EU-Gipfel

„Europäische Werte sind nicht verhandelbar“

Thema: 
Europa
23.02.2018Hessische Staatskanzlei

Europaministerin Lucia Puttrich: Staaten, die den Rechtsstaat aushöhlen und Solidarität verweigern, stellen die Mitgliedschaft in der EU infrage

Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich sieht in der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander und dem Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen Werten eine grundlegende Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union. „Die EU basiert auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und weiteren fundamentalen Wertvorstellungen. Und sie lebt von gegenseitiger Hilfe, um Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Wer Mitglied in der EU werden will, kennt diese Bedingungen und akzeptiert sie. Wer bereits Mitglied ist, muss sich an sie halten“, sagte Puttrich am Freitag in Wiesbaden.

Rechte und Pflichten für EU-Mitglieder

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Freitag in Brüssel getroffen, um unter anderem über politische Prioritäten im Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 zu sprechen. Die mehrfach erhobene Forderung, finanzielle Zuschüsse im künftigen EU-Haushalt beispielsweise an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, hält die Hessische Europaministerin für grundsätzlich richtig. „Meine Gedanken gehen aber weiter“, sagt Puttrich: „Wer die Prinzipien des Rechtsstaats systematisch aushöhlt und nur solidarisch ist, wenn es gerade mal passt, muss sich fragen lassen, ob er wirklich noch Mitglied der EU sein will und sein sollte. Eine Mitgliedschaft bedeutet Rechte und Pflichten.“

Wenn eine Regierung zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz einschränken wolle, verlasse sie den gemeinsamen Boden der Europäischen Union. Aus diesem Grund habe die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen gestartet. Auch die Politik der Regierung Orban in Ungarn kritisiert Puttrich deutlich. „Mir geht es nicht darum, Staaten aus der EU hinauszudrängen“, betont die Europaministerin. „Aber die Werte, für die dieses Europa steht und die seinen Menschen seit mehr als einem halben Jahrhundert Frieden und Freiheit beschert haben, sind wichtiger als seine Größe.“

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