Besuchergruppen und Gesprächskreise

Hessen besuchen Brüssel: November und Dezember 2019

Bilder der hessischen Besuchergruppen im November und Dezember finden Sie hier.

Staatssekretär Weinmeister tauschte sich am 05.11.2019 mit dem designierten Generalsekretär des Ausschusses der Regionen (AdR), Petr Blizkovsky, derzeit Direktor für Landwirtschafts- und Sozialpolitik im Rat der Europäischen Union, aus. Themen waren die Vorbereitungen auf die kommende AdR-Mandatsperiode ab Februar 2020 sowie der Stand der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik.
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Aus Anlass der Sitzung des Bundesvorstands fand am 05.11.2019 ein Parlamentarischer Abend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Vertretung des Landes Hessen statt. Europastaatssekretär Mark Weinmeister hob in seiner Begrüßung hervor, dass es in der Vergangenheit in vielfältigen europäischen Fragestellungen eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und mit dem DGB gegeben habe. Als Beispiel nannte er u.a. die Revision der Richtlinie zu den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen der EU. Auch in der neuen Legislaturperiode der Kommission werde es mit Blick auf die Sozialpolitik Anknüpfungspunkte für die Fortsetzung der Zusammenarbeit geben. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verwies in seiner Ansprache auf die Bedeutung der Verwirklichung eines sozialen Europas. Unter der Kommissionspräsidentschaft Jean-Claude Junckers habe man in der Sozialpolitik einige Fortschritte gemacht. Die EU sei aber in Zukunft mehr denn je gefragt, denn viele Probleme auf dem Gebiet der Arbeitswelt seien nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösbar. Man erwarte daher, dass die neue Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen „liefere“ und die Europäische Säule sozialer Rechte nun beherzt umsetze. Europa sei „das Beste, was wir haben“ und es dürfe nicht scheitern, so Hoffmann.
© Hessische Landesvertretung/Felix Kindermann
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Auf Einladung vom Deutschem Naturschutzring (DNR), dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Verband für Landschaftspflege, E3G – Third Generation Environmentalism gGmbH, Germanwatch, Greenpeace, der Deutschen Klima Allianz, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem World Wide Fund For Nature (WWF) fand am 06.11.2019 ein Empfang für deutsche MdEP in der Hessischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel statt. Themen bei den Impulsen von Juliette de Grandpré, WWF, Ann Kathrin Schneider, BUND und André Prescher, NABU bei dem Empfang waren: Was wäre ein fairer Beitrag Europas zum globalen Klimaschutz? Was muss hierfür die europäische Agrarpolitik dazu beitragen? Wie muss der Green Deal der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestaltet sein, um die Klima- und Biodiversitätskrise wirksam einzudämmen?
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Eine Delegation des Vorstands des Europakomitees Hessen e.V. hielt sich unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Christof Riess am 06./07.11.2019 in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU zu Gesprächen auf. Themen waren u.a. die aktuelle Berichterstattung in den Medien mit Alexander Göbel, Studioleiter des hr-Hörfunkstudio Brüssel, der aktuelle Stand der Brexit-Verhandlungen mit Christian Meinert, Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU (StäV), ein Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft mit Dr. Jurij Aston, Antici (StäV) sowie ein Treffen mit hessischen MdEPs: Vize-Präsidentin Nicola Beer, Michael Gahler, Engin Eroglu und Prof. Dr. Sven Simon zur aktuellen Entwicklung des EP. Olaf Prüßmann, Acting Director Wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten im Generalsekretariat des Rats der EU, diskutierte mit den Gästen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Wirtschafts- und Währungsunion. Anschließend erörterte Dr. Carl-Christian Buhr, Stellvertretender Kabinettschef der Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, aktuelle Entwicklungen der Digitalisierung in der EU. Abschließend sprachen die Vorstandsmitglieder mit Joachim Balke, Mitglied des Kabinetts des Kommissars für Klima und Energie, über die jüngsten Initiativen der EU auf dem Gebiet der Klima- und Energiepolitik der EU.
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Während einer Studienreise, organisiert durch das Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, informierten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Interessengemeinschaft Darmstädter Migrantenselbsthilfeorganisationen (IG MSOs) am 08.11.2019 vor Ort über die Arbeit und Aufgaben der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.
