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Europäische Bankenaufsicht

Bundesfinanzminister Altmaier und Ministerpräsident Bouffier zum EBA-Standort

07.11.2017Hessische Staatskanzlei
EBA-Bewerbung
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© LV Berlin

Die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung sind davon überzeugt, dass der Finanzplatz Frankfurt dank seiner herausragenden Qualitäten gestärkt aus dem Brexit hervorgehen wird. Sie werben zugleich dafür, dass Frankfurt nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) wird. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peter Altmaier und dem Sonderbeauftragten für die EBA-Bewerbung, dem früheren Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel, trat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag in Brüssel nachdrücklich für die deutsche Bewerbung um die Europäische Bankenaufsicht ein.

„Frankfurt ist der wichtigste Finanzplatz auf dem Kontinent. Und dort, wo das Geld bewegt wird, gehört auch die Aufsicht hin“, sagte der hessische Regierungschef bei der Veranstaltung in der Vertretung des Landes Hessen. „Ich bedaure den Brexit ausdrücklich und bin überzeugt, dass er weder für Großbritannien noch für Europa positiv zu bewerten ist. Wir sind aber entschlossen, die sich daraus ergebenen Chancen für unser Land zu nutzen.“

Neue Struktur des europäische Finanzmarktes

Der europäische Finanzmarkt werde durch den Brexit eine neue Struktur erhalten, erläuterte Peter Altmaier, Bundesfinanzminister und Chef des Bundeskanzleramts. London werde in jedem Fall ein internationaler Finanzplatz von großer Bedeutung bleiben, andere Standorte in Europa aber aufgewertet werden. Zum Beispiel benötigten Banken, die ihre Produkte in der Europäischen Union anbieten wollen, auch eine Niederlassung in der EU und seien deshalb auf Standortsuche. Die deutsche EBA-Bewerbung Frankfurt sende ein deutliches Signal an die anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Entscheidung, die in die Zukunft gerichtet sei und für Stabilität stehe.

„Frankfurt bietet in der Mitte Europas eine hervorragende Infrastruktur, ein einzigartiges Netzwerk aller relevanten Akteure der Finanzwirtschaft und ein international geprägtes Umfeld“, betonte Bouffier. Dazu gehörten internationale Schulen, 34 Hochschulen im Umkreis einer Autostunde und 100.000 Menschen, die in der Finanzwirtschaft arbeiten und ein hohes Potenzial an Fachwissen mitbringen. „Das sind beste Voraussetzungen, damit eine internationale Behörde wie die EBA gut und schnell und reibungslos umziehen und sofort effizient arbeiten kann. Alle sachlichen und fachlichen Argumente sprechen klar für Frankfurt“, sagte der Ministerpräsident.

„Für Stabilität und Verlässlichkeit sorgen"

„Die Finanzmärkte reagieren traditionell sehr empfindlich auf Veränderungen. Der Brexit ist eine Veränderung von gewaltiger Dimension. Umso wichtiger ist es, dass mit einer Europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt in diesem für Europa wichtigen Wirtschaftszweig für Stabilität und Verlässlichkeit gesorgt wird“, sagte der frühere Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel, der die deutsche EBA-Bewerbung als Sonderbeauftragter unterstützt. „Frankfurt ist objektiv der geeignetste Ort für die Europäische Bankenaufsicht, weil mit der Europäischen Zentralbank und der Versicherungsaufsicht EIOPA räumlich und persönlich eine notwendige enge Zusammenarbeit ermöglicht wird.“

„Frankfurt ist aus unserer Sicht der logische Standort der Europäischen Bankenaufsicht“, betonte auch die hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Diese Einschätzung höre sie auch in vielen Gesprächen mit Vertretern aus den anderen EU-Mitgliedstaaten. Gleichwohl sei die Bewerbung Frankfurts kein Selbstläufer, denn neben rein fachlichen Kriterien könnten auch politische Überlegungen bei der Entscheidung, die am 20. November fallen soll, eine Rolle spielen.

Chance zu mehr Effizienz und Schlagkraft

Die Ansiedlung der EBA in Frankfurt biete aber neben vielen anderen Vorteilen auch die Chance zu mehr Effizienz und Schlagkraft, weil mit der Europäischen Zentralbank, dem EU-einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus SSM und der Versicherungsaufsicht EIOPA weitere europäische Finanzinstitutionen vor Ort seien, mit denen es Überschneidungen gebe. Ferner haben die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ihren Sitz in Frankfurt.

„Die Landesregierung und alle relevanten Partner in Frankfurt und der Region Rhein-Main arbeiten beim Thema Brexit zielgerichtet und konstruktiv zusammen“, betonte Puttrich außerdem. Frankfurt werde durch den Brexit in jedem Fall profitieren. Etliche Banken und andere Institute der Finanzwirtschaft hätten bereits angekündigt, ihren Standort dorthin zu verlegen oder den vorhandenen Standort auszubauen. Weitere werden mit Sicherheit folgen. „Deshalb gehen wir selbstbewusst und positiv an die Aufgaben heran, die uns erwarten.“

Hintergrund

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) muss aufgrund des Brexits aus London an einen anderen Standort in der Europäischen Union umziehen. Neben der deutschen Bewerbung für Frankfurt gibt es sieben weitere Bewerbungen anderer EU-Mitgliedstaaten. Die Bewerbungsunterlagen von Frankfurt sind im Internet unter www.ready-to-host-eba.de einzusehen. Die Entscheidung über den künftigen EBA-Standort soll am 20. November fallen.

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