Besuchergruppen und Gesprächskreise

Hessen besuchen Brüssel: November und Dezember 2019

Bilder der hessischen Besuchergruppen im November und Dezember finden Sie hier.

Staatssekretär Weinmeister tauschte sich am 05.11.2019 mit dem designierten Generalsekretär des Ausschusses der Regionen (AdR), Petr Blizkovsky, derzeit Direktor für Landwirtschafts- und Sozialpolitik im Rat der Europäischen Union, aus. Themen waren die Vorbereitungen auf die kommende AdR-Mandatsperiode ab Februar 2020 sowie der Stand der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik.
© Hessische Landesvertretung
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Aus Anlass der Sitzung des Bundesvorstands fand am 05.11.2019 ein Parlamentarischer Abend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Vertretung des Landes Hessen statt. Europastaatssekretär Mark Weinmeister hob in seiner Begrüßung hervor, dass es in der Vergangenheit in vielfältigen europäischen Fragestellungen eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und mit dem DGB gegeben habe. Als Beispiel nannte er u.a. die Revision der Richtlinie zu den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen der EU. Auch in der neuen Legislaturperiode der Kommission werde es mit Blick auf die Sozialpolitik Anknüpfungspunkte für die Fortsetzung der Zusammenarbeit geben. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verwies in seiner Ansprache auf die Bedeutung der Verwirklichung eines sozialen Europas. Unter der Kommissionspräsidentschaft Jean-Claude Junckers habe man in der Sozialpolitik einige Fortschritte gemacht. Die EU sei aber in Zukunft mehr denn je gefragt, denn viele Probleme auf dem Gebiet der Arbeitswelt seien nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösbar. Man erwarte daher, dass die neue Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen „liefere“ und die Europäische Säule sozialer Rechte nun beherzt umsetze. Europa sei „das Beste, was wir haben“ und es dürfe nicht scheitern, so Hoffmann.
© Hessische Landesvertretung/Felix Kindermann
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Auf Einladung vom Deutschem Naturschutzring (DNR), dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Verband für Landschaftspflege, E3G – Third Generation Environmentalism gGmbH, Germanwatch, Greenpeace, der Deutschen Klima Allianz, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem World Wide Fund For Nature (WWF) fand am 06.11.2019 ein Empfang für deutsche MdEP in der Hessischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel statt. Themen bei den Impulsen von Juliette de Grandpré, WWF, Ann Kathrin Schneider, BUND und André Prescher, NABU bei dem Empfang waren: Was wäre ein fairer Beitrag Europas zum globalen Klimaschutz? Was muss hierfür die europäische Agrarpolitik dazu beitragen? Wie muss der Green Deal der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestaltet sein, um die Klima- und Biodiversitätskrise wirksam einzudämmen?
© Hessische Landesvertretung
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Eine Delegation des Vorstands des Europakomitees Hessen e.V. hielt sich unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Christof Riess am 06./07.11.2019 in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU zu Gesprächen auf. Themen waren u.a. die aktuelle Berichterstattung in den Medien mit Alexander Göbel, Studioleiter des hr-Hörfunkstudio Brüssel, der aktuelle Stand der Brexit-Verhandlungen mit Christian Meinert, Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU (StäV), ein Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft mit Dr. Jurij Aston, Antici (StäV) sowie ein Treffen mit hessischen MdEPs: Vize-Präsidentin Nicola Beer, Michael Gahler, Engin Eroglu und Prof. Dr. Sven Simon zur aktuellen Entwicklung des EP. Olaf Prüßmann, Acting Director Wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten im Generalsekretariat des Rats der EU, diskutierte mit den Gästen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Wirtschafts- und Währungsunion. Anschließend erörterte Dr. Carl-Christian Buhr, Stellvertretender Kabinettschef der Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, aktuelle Entwicklungen der Digitalisierung in der EU. Abschließend sprachen die Vorstandsmitglieder mit Joachim Balke, Mitglied des Kabinetts des Kommissars für Klima und Energie, über die jüngsten Initiativen der EU auf dem Gebiet der Klima- und Energiepolitik der EU.