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Vom 10.-12.11.2019 hielt sich der CDU-Vorstand Lohfelden in Brüssel auf. Der Hessische Europastaatssekretär Mark Weinmeister begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Hessischen Landesvertretung und gab einen Überblick über die anstehenden Herausforderungen der EU. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit Experten der EU-Institutionen zu den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027, Deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli 2020, Migration und Brexit. Ferner traf die Delegation mit dem hessischen Europaabgeordneten Prof. Dr. Sven Simon zusammen."
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Vom 11.-13.11.2019 hielt sich eine Gruppe von Promovierenden der Frankfurt University of Applied Sciences in Brüssel aus. Ein Programmpunkt war der Besuch am 11.11. in der Hessischen Landesvertretung, um mehr über ihre Tätigkeiten zu erfahren.
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Am 12.11.2019 fand in der Vertretung des Landes Hessen in Brüssel die FESE (Federation of European Securities Exchanges) -Konferenz „Capital Markets Union 2024“ statt. In seiner Eröffnungsrede betonte Europastaatssekretär Mark Weinmeister, dass die Stärkung der Kapitalmarktunion, wie es die neue Kommission vorhat, auch von Hessen begrüßt wird. Außerdem wies er auf die Initiative der Finanzminister von Deutschland, den Niederlanden und Frankreich hin, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, um Überlegungen zur Kapitalmarktunion anzuregen. Mario Navas, Kommission, Direktor für horizontale Politik bei der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, erklärte in seiner Eröffnungsrede, es gäbe nun ein politisches Momentum und man müsse die Kapitalmarktunion jetzt mit mehr Ehrgeiz angehen. In verschiedenen Podiumsdiskussionen ging es um die Frage, wie man die Eigenkapitalfinanzierung in der EU verbessern könne und darum, wie man eine effiziente Preisgestaltung, die fair und transparent ist, hinbekommt. Dazu hielt MdEP Markus Ferber die Eröffnungsrede. Darüber hinaus gab es ein Kamingespräch zum FESE Blueprint, bei dem Roger Heaventh, stellvertretender Geschäftsführer des europäischen Investitionsfonds, seine Sicht der Dinge darstellte.
© Hessische Landesvertretung/David Plas
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„Informationsreise der Landräte, Bürgermeister und Gemeindevertreter aus der Metropolregion FrankfurtRheinMain vom 18./19.11.2019 nach Brüssel unter Leitung des Ersten Beigeordneten des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain und des Kommissionsvorsitzender des Europabüros der Metropolregion FrankfurtRheinMain Rouven Kötter. Auf dem Programm standen Gespräche, u.a. mit der Kommission zur Verbesserung der Luftqualität. Beim Abendessen in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU sprach der Direktor der Direktion Legislativtätigkeit des Generalsekretariats des AdR Thomas Wobben über die Rolle der Metropolregionen in der EU. Am zweiten Tag fand der traditionelle Europa-Talk mit den hessischen MdEP, namentlich Vizepräsidentin des EP MdEP Nicola Beer (RN), MdEP Engin Eroglu (RN), MdEP Michael Gahler (EVP), MdEP Martin Häusling (GRÜNE) und Prof. Dr. Sven Simon (EVP) unter Moderation von Wolfgang Petzold, Stellvertretender Direktor Direktion für Kommunikation im AdR statt.“
© Hessische Landesvertretung/Metropolregion/Felix Kindermann
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Bei der Tagung des Umweltausschusses des VCI-Hessen am 19./20.11 in der Hessischen Landesvertretung lag der inhaltliche Schwerpunkt auf dem aktuell laufenden ECHA-Verfahren zur Regulierung des Einsatzes von Mikroplastik im Rahmen der EU-Plastik Strategie. Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss unter Leitung von Dr. Thomas Roth (VCI-Hessen) mit den Themen der Kommission, insbesondere mit den Herausforderungen des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufenen Green Deal. Dieser war auch Hauptthema des Umweltlunchs des VCI-Hessen mit dem Direktor der Generaldirektion Klima der Kommission, Arthur Runge-Metzger.
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Am 19.11.2019 haben die Organic Processing and Trade Association Europe (OPTA-EU) und die Grünen/EFA im Europäischen Parlament zu einer gemeinsamen Veranstaltung zu der Frage „Where is the organic sector going? / Wohin geht es für den organischen Sektor?“ in die Vertretung des Landes Hessens bei der Europäischen Union in Brüssel eingeladen. Neben fachlichen Impulsvorträgen, standen insbesondere der Meinungsaustausch und die Diskussion – aus Sicht von Landwirten, der Kommission, aber auch aus Sicht der Verbraucher – im Mittelpunkt des Workshops. v.l.n.r. Jan Wicher Krol, Skal Biocontrol, Prof. Dr. Carola Strassner, FH Münster, der Europaabgeordnete Martin Häusling und Dr. Alexander Beck, AöL.
