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Stellungnahme

Europaministerin Puttrich zur Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Juncker

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich zur Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Vor uns liegt ein weiter Weg mit vielen kleinen Schritten“

„Eine visionäre und streitbare Rede.“ So fasst die hessische Europaministerin Lucia Puttrich die Grundsatzrede zusammen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg gehalten hat. Juncker hatte neben vielem anderen eine umfassende Erweiterung der Eurozone, einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister und die Verschmelzung von Kommissions- und Ratspräsidentschaft vorgeschlagen.

„Wir brauchen dringend die offene politische Diskussion über die Zukunft der EU“, sagt Puttrich. „Es ist wichtig, dass wir nicht immer nur über Einzelheiten reden, sondern über die Gesamtsicht. Hier liefert Juncker eine Grundlage, auch wenn man im Einzelnen nicht alle seine Ideen teilt.“ Puttrich nennt die Erweiterung der Eurozone als ein kritisches Beispiel. „Die gemeinsame Währung ist ein Zeichen für das Zusammenwachsen unserer Gemeinschaft. Aber aus gutem Grund ist der Euro an feste Regeln geknüpft, zum Beispiel Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Stabilität. Was passieren kann, wenn die verletzt werden, haben wir in Griechenland erlebt“, sagt die Europaministerin. Die Forderung Junckers, in bestimmten Bereichen vom Prinzip der Einstimmigkeit abzurücken, hält die hessische Europaministerin für richtig.

„Die Herausforderungen und Aufgaben der EU haben sich verändert. Deshalb ist das Ziel klar: Wir müssen die Gemeinschaft EU so reformieren, dass sie auch in Zukunft für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht“, sagt die hessische Europaministerin abschließend. „Das ist ein weiter Weg mit vielen kleinen Schritten.“

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