflüssige, veraltete oder vielleicht sogar widersprüchliche Regelungen. Brauchen wir das noch – oder kann das weg? Vielleicht motiviert Sie das ja, zu Hause auch loszulegen. Zuerst einmal wünsche ich aber eine gute Lektüre unseres Newsletters.
Ihr Manfred Pentz Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
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Internationales und EuropaUnser „Land“ des Monats: EuropaAnlässlich der aktuell stattfindenden Europawochen und des Europatags am 9. Mai möchten wir in dieser Newsletterausgabe mit unserer Rubrik „Land des Monats“ den Blick auf eine ganz besondere Gemeinschaft richten: die Europäische Union, kurz EU.
Zugegeben, die EU ist kein Staat im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Zusammenschluss europäischer Staaten – insgesamt 27 an der Zahl!
Sie prägt unseren Alltag in vielfältiger Weise – oft ganz selbstverständlich und nicht immer auf den ersten Blick sichtbar. Denn die EU steht für Zusammenarbeit, für gemeinsame Regeln und für das Bestreben, das Leben der Menschen in Europa Schritt für Schritt gemeinsam zu verbessern.
Ob beim Reisen ohne Grenzkontrollen, beim Einkaufen mit einheitlichen Standards oder beim Arbeiten im europäischen Ausland: Zahlreiche Regelungen, die heute selbstverständlich erscheinen, gehen auf europäische Zusammenarbeit zurück.
Denken Sie zum Beispiel an die „Roam-like-at-home“-Regelung, dank der seit 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren für Telefonie und Internetsurfen im EU-Ausland anfallen, oder dass Reisende über einheitliche Fluggast-Schutzrechte verfügen. Echt praktisch, besonders in der anstehenden Urlaubszeit!
Gerade in einer zunehmend vernetzten Welt wird deutlich, wie wichtig es ist, über nationale Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Europäische Union bietet dafür einen verlässlichen Rahmen: Sie ermöglicht es, Interessen zu bündeln und gemeinsame Lösungen für Herausforderungen zu finden.
Die EU lebt aber nicht nur von Zusammenarbeit zwischen Staaten – sondern vor allem vom Mitmachen ihrer 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Jede und jeder kann sich einbringen: bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, über Bürgerinitiativen oder einfach, indem man sich informiert und mitdiskutiert. Auch Europaminister Manfred Pentz hat in seiner Rede anlässlich der Europawochen im Hessischen Landtag am vergangenen Mittwoch darauf hingewiesen: Europa ist kein Selbstläufer. Europa ist eine Entscheidung für jeden von uns. Für Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Jeden Tag.
Denn Europa wird dann stark, wenn wir es aktiv mitgestalten und unsere Stimme nutzen, es mit Leben füllen. Die EU ist kein fernes Gebilde – sondern Teil unseres täglichen Lebens und sie ist das, was wir gemeinsam daraus machen.
Der Europatag am 9. Mai ist daher eine gute Gelegenheit, sich diesen Wert bewusst zu machen: die Stärke gemeinsamer Lösungen und die Bedeutung eines geeinten Europas in einer unsicheren Welt.
Deshalb laden wir Sie ein: Besuchen Sie uns am 9. Mai 2026 ab 11.00 Uhr auf dem Europafest in Frankfurt an unserem gemeinsamen Informationsstand mit dem EUROPE DIRECT-Informationszentrum Relais Rhein-Main auf dem Frankfurter Römerberg!
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Europawochen 2026 – in vollem Gange!Europa ist mitten in Hessen erlebbar!
Seit dem 30. April laufen die Europawochen auf Hochtouren – und überall im Land zeigen Veranstaltungen, Projekte und Initiativen, wie lebendig der europäische Gedanke vor Ort ist. Ob Diskussionen, Workshops, kulturelle Events oder Mitmachaktionen: Die Vielfalt der Beiträge macht deutlich, wie wichtig Austausch, Zusammenhalt und demokratisches Engagement in Europa sind.