© Hessische Landesvertretung/OPTA/Die Grünen/EFA
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Am 20.11.2019 tagten Mitglieder des Forschungsprojekts Ultrawave 2020, das sich den Herausforderungen an drahtlose Datenversorgung in Zeiten allgegenwärtigen Internetverkehrs widmet, in der Hessischen Landesvertretung.
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Am 21.11.2019 fand im Anschluss an die Sitzung des EU-Public-Affairs Ausschusses des Bundesverbands deutscher Banken ein Gespräch mit dem polnischen Europaparlamentarier und Ehrengast, Marek Belka, zu den Themenschwerpunkten der neuen EU-Legislaturperiode, den neuen Impulsen für die Banken- und Kapitalmarktunion sowie den nächsten Schritten zur nachhaltigen Finanzierung und zur Digitalisierung des Finanzsektors statt. v.l.n.r. Antonio García del Riego, Director European Corporate Affairs Banco Santander Benelux, Andreas Krautscheid, Vorstandsvorsitzender BdB, Marek Belka, Mitglied des ECON-Ausschusses Europäisches Parlament, Heiner Herkenhoff Direktor und Leiter Public Affairs Commerzbank AG, Felix Holefleisch Referatsleiter Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnungswesen.
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Am 22.11.2019 fand das Mittagsforum Justiz zum Thema „Daten als Zahlungsmittel – brauchen wir ein Datenschuldrecht?“ in der Hessischen Landesvertretung statt. Eingeladen hatten Europaministerin Lucia Puttrich, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft. Prof. Dr. Felix Maultzsch von der Goethe-Universität Frankfurt am Main zeigte sich skeptisch, ob ein Datenschuldrecht notwendig sei. Personenbezogene Daten seien Teil des Persönlichkeitsrechts und damit strukturell anders zu behandeln als Geld. Probleme sieht Prof. Maultzsch mit Blick auf die individuell unterschiedliche Bereitschaft, Daten freizugeben, um bei Verträgen Vorteile zu erlangen, z.B. bei sog. Telematik-Versicherungsverträgen. Hier könnten langfristig diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht zur Datenherausgabe bereit sind, Nachteile erlangen. Möglicherweise müsse dem mit einer „Mindestsolidaritätspflicht“ und rechtlichen Standards begegnet werden. Dr. Stefan Otten, Generaldirektion Justiz der Kommission, wies darauf hin, dass die neue Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Inhalte die Fragestellung nicht regele, sondern das Bezahlen mit Daten als Lebenswirklichkeit voraussetze. In den Mitgliedstaaten stelle sich die Frage nun bei der Umsetzung der Richtlinie. Er kündigte an, dass die Kommission den Umsetzungsprozess eng begleiten und die Mitgliedstaaten unterstützen werde. Achim Klabunde, Berater für Datenschutz und Technologie des Europäischen Datenschutzbeauftragten, problematisierte, ob sich Daten eigentumsrechtlich überhaupt erfassen lassen und betonte, dass vertragsrechtliche Aspekte nur einen kleinen Aspekt der Problematik darstellen. Verbraucherrecht, Wettbewerbs- oder Steuerrecht seien geeigneter, einen fairen Ausgleich zu schaffen. In der anschließend von Dr. Mark C. Hilgard, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft, moderierten Diskussion standen die Grenzen der Monetarisierung von Daten im Vordergrund. v.l.n.r. Dr. Rudolf Lauda, Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft, Dr. Stefan Otten, Europäische Kommission, Prof. Dr. Felix Maultzsch, Goethe-Universität, Achim Klabunde, Berater für Datenschutz und Technologie des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Dr. Mark C. Hilgard, Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft
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Am 26.11.2019 fand ein Workshop mit dem Titel: „Big Data Analytics and Artificial Intelligence (AI) in financial services“ für Vertreter der Banken- und Versicherungsbranche in der Hessischen Landesvertretung statt. Das von der EU mit 2,5 Mio. EUR aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020 geförderte Projekt „Fin-Tech“ befasst sich im Schwerpunkt damit, ein europäisches Trainingsprogramm zu entwerfen, das Regulierern und institutionellen Banken den Einsatz von künstlicher Intelligenz, seine Risiken und Lösungsmöglichkeiten näherbringen will. Das Projekt verbindet Hochschulen, Firmen, Banken und Regulierer. Impulsgeber für das Projekt ist u. a. die Firma FIRAMIS aus Oberursel.
