Stellungnahme

Bouffier begrüßt Kompromiss zum Klimapaket

„Das Verfahren hat das Klimapaket insgesamt besser gemacht – Wir haben bewiesen, dass der Föderalismus funktioniert“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Entscheidung des Bundesrates zum Klimapaket begrüßt. Dieser hat der Übereinkunft von Bund und Ländern am Freitag zugestimmt. „Das ist ein guter Kompromiss. Er ist geeignet, die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen und zu beweisen, dass das Vertrauen in die Politik gerechtfertigt ist“, sagte Bouffier am Freitag im Bundesrat in Berlin anlässlich der Abstimmung. „Mit dem Paket verbinden wir effektiven Klimaschutz mit Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Der Klimaschutz wird gestärkt. Es gibt aber auch sozial verträgliche, ökologisch wirksame und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen“, so Bouffier.

„Das Verfahren hat das Klimapaket insgesamt besser gemacht. Wir haben bewiesen, dass der Föderalismus funktioniert. Die deutsche Politik ist nicht ratlos und entschlusslos, sondern handlungsfähig“, unterstrich der Hessische Ministerpräsident. „Um den Planeten für künftige Generationen lebenswert zu halten, müssten alle Länder an einem Strang ziehen. „Wir wissen, dass wir mit einem Anteil von zwei Prozent am weltweiten Ausstoß von CO2 nicht im Alleingang die Welt retten können. Das gelingt nur, wenn wir einen Weg zeigen, auf dem andere uns folgen können.“

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