Europa in Hessen – besser einfach

Internationales und Europa

Unser Land des Monats: Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges steht Hessen eng an der Seite der Ukraine. Neben umfangreichen humanitären Hilfsmaßnahmen gewinnt zunehmend auch die langfristige Zusammenarbeit beim Wiederaufbau und der Stärkung kommunaler sowie regionaler Strukturen an Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund reiste Manfred Pentz, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, vom 23. bis 26. Mai 2026 in die Ukraine. Ziel der Reise war es, die Beziehungen zwischen Hessen und der Ukraine weiter auszubauen und den Grundstein für eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Oblast Kiew zu legen.

Höhepunkt der Reise war am 24. Mai die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen dem Land Hessen und der Oblast Kiew. Mit der Vereinbarung schaffen beide Seiten den Rahmen für eine engere Kooperation insbesondere in den Bereichen Verwaltung, kommunaler Wiederaufbau, Wirtschaft, Bildung sowie europäische Zusammenarbeit.

Das weitere Programm umfasste zahlreiche politische Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine. So traf Minister Pentz unter anderem den stellvertretenden Premierminister und Minister für Wiederaufbau Oleksiy Kuleba, den Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Vitali Klitschko sowie Mitglieder der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Darüber hinaus fanden Gespräche mit Vertretern der Deutschen Botschaft in Kiew und Expertinnen und Experten ukrainischer Think Tanks statt. Ergänzt wurde die Reise durch den Besuch des Projekts U-LEAD, das die kommunale Selbstverwaltung in der Ukraine unterstützt.

Neben den politischen Gesprächen standen zahlreiche Termine im Zeichen des Wiederaufbaus und der Solidarität mit der Ukraine. Die Delegation besuchte in Irpin die zerstörte Romanivskyi-Brücke sowie weitere Orte, die während der russischen Invasion schwer beschädigt wurden. In Butscha gedachte Minister Pentz bei einer Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Opfer der russischen Invasion der zahlreichen Getöteten.

Delegationsreise zu den italienischen Freunden in die Emilia-Romagna

Die italienische Region Emilia-Romagna zählt seit vielen Jahren zu den engsten europäischen Partnerregionen Hessens. Im Jahr 2027 begehen Hessen und die Emilia-Romagna bereits das 35-jährige Jubiläum ihrer Partnerschaft. Die Zusammenarbeit reicht von Wirtschaft und Wissenschaft über Innovation und Forschung bis hin zum Austausch auf politischer und kommunaler Ebene. Vor diesem Hintergrund besuchte Europaminister Manfred Pentz vom 27. bis 29. Mai 2026 gemeinsam mit einer Delegation, der Mitglieder aller Fraktionen des Hessischen Landtags angehörten, die Partnerregion, um die bestehenden Beziehungen weiter zu vertiefen und neue Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche standen Begegnungen mit Vertretern der Regionalregierung sowie des Regionalparlaments in Bologna. Dabei wurden insbesondere die enge Partnerschaft zwischen Hessen und der Emilia-Romagna sowie gemeinsame Zukunftsthemen wie Innovation, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Transformation Europas erörtert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise lag auf der regionalen Innovations- und Forschungslandschaft. Die Delegation besuchte das regionale IT-Technopol DAMA, eines der wichtigsten Rechen- und Forschungszentren Italiens. Darüber hinaus standen das Luft- und Raumfahrtzentrum in Forlì mit seinen Forschungslaboren der Universität Bologna auf dem Programm. Ergänzt wurde das Programm durch einen Besuch des Unternehmens B. Braun Avitum, bei dem innovative Lösungen im Gesundheitssektor vorgestellt wurden.

Neben Wissenschaft und Technologie spielte auch die wirtschaftliche Stärke der Emilia-Romagna eine zentrale Rolle. So erhielt die Delegation bei der Besichtigung einer traditionellen Parmigiano-Reggiano-Käserei Einblicke in die Verbindung von regionaler Wertschöpfung, handwerklicher Qualität und internationaler Vermarktung.

Veranstaltungsreihe: 22. Europäischer Salon mit Zypern

Anlässlich der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2026 richtete die Hessische Staatskanzlei am 2. Juni 2026 einen „Europäischen Salon“ mit Zypern als Gastland aus. Das Programm des 22. Europäischen Salons wurde gemeinsam mit der Botschaft der Republik Zypern in Berlin gestaltet.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem filmischen Beitrag, der die visuelle Identität und die politischen Schwerpunkte der zypriotischen Ratspräsidentschaft vorstellte.