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Italienisch-deutscher Jugendaustausch zu Besuch im Mehr-Regionen-Haus in Brüssel: Schülerinnen und Schüler aus Casina, Emilia Romagna, trafen am 02.12.2019 mit ihren Austauschschülern der König-Heinrich-Schule in Fritzlar zusammen.
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Am 05.12.2019 hat der Verband der Chemischen Industrie Hessen in Kooperation mit der Hessischen Landesvertretung in Brüssel zum 13. EU-Pharmalunch eingeladen. Gregor Disson, Geschäftsführer des VCI Hessen, betonte in seiner Begrüßung, die EU stehe auch im Pharma- und Gesundheitsbereich vor großen Herausforderungen. An die neue Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 würden hohe Erwartungen gestellt. Dr. F. Schmidt, Stellvertretender Leiter des Referats Arzneimittelpolitik, Zulassung und Überwachung der GD Gesundheit gab den Gästen einen Überblick über die aktuellen Themen wie eHealth und den European Health Data Space sowie die Arzneimittelversorgung. MdEP Tiemo Wölken, Mitglied des Gesundheitsausschusses des EP, erläuterte die Auswirkungen des europäischen Green Deal auf die Pharmaindustrie aus Sicht des EP. Ferner unterrichtete Herr Ortwin Schulte, Leiter des Referats Gesundheit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, über den Verhandlungsstand des Health Technology Assessment (HTA). V.l.n.r.: Gregor Disson, Geschäftsführer VCI Hessen, MdEP Tiemo Wölken, Sula Lockl, VCI Hessen, Ortwin Schulte, Ständige Vertretung der BRD bei der EU, Dr. F. Schmidt, GD Gesundheit, Christoph Heider, LV Brüssel
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Expertengespräch zur EU-Sozialpolitik zum Thema „Die künftige sozialpolitische Agenda der EU – Wie geht es weiter?“ in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband HessenChemie am 10.12.2019 in der Hessischen Landesvertretung: Dirk Meyer, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands HessenChemie, betonte die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für den Verband der Chemischen Industrie Hessen. Sven Matzke, Beschäftigungs- und Sozialpolitische Steuerung – Sozialer Dialog, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, sprach über die Schwerpunkte der neuen Kommission. Katharina Göbel, Leiterin des Europabüros des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, äußerte sich u.a. zu den Plänen der Kommission bezüglich eines europäischen Mindestlohns. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, berichtete über die derzeitige Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit." V.l.n.r. Christoph Heider, LV Brüssel, Katharina Göbel, Leiterin des BAVC-Europabüros in Brüssel, Dirk Meyer, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands HessenChemie, Sven Matzke, Stellvertretender Referatsleiter Beschäftigungs- und Sozialpolitische Steuerung – Sozialer Dialog, GD Beschäftigung
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Am 10./11.12.2019 fand das jährliche Treffen der EU-Referent(inn)en der hessischen Hochschulen in der Landesvertretung Brüssel statt.
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Am 11.12.2019 informierten sich Studentinnen und Studenten der Quadriga Hochschule Berlin über die Aufgaben der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.
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Am 12.12.2019 fand in der Vertretung des Landes Hessen in Brüssel eine Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) statt. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Vorsitzenden Burkard Landers berichtete Freya Lemcke, Leiterin des Büros des DIHK Brüssel über aktuelle Themen aus Brüssel. Weitere Tagesordnungspunkte, die mit Vertretern der Kommission diskutiert wurden, waren die EU-Energiepolitik, politische Entwicklungen zur europäischen Kreislaufwirtschaft sowie die klimapolitische Agenda der neuen EU-Kommission.
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Am 13.12.2019 fand in den Räumen der Landesvertretung in Brüssel eine Sitzung des Ausschusses Industrie und Forschung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) statt. Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Dr. Heinrich Strunz, wurde über die Frage über die „Industriepolitik Europa im digitalen Zeitalter“ diskutiert. Weitere Tagesordnungspunkte waren das Programm Horizont Europa und das „Climate Correction Project“ der gemeinnützigen Stiftung „Forschung für Leben“.
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Am 13.12.2019 fand in der Hessischen Landesvertretung die 38. Sitzung des Executive Committee der European Association of Co-operative Banks (EACB) statt.
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