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EU-Mitgliedschaft

Europaministerin Puttrich kritisiert Verurteilung der Friedenspreisträgerin Şebnem Korur Fincancı

„Es kann nicht sein, dass jemand verhaftet wird, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausübt“

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Şebnem Korur Fincancı
© Staatskanzlei

Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich kritisiert scharf die Verurteilung der türkischen Wissenschaftlerin Professor Dr. Şebnem Korur Fincancı wegen angeblicher Terrorpropaganda. Die Hessische Landesregierung werde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Menschenrechtlerin in der Berufungsinstanz ein faires und rechtsstaatliches Verfahren bekomme, sagte Puttrich am Donnerstag im Hessischen Landtag. Fincancı ist Trägerin des Hessischen Friedenspreises.

„Frau Professor Fincancı hat etwas getan, das für uns völlig selbstverständlich ist. Sie soll von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Es kann nicht sein, dass sie dafür zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und deshalb von ihrer Universität entlassen wird.“ Gemeinsam mit vielen anderen Wissenschaftlern, Intellektuellen, Ärzten und Künstlern aus der Türkei und dem Ausland hatte Şebnem Korur Fincancı Anfang 2016 die Friedenspetition „We will not be a party to this crime“ unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören auch Wissenschaftler aus Hessen.

„Auf diese Weise bleibt eine EU-Mitgliedschaft zum derzeitigen Zeitpunkt ausgeschlossen“

Die Europaministerin wies auf die zahlreichen Gespräche hin, die sie in den vergangenen Jahren in Bursa, Istanbul und Ankara mit Politikern der Regierung und Opposition sowie Vertretern der Zivilgesellschaft geführt hat. „Auf diese Weise habe ich einen persönlichen und unmittelbaren Eindruck von der Lage in der Türkei gewonnen. Unter Staatspräsident Erdogan entfernt sich das Land immer weiter von einem demokratischen Staat.“ Wer den Präsidenten und seine Politik kritisiere, müsse damit rechnen, unter dem fadenscheinigen Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet und angeklagt zu werden. Deutschland, Europa und die internationale Staatengemeinschaft müsse sich dem entgegenstellen.

„Auf diese Weise bleibt eine EU-Mitgliedschaft zum derzeitigen Zeitpunkt ausgeschlossen“, betonte Staatsministerin Puttrich. Sie kündigte zugleich an, dass sie den Dialog mit der Türkei fortsetzen will, um die Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und der Provinz Bursa zu fördern. Dabei werde sie sich auch in Zukunft für die Freilassung aller Personen einsetzen, die im Gefängnis sitzen, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

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