Europaminister Manfred Pentz blickte in seiner Begrüßung mit Vorfreude auf den Kulturabend im Zeichen Zyperns und würdigte die hessisch-zypriotische Freundschaft. Er stellte heraus, dass Hessen und Zypern das Ziel teilten, Europa widerstandsfähiger, handlungsfähiger und zukunftssicher zu machen. Die Botschafterin der Republik Zypern in Deutschland, Maria Papakyriakou, griff dies auf und betonte, dass Zypern mit seiner Präsidentschaft eine klare Erweiterungsperspektive für den Westbalkan, eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa priorisiert habe.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde der neue Honorarkonsul der Republik Zypern in Hessen, Friedrich Albrecht Lösener, feierlich begrüßt. Die ehemalige, langjährige Honorarkonsulin Zyperns in Hessen, Marianne Salentin-Träger, wurde mit einer Ehrenmedaille im Namen des zypriotischen Präsidenten für ihre Verdienste geehrt.

Das Bühnenprogramm gestaltete das Ensemble Kefon mit jungen zypriotischen Künstlerinnen und Künstlern. Enyalios Evangelou Papadopoulos (Schlagzeug), Veroniki Rezai (Cello), Nikola Janic (Klarinette) und Rafael Orfanides (Trompete) präsentierten Arrangements zyprischer Volkslieder und kreative Eigenkompositionen, die zeitgenössische europäische Musik mit der musikalischen Tradition Zyperns verbinden.

Außerdem wurde eine Ausstellung mit ausgewählten Fotografien aus dem Buch „Zypern – eine kulinarische Reise“, herausgegeben von Marianne Salentin-Träger, präsentiert.

Beim Empfang hatten die Gäste Gelegenheit, von der Kulinarik Zyperns inspirierte Köstlichkeiten zu genießen und sich auszutauschen. An diesem Abend gewann das begeisterte Publikum einen Einblick in die Schönheit und Vielfalt der zypriotischen Kultur.

Weitere Eindrücke von der Veranstaltung finden Sie hier.

50 Jahre Hessen–Wisconsin: Ein Jubiläum voller Perspektiven

Empfang in Wiesbaden: Delegation aus Wisconsin in der Hessischen Staatskanzlei

Mit einem festlichen Empfang in Wiesbaden hat Staatssekretärin Karin Müller als Gastgeberin das Jubiläumsjahr zum 50-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen Hessen und dem US-Bundesstaat Wisconsin feierlich eröffnet. Der Besuch der hochrangigen Delegation aus Wisconsin unter der Leitung von Wirtschaftsminister John Miller unterstreicht die tiefe Verbundenheit beider Regionen und den lebendigen Austausch, der diese einzigartige Verbindung seit einem halben Jahrhundert prägt.

Seit der Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde im Jahr 1976 haben Hessen und Wisconsin gemeinsam Werte wie Vertrauen, Respekt und internationale Zusammenarbeit gelebt. In fünf Jahrzehnten sind daraus zahlreiche Projekte, Initiativen und persönliche Freundschaften entstanden – besonders in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Wissenschaft, Bildung und Kultur. Die Partnerschaft hat nicht nur Impulse gesetzt, sondern auch die transatlantischen Beziehungen nachhaltig bereichert.

Das Jubiläum ist Anlass, auf diese Erfolgsgeschichte zurückzublicken und den Blick zugleich in die Zukunft zu richten. Im Rahmen der Feierlichkeiten im Jahr 2026 stehen gegenseitige Besuche und politische Gespräche genauso wie der persönliche Austausch unter Freunden, aber auch der Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur, im Mittelpunkt.

Zum Festakt begrüßte Staatssekretärin Karin Müller neben der Delegation aus Wisconsin auch Vertreter des US-Generalkonsulats, langjährige „Hessenfreunde“ der US Army in Wiesbaden sowie Mitglieder der auf beiden Seiten aktiven Freundschaftsvereine. Ihr Engagement steht beispielhaft für die Vielfalt und Belastbarkeit der transatlantischen Beziehungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Beim anschließenden Get-together mit musikalischer Untermalung durch ein Mitglied des Landesjugendjazzorchesters Hessen bot sich die Gelegenheit, bestehende Kontakte zu pflegen und neue Verbindungen zu knüpfen.

