Zukunft Europas

Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Informeller Rat der Europaminister tagt voraussichtlich in Wiesbaden

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Heißluftballon mit dem europäischen Emblem
© Audiovisual Service European Union 1992

Am 1. Juli 2020 wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Europaministerin Lucia Puttrich warb zum Auftakt für eine engagierte und mutige Ratspräsidentschaft: „Es sind Herausforderungen der Superlative, die in dieser Präsidentschaft, wenn nicht gelöst, doch ernsthaft angegangen werden müssen. Das Post-Brexit-Drama geht in einen letzten Akt, der Wiederaufbauplan für Europa muss ausgearbeitet und der EU-Haushalt festgelegt werden. Ziel der Präsidentschaft sollte es sein, den Reformgeist in Europa zu wecken. Derzeit wird viel über Solidarität und Zusammenhalt gesprochen. Zu diesen Schlagworten müssen sich aber auch Reformgeist, Innovation und außenpolitische Verantwortung gesellen.“

Gemeinsam aus der Krise

„Die tiefen Einschnitte im europäischen Zusammenleben, die Reisebeschränkungen und Kontaktverbote, waren die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir in Europa langsam wieder optimistischer sein dürfen. Sie haben uns aber auch gezeigt, wie sehr wir bereits in Europa zusammengewachsen sind. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen wie Lieferketten, Saisonarbeitskräfte oder fehlende Touristen. Es waren auch der fehlende Austausch im Bereich der Schul- und Studentenaufenthalte, im Bereich der Regionalpartnerschaften oder die nicht mehr möglichen Besuche bei Freunden, die uns gezeigt haben, dass Europa ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Alltages ist. Den Weg aus der Krise können wir deshalb nur gemeinsam gehen. Die Freude über die kürzlich erfolgten Grenzöffnungen, die Wiederaufnahme des Tourismusgeschäfts sowie des Comebacks vieler großer und kleiner europäischer Dinge sollten der Ratspräsidentschaft den notwendigen Schwung geben, die europäischen Freiheiten gemeinsam wiederzuentdecken“, so die Europaministerin.

Reformgeist wecken

„Mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen und das europäische Wiederaufbauprogramm betonte die Europaministerin erneut ihre Forderung, die Mitgliedstaaten insbesondere bei notwendigen Reformen zu unterstützen. „Europa ist im Begriff, eine noch nie dagewesene finanzielle Kraftanstrengung zu leisten. Dabei sollten wir das marktwirtschaftliche Fundament Europas nicht aus dem Auge verlieren. Sowohl der mehrjährige Finanzrahmen als auch das Wiederaufbauprogramm sollten dazu eingesetzt werden, europäischen Reformgeist zu wecken. Die Mitgliedstaaten, die jetzt finanzielle Verantwortung für ganz Europa übernehmen, haben einen Anspruch darauf, dass die Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dazu gehören auch die Zusagen verbindlicher Reformen in den Nehmerländern sowie der Nachweis, dass insbesondere mit den nicht rückzahlbaren Zuschüssen ausschließlich die Folgen der Pandemie bekämpft werden.“

Hessen bekennt sich zum Green-Deal

„Die Idee des europäischen Green-Deals ist für Hessen nicht verhandelbar. Europa insgesamt klimafreundlicher und damit nachhaltiger auszugestalten, sollte auch in Zeiten der Pandemie nicht in Frage gestellt werden“, erklärte Lucia Puttrich mit Blick auf aktuelle Debatten. „Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen des Klimaschutzes, es sind beides Seiten ein und derselben Medaille. Wir leben auf demselben Planeten, deshalb sollten wir nicht über das Ob, sondern nur über das Wie sprechen. Die Ratspräsidentschaft sollte Wege finden, den notwendigen Strukturwandel durch europäische Mittel und vernünftige Regeln zu unterstützen. Dazu gehört auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in innovativen Sektoren, Investitionen in die Forschung und Technologie sowie der Ausbau der Grundlagen für stärkere Digitalisierung.“

Handlungsfähiger für ein starkes Europa

„Die Corona-Pandemie hat auch eine Diskussion um eine neue Weltordnung entfacht. Auf diese neue Weltordnung ist Europa noch nicht vorbereitet. Insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch bei der globalen Vermittlung europäischer Werte und beim Schutz der heimischen Wirtschaft, müssen wir auf europäischer Ebene handlungsfähiger werden. Hessen erwartet von der Ratspräsidentschaft deshalb Initiativen für eine höhere Autonomie Europas im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, bei der Bekämpfung von Versorgungsengpässen sowie im Bereich des Schutzes vor drittstaatlich finanzierten Übernahmen in der Wirtschaft. Das Thema Europäische Außen- und Sicherheitspolitik sollte deshalb ein Schwerpunkt der Zukunftskonferenz werden“, so Lucia Puttrich weiter. 

„Rechtsstaatlichkeit sollte offen, fair und nüchtern thematisiert werden“

„Wer nach außen Werte vertreten will, muss sie im Inneren auch leben. Die Debatte um die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in einigen Mitgliedstaaten sollte deshalb offen, fair und nüchtern geführt werden. Dabei konnten wir uns bisher auf vereinbarte Verfahren und den Europäischen Gerichtshof verlassen. Neue Instrumente, etwa die Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit gehören aber nicht in das Haushaltsrecht, sondern in europäische Verträge“, so die Europaministerin.

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Einigung zur Durchführung einer europäischen Zukunftskonferenz begrüßte die Europaministerin ausdrücklich: „Der Auftakt zur Zukunftskonferenz sollte noch in diesem Jahr stattfinden. Neben den zahlreichen Themen wird es darauf ankommen, auch die nationalen Parlamente ausreichend zu berücksichtigen. Auf die praktische Erfahrung nationaler Parlamente bei der Rechtsetzung kann und darf Europa nicht verzichten. Dabei sollten wir von vornherein keine Vorfestlegungen über das Ergebnis der Konferenz treffen. Europa muss die Bereitschaft haben, sich zu verändern. Dazu gehört auch eine neue Erweiterungsdebatte. Die Länder des Westbalkans haben einen langen Weg in Richtung Europa hinter sich. Hessen begrüßt deshalb, dass die Ratspräsidentschaft die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro aktiv begleiten und die Ausarbeitung der Verhandlungsrahmen für Albanien und Nordmazedonien voranbringen will“, so Hessens Europaministerin, die die Ankündigung der Ratspräsidentschaft unterstützte, den informellen Europaministerrat im Dezember in Wiesbaden durchzuführen.

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