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Bei der Tagung des Umweltausschusses des VCI-Hessen am 19./20.11 in der Hessischen Landesvertretung lag der inhaltliche Schwerpunkt auf dem aktuell laufenden ECHA-Verfahren zur Regulierung des Einsatzes von Microplastik im Rahmen der EU-Plastik Strategie. Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss unter Leitung von Dr. Thomas Roth (VCI-Hessen) mit den Themen der Kommission, insbesondere mit den Herausforderungen des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufenen Green Deal. Dieser war auch Hauptthema des Umweltlunchs des VCI-Hessen mit dem Direktor der Generaldirektion Klima der Kommission, Arthur Runge-Metzger.
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Am 22.11.2019 fand das Mittagsforum Justiz zum Thema „Daten als Zahlungsmittel – brauchen wir ein Datenschuldrecht?“ in der Hessischen Landesvertretung statt. Eingeladen hatten Europaministerin Lucia Puttrich, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft. Prof. Dr. Felix Maultzsch von der Goethe-Universität Frankfurt am Main zeigte sich skeptisch, ob ein Datenschuldrecht notwendig sei. Personenbezogene Daten seien Teil des Persönlichkeitsrechts und damit strukturell anders zu behandeln als Geld. Probleme sieht Prof. Maultzsch mit Blick auf die individuell unterschiedliche Bereitschaft, Daten freizugeben, um bei Verträgen Vorteile zu erlangen, z.B. bei sog. Telematik-Versicherungsverträgen. Hier könnten langfristig diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht zur Datenherausgabe bereit sind, Nachteile erlangen. Möglicherweise müsse dem mit einer „Mindestsolidaritätspflicht“ und rechtlichen Standards begegnet werden. Dr. Stefan Otten, Generaldirektion Justiz der Kommission, wies darauf hin, dass die neue Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Inhalte die Fragestellung nicht regele, sondern das Bezahlen mit Daten als Lebenswirklichkeit voraussetze. In den Mitgliedstaaten stelle sich die Frage nun bei der Umsetzung der Richtlinie. Er kündigte an, dass die Kommission den Umsetzungsprozess eng begleiten und die Mitgliedstaaten unterstützen werde. Achim Klabunde, Berater für Datenschutz und Technologie des Europäischen Datenschutzbeauftragten, problematisierte, ob sich Daten eigentumsrechtlich überhaupt erfassen lassen und betonte, dass vertragsrechtliche Aspekte nur einen kleinen Aspekt der Problematik darstellen. Verbraucherrecht, Wettbewerbs- oder Steuerrecht seien geeigneter, einen fairen Ausgleich zu schaffen. In der anschließend von Dr. Mark C. Hilgard, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft, moderierten Diskussion standen die Grenzen der Monetarisierung von Daten im Vordergrund. v.l.n.r. Dr. Rudolf Lauda, Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft, Dr. Stefan Otten, Europäische Kommission, Prof. Dr. Felix Maultzsch, Goethe-Universität, Achim Klabunde, Berater für Datenschutz und Technologie des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Dr. Mark C. Hilgard, Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft
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Am 26.11.2019 fand ein Workshop mit dem Titel: „ Big Data Analytics and Artificial Intelligence (AI) in financial services“ für Vertreter der Banken- und Versicherungsbranche in der Hessischen Landesvertretung statt. Das von der EU mit 2,5 Mio. EUR aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020 geförderte Projekt „Fin-Tech“ befasst sich im Schwerpunkt damit, ein europäisches Trainingsprogramm zu entwerfen, das Regulierern und institutionellen Banken den Einsatz von künstlicher Intelligenz, seine Risiken und Lösungsmöglichkeiten näherbringen will. Das Projekt verbindet Hochschulen, Firmen, Banken und Regulierer. Impulsgeber für das Projekt ist u.a. die Firma FIRAMIS aus Oberursel.
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