Die Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie internationale Zusammenarbeit Dynamik, Innovationsgeist und gegenseitiges Vertrauen über Jahrzehnte hinweg lebendig hält. Auch nach 50 Jahren bleibt sie eine Quelle der Inspiration – für neue Impulse, starke Netzwerke und eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft.

Die Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin ist mehr als ein Jubiläum: Sie ist ein Versprechen und auch Inspiration. Ein Versprechen, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen, neue Netzwerke zu stärken und die transatlantische Freundschaft weiter zu vertiefen. 


Fest der transatlantischen Freundschaft auf dem Hessentag

Auch auf dem Hessentag 2026 in Fulda feierten Hessen und Wisconsin gemeinsam ihr 50-jähriges Jubiläum – ein besonderer Moment für die älteste Regionalpartnerschaft zwischen einem deutschen Bundesland und einem US-Bundesstaat (1976–2026). Auf der Hessenbühne bot ein vielseitiges Programm Einblicke in die lebendige Verbindung beider Regionen. Persönliche Geschichten und Begegnungen standen im Mittelpunkt: Digitalministerin Prof. Sinemus, zugleich Vorsitzende des Freundschaftsvereins, teilte ihre Erlebnisse, ebenso wie Wirtschaftsminister John Miller und seine Delegation aus Wisconsin. Drei ehemalige Stipendiaten, darunter der junge hessische Landtagsabgeordnete Lucas Schmitz, berichteten von prägenden Erfahrungen. Sogar US-Generalkonsul Brian Heath hatte sich auf den Weg nach Fulda gemacht und warb mit einer inspirierenden Rede für die transatlantische Freundschaft. Und es war ja tatsächlich ein hessischer Schüler (1953) im Austausch nach Wisconsin, dem die spätere Initiative zu dieser lebendigen Partnerschaft zu verdanken ist.

Ein besonderer Höhepunkt war die symbolische Präsentation des Jubiläumsbiers, ein Gemeinschaftsprojekt der Glaabs Brauerei (Hessen) und der 3sheeps-Brauerei (Wisconsin). Die Brautradition, die deutsche Auswanderer einst nach Wisconsin brachten, lebt so weiter. Übrigens: heute haben fast die Hälfte der Bürger Wisconsins deutsche Wurzeln.

Ein gemeinsamer Spaziergang über das Hessentagsgelände rundete den Tag ab und gab den Gästen aus Wisconsin einen lebendigen Eindruck vom „Fest der Hessen“. Ein unvergesslicher Moment, der die besondere transatlantische Freundschaft vor großem Publikum sichtbar machte.
 

Weitere Eindrücke vom Hessentag sowie Informationen zum Partnerschaftsjubiläum finden Sie hier.


 

Neues aus dem Europanetzwerk

„EUROPA IN HESSEN - EUROPA IN ELTVILLE ❤️“

– mit diesem Aufruf hatte der Freundschaftsverein Eltville – Montrichard am 08. Mai 2026 zur Podiumsdiskussion mit Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville sowie 1. Vorsitzenden des Deutsch-Französischen Freundschaftsvereins in die Mediathek Eltville eingeladen.

Im Rahmen der Hessischen Europawochen setzte der europäische Freundschaftsverein ein Zeichen. Der 8. Mai ist war ein bewusst gewähltes Datum: In Frankreich wird an diesem Tag an das Ende des 2. Weltkriegs erinnert. Er hat sich zum Symbol für den wiedergewonnen Frieden und den Sieg gegen den Nationalsozialismus entwickelt.

So sprachen die Podiumsgäste Michael Gahler und Patrick Kunkel über ihr europäisches Engagement, sowie über die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Situation. Auch das interessierte Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion – darunter aktive Vereinsmitglieder, die Michael Gahler bereits vor einigen Jahren durch das Straßburger Parlament geführt hatte.
 

Bericht von Barbara Lilje, Koordinatorin Städtepartnerschaften Eltville am Rhein

Aufruf der Europäischen Kommission: „Your Voice on EU Enlargement“

Mit ihrem Aufruf zu „Your Voice on EU Enlargement“ regt die Europäische Kommission zur Organisation von Informations- und Beteiligungsveranstaltungen zum Thema EU-Erweiterung in den EU-Mitgliedstaaten an.