Jetzt mitmachen oder vorbeischauen!
Viele spannende Veranstaltungen stehen noch bevor – nutzen Sie die Gelegenheit, Europa ganz konkret zu erleben, neue Perspektiven kennenzulernen und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für ein demokratisches und lebendiges Europa!
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Film ab für Europa – die Landesregierung lädt einAuch die hessische Landesregierung würdigt die Europawochen mit ihrer jährlich stattfindenden zentralen Veranstaltung. In diesem Jahr hat Europaminister Manfred Pentz Schülerinnen und Schüler in Verbindung mit dem EU-Schulprojekttag am 18. Mai zum Europakino in die Caligari Filmbühne nach Wiesbaden eingeladen.
Dort gibt es eine Premiere: Zusammen mit Journalistin und Moderatorin Clarissa Corrêa da Silva wird Europaminister Pentz eine neue gemeinsame Europa-Erklärvideoreihe präsentieren. Zur Feier des Tages werden die ersten Videos zu den Themen Bürokratieabbau und Demokratie vorgestellt. Anschließend besteht die Möglichkeit zum Austausch. Danach wird der Spielfilm L’auberge espagnole gezeigt.
Bitte beachten Sie, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt.
Weitere Informationen zum vorgestellten Projekt sind im Nachgang der Veranstaltung unter europanetzwerk.hessen.de zu finden.
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Neues aus dem EuropanetzwerkNeue Kampagne „Schützen, was uns wichtig ist: Unsere Demokratie“ der Europäischen KommissionPassend zu den aktuellen Europawochen rückt die Europäische Kommission mit ihrer neuen, europaweiten Kampagne „Schützen, was uns wichtig ist: Unsere Demokratie“ wichtige europäische Werte in den Fokus:
Freie Medien, freie Meinungsäußerung, freie Wissenschaft – zentrale demokratische Freiheiten in der Europäischen Union, die es zu schützen gilt. Doch was bedeutet das konkret und wie kann der Schutz dieser Freiheiten gelingen? Finden Sie es hier heraus.
Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger sind dazu aufgerufen, sich aktiv für eine starke Demokratie einzusetzen: Sie zu schätzen, zu gestalten und zu schützen.
Weitere Informationen und konkrete Möglichkeiten zum Mitmachen finden Sie auf der Kampagnenseite.
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Entbürokratisierung Fast Lane Verfahren in Hessen für ausländische FachkräfteHessen führt ab Herbst das Fast Lane-Verfahren für Fachkräfte aus dem Ausland ein. Hierfür wird beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen (ZFEH) eingerichtet, um die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Unternehmen mit 31 verschiedenen Ausländerbehörden und uneinheitlichen Verfahren konfrontiert. Die ZFEH bietet nun einen zentralen Ansprechpartner, einheitliche Abläufe und verbindliche Fristen. Hessens Innenminister Roman Poseck und Sozialministerin Heike Hofmann betonen, dass dies Planungssicherheit für die Unternehmen schaffe und Hessen als Wirtschaftsstandort stärke. Deutschland ist auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Daher ist dieser Schritt entscheidend, um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen, Unternehmen in ihren Bemühungen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit Hessens langfristig zu sichern. Vorläufige Parkausweise für Schwerbehinderte ab sofort möglichDie Landesregierung hat eine wesentliche Erleichterung für Schwerbehinderte bei Parkausweisen per Erlass geschaffen. Bisher war für die Beantragung eines Parkausweises ein vollständig abgeschlossenes Feststellungsverfahren notwendig. Während der oft mehrmonatigen Prüfung konnten die Betroffenen keine Parkerleichterungen nutzen. Diese Bürde wird mit der Ausstellung vorläufiger Parkausweise abgeschafft. Straßenverkehrsbehörden