Das Programm zielt darauf ab, Organisationen zu unterstützen, die die Debatte über eine zukünftige EU mit mehr Mitgliedstaaten den Bürgern und lokalen Gemeinschaften näherbringen möchten. Veranstaltungen sollen den Teilnehmern helfen, ein besseres Verständnis dafür zu vermitteln, wie neue Länder der EU beitreten, mehr über die aktuellen Beitrittskandidaten zu erfahren und Chancen sowie mögliche Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zu diskutieren.

Dabei können die Veranstaltungen unterschiedliche Formen annehmen, darunter Debatten, Workshops, Konferenzen, Rundtischgespräche, Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen oder Aktivitäten, die im Rahmen bestehender lokaler Veranstaltungen organisiert werden.

Gemeinsame Anträge werden begrüßt, darunter auch Partnerschaften zwischen Organisationen in EU-Mitgliedstaaten und in Beitrittsländern. Ausgewählte Veranstaltungen können einen finanziellen Zuschuss erhalten, der ihrem Umfang und Format entspricht und bis zu maximal 20 000 Euro beträgt.

Die Ausschreibung läuft bis zum 31. Juli, Anträge könnenhier eingereicht werden. Erfolgreiche Antragsteller werden etwa Mitte August benachrichtigt.

Die Veranstaltungen selbst sollten zwischen September und Dezember 2026 stattfinden.

Weitere Informationen finden Sie unter Your Voice on EU Enlargement. 

Europa-Erkärvideos mit Clarissa – Unser Tipp für Ihre Sommerferienzeit

Die Sommerferien stehen vor der Tür – Zeit für Urlaub, neue Eindrücke und vielleicht die eine oder andere Reise durch Europa oder darüber hinaus! Passend dazu gibt es ein neues Europa-Erklärvideo mit Clarissa zum Thema „Reisen“. Hier finden Sie drei Reise-Hacks, die Ihnen im Urlaub viel Stress ersparen können! Sie sind mit dem Zug unterwegs? Dann schauen Sie doch auch mal in den Clip zum Thema „Verkehr“ rein.

Wir wünschen Ihnen schöne Sommerferien, eine erholsame Urlaubszeit und viele spannende Erlebnisse – ganz gleich, wohin die Reise geht!


 

Entbürokratisierung

Höher, schneller, weiter – Hessen stellt Zweites Bürokratieabbaugesetz vor. 
Drittes schon in Arbeit

Hessen beweist einmal mehr, dass es beim Bürokratieabbau im Bund den Takt vorgibt: Seit Anfang des Jahres ist das Erste Bürokratieabbaugesetz in Kraft und zeigt bereits Wirkung: Weniger Papierkram, weniger Stempel, weniger Wartezeit. Pflegeheime werden entlastet, Vereine von Meldepflichten befreit und Anforderungen für ehrenamtliches Engagement in Rettungsorganisationen wird erleichtert. 

Und es geht weiter in diesem Tempo. Noch in der ersten Jahreshälfte 2026 legt die Landesregierung das Zweite Bürokratieabbaugesetz vor. 168 gestrichene Vorschriften in 70 Gesetzen, ausländische Fachkräfte schneller in Jobs bringen und Berichte nach Anlass statt nach Routine – das sind nur einige der Eckpunkte des Zweiten Bürokratieabbaugesetzes, auch „BAG II“ genannt. Mit dem BAG II gelten Genehmigungen bei der Prüfung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse drei Monate nach Vorlage der Unterlagen automatisch als erteilt (Genehmigungsfiktion). 

Bei Projekten zum Infrastrukturausbau fallen Erörterungstermine regulär weg – das beschleunigt Verfahren und schafft Planungssicherheit. Weitere Berichtspflichten werden künftig anlassbezogen sein. Kommunen müssen die Abwasserkanäle seltener kontrollieren – das spart Zeit und Geld. Und schließlich wird der Kulturwandel in Verwaltungen umgesetzt: Mitarbeiter, die im eigenen Ermessen auf der Suche nach einer Lösung Fehler begehen, müssen kein Disziplinarverfahren mehr fürchten.

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz betont darüber hinaus die Streichung des Verweises auf den „Stand der Technik“ aus vielen Vorgaben, die größtenteils nicht-gesetzlich sind und privaten Normungsgremien wie des DIN entstammen. „Wir befreien damit Unternehmen, Behörden und Kommunen von wuchernden Regelwerken, setzen auf Maß und Mitte statt auf Goldstandards.“ 

Das Leben der Menschen muss einfacher werden, Prozesse müssen schneller werden – der Staat muss für den Bürger da sein und nicht umgekehrt. „Mit dem Gesetzespaket halten wir genau dieses Versprechen,“ so Minister Pentz. „Was nur Zeit, Geld und Nerven kostet, aber niemandem etwas bringt – wird abgeschafft“. Im Herbst wird das zweite Abbaupaket in den Landtag eingebracht. „Und längst ist das dritte Gesetzespaket in der Pipeline,“ so Minister Pentz. Unter Besser Einfach Hessen sind die wichtigsten Informationen zu beiden Gesetzen jederzeit abrufbar.

Hessens Finanzämter auch bei der Steuer die Schnellsten

Hessens Finanzämter sind die Schnellsten. Das ergab eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler. Mit 41,1 Bearbeitungstagen ist kein Bundesland schneller bei der Erstellung des Steuerbescheids. Damit hat sich Hessen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch verbessert – um 3,2 Tage. Vier Länder lagen im Vergleich des Bundes der Steuerzahler über 50 Tagen Bearbeitungszeit – die Freie Hansestadt Bremen belegt mit 56,2 Tagen den letzten Platz im Ranking. 

Das gute Ergebnis kann für Hessen nur Ansporn sein, weiter zu gehen auf dem Weg zur bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Verwaltung. Beim Bürokratieabbau ist Hessen bereits Taktgeber im Bund. Im letzten Jahr startete das Finanzamt Kassel das Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“. Für rund 200.000 Steuerpflichtige entfiel die ungeliebte Abgabe der Einkommenssteuererklärung – sie erhielten automatisch einen Vorschlag für einen Steuerbescheid – zur Zustimmung oder Änderung. Das erfolgreiche Projekt wird nun deutlich ausgeweitet.

Das Bündnis gegen Bürokratie trifft sich zum 5. Mal in Wiesbaden

Die Mitglieder des Bündnisses gegen Bürokratie trotzten der extremen Hitze und trafen sich am 25. Juni 2026 in der Hessischen Staatskanzlei zur 5. gemeinsamen Sitzung. Dabei stand vor allem das am selben Tag vorgestellte Zweite Bürokratieabbaugesetz im Vordergrund. Mit den Bündnispartnern aus Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Kommunalen Spitzenverbänden steht die Hessische Landesregierung seit nunmehr zwei Jahren in engem Austausch. Die Sitzungen sind eine gute Gelegenheit, um Vorschläge und Beispiele „von der Basis“ aufzunehmen und gemeinsam praxistaugliche Lösungen gegen zu viel Bürokratie zu finden. 

Der hessische Minister für Entbürokratisierung, Manfred Pentz, und seine Staatssekretärin Karin Müller blickten während der Sitzung kurz auf den Stand der Entwicklungen seit der letzten Sitzung im Oktober 2025 und erläuterten anschließend Einzelheiten zum Zweiten Bürokratieabbaugesetz (BAG II). Der Minister unterstrich, dass es beim BAG II vor allem darum gehe, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie den Mut und die Ermessensfähigkeit in Verwaltungen und das Vertrauen in Unternehmen zu stärken. Nach dem Motto: „Weniger Kontrollbürokratie, mehr Vertrauen.“ Des Weiteren verwies Minister Pentz auf die parallel in Berlin stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, bei der das Thema Bürokratieabbau ganz weit oben auf der Tagesordnung stand. 

Der erste Statusbericht der Föderalen Modernisierungsagenda steht für den 30. Juni 2026 an. Hessen ist bei der Umsetzung der 237 Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda bereits weit fortgeschritten, etwa bei der Reduzierung von „Goldrand-Lösungen“, aber auch mit der Stadt Fulda als Pilotstandort für das Bundesprojekt „Schneller Gründen“. Zum Abschluss dankte der Minister den Bündnispartnern für die beständig guten und nützlichen Vorschläge zum Abbau von Bürokratie. Das Gesprächsformat sei, „eine entscheidende Quelle für erfolgreiche Entbürokratisierung in Hessen“, so Minister Manfred Pentz.

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