müssen das abgeschlossene Verfahren für die vorläufigen Parkausweise nicht abwarten. Es genügt der Nachweis eines gestellten Antrags zusammen mit einer fachärztlichen Bescheinigung aus, um den vorläufigen Ausweis für zunächst sechs Monate (verlängerbar um drei weitere) zu erhalten. Bürokratieabbau bedeutet auch, die Mobilität und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und den Alltag betroffener Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Zahlreiche Bürger haben der Landesregierung über den Bürokratiemelder Hinweise zu den Parkausweisen gegeben. Die nun schnellere Vergabe von Parkausweisen zeigt: Es lohnt sich, aktiv mitzumachen! „Hessen geht gezielt und geschlossen gegen überbordende Regeln vor“ – Hessens Entbürokratisierungsminister Pentz Manfred Pentz im Interview mit der F.A.S.Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Bürokratieabbau, Manfred Pentz saß mit Ralf Euler von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zusammen und hat über die neuesten Entwicklungen beim Bürokratieabbau in Hessen gesprochen. Dabei beleuchtete er die aktuellen Herausforderungen und teilte Einblicke in die Vorhaben für die kommenden Jahre. Das Interview erschien am 12. April 2026 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für Leserinnen und Leser des Newsletters Europa in Hessen - besser einfach ist der Artikel als PDF-Version freigeschaltet.
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Terminvorschau
Zentrale Aktion der Hessischen Landesregierung anlässlich der Europawochen und des EU-Schulprojekttages - 18. Mai 2026: Europäisches Kino für Schulen in der Caligari Filmbühne mit Europaminister Manfred Pentz. (Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine geschlossene Veranstaltung handelt.)
Aus dem Europanetzwerk - Europafeste in ganz Hessen: Rund um den Europatag am 9. Mai wird Europa mit Europafesten in vielen hessischen Städten gefeiert, darunter
Frankfurt, Marburg, Fulda und Darmstadt. - 21. Mai 2026, 19.30 bis 20.45 Uhr | Zentralbibliothek Frankfurt: Lesung „Europa, die EU und ich“ des Comicautors Kokopello, organisiert durch das Institut français Frankfurt / IFRA-SHS, mit den Kooperationspartnern Hessische Landeszentrale für politische Bildung, Stadtbücherei Frankfurt und EUNIC-Frankfurt.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Kalender. - Wanderausstellung „Erzähl’ mir von Europa!“ in Wiesbaden
Auch in dieser Ausgabe weisen wir gerne auf die Wanderausstellung „Erzähl‘ mir von Europa!“ des europäischen Zeitzeugenprojekts „European Archive of Voices“ hin, die noch bis zum 31. Mai 2026 im sam – Stadtmuseum am Markt gezeigt wird.
Für Kurzentschlossene: Dienstag, 5. Mai, 10.00 bis 16.00 Uhr: „Europarat – „ Anwalt der Menschenrechte“ | Zukunftswerk im Luisenforum | eine Veranstaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden, Referat für Europa und Fördermanagement | Eintritt frei.
Schauen Sie doch mal vorbei!
Weitere spannende Termine in den Europawochen finden Sie in unserem Kalender.
Thema Bürokratieabbau auf der Frühjahrsmesse in Wächtersbach - Vom Samstag, 9. Mai bis Montag, 17. Mai 2026 auf der Messe Wächtersbach ein breites Spektrum an Entdeckungen und Erlebnissen. Thematisch steht in diesem Jahr der Bürokratieabbau auf unserem Hessenstand im Vordergrund. Kommen Sie zu uns und lassen Sie sich informieren, welche neuen Maßnahmen die Landesregierung für Hessinnen und Hessen auf den Weg bringt.
Ob Bürokratiemelder oder Bürokratieabbaugesetz – es gibt viel Neues. Wir freuen uns Ihren Besuch!
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Der nächste Newsletter erscheint am 2. Juni.
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