Auswärtige Kabinettsitzung

Generalstaatsanwaltschaft erhält Antisemitismusbeauftragte

Thema: 
Ministerpräsident
10.02.2020Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann: „Wir verfolgen antisemitisch motivierte Straftaten mit der ganzen Härte des Gesetzes.“

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Frankfurter Skyline
© Fotolia/ Igor

Die Hessische Landesregierung wird noch stärker gegen den Antisemitismus in Hessen vorgehen. Dazu wird im Frühjahr bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main das Amt einer Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann informierten bei der auswärtigen Kabinettsitzung in den Räumen der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 darüber, dass diese Position die 53-jährige Leitende Oberstaatsanwältin Christina Kreis übernimmt. Sie ist ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts Prof. Dr. Helmut Fünfsinn. Mit Blick auf das Olympiajahr berichtete Sportminister Peter Beuth über die Förderungen des Spitzensports durch das Land.

Kein Platz für Judenfeindlichkeit

„In Hessen ist kein Platz für Judenfeindlichkeit. Es kann und es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens Angst haben müssen, Opfer von Straftaten zu werden. Deshalb zeigen wir klare Kante und verfolgen antisemitisch motivierte Delikte mit der ganzen Härte des Gesetzes. Die neue Antisemitismusbeauftragte Christina Kreis wird dazu beitragen und als Ansprechpartnerin für Behörden im In- und Ausland sowie für jüdische Einrichtungen fungieren. Innerhalb der Justiz wird sie eine Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion wahrnehmen. Die Zunahme judenfeindlicher Haltungen und Handlungen in der jüngeren Vergangenheit beschädigt unsere Demokratie. Das dulden wir nicht und gehen mit einer wehrhaften Strafjustiz dagegen vor“, erklärten Bouffier und Kühne-Hörmann.

Die hessischen Staatsanwaltschaften nehmen ihren Auftrag sehr ernst und umfassend wahr. Ermittlungsverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten werden in Hessen durch spezialisierte und sensibilisierte Staatsanwälte geführt. Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt unter anderem gegen Hasskriminalität im Internet vor.

„Wie schnell aus Worten Taten werden können, haben wir im vergangenen Jahr schmerzlich erlebt“, sagte Bouffier. „Auch deshalb haben wir im September 2019 den Aktionsplan gegen Hass und Hetze beschlossen und ein Meldesystem aufgebaut, das den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen zur Strafverfolgung zur Verfügung stellt. Seit Oktober 2019 sind bei der ZIT mehr als 6.000 Meldungen eingegangen. Seit 16. Januar 2020 ist die Plattform „Hessen gegen Hetze“ online, über die Bürgerinnen und Bürger schnell, unkompliziert und falls gewünscht anonym Hate Speech im Netz melden können. „Davon profitieren nicht nur unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Menschen, die Opfer von Hasskriminalität werden“, betonte der Regierungschef. 

Förderung für Jüdisches Museum

Die Förderung des jüdischen Lebens ist der Landesregierung seit Jahrzehnten ein Anliegen. Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen über jüdische Geschichte. Um einen noch größeren Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung der neunhundertjährigen jüdischen Geschichte und Kultur von Frankfurt zu leisten, wird das Land die wichtige Arbeit des Jüdischen Museums jährlich mit 500.000 Euro unterstützen und den Betrieb nach dem Neubau damit nachhaltig sichern. Das Jüdische Museum der Stadt Frankfurt am Main ist das älteste eigenständige Jüdische Museum in Deutschland. 

Hessen – Land des Sports

Hessen ist ein Land des Sports. Im Olympiajahr war dieses Thema ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettsitzung. Sportminister Peter Beuth berichtete über die Förderungen von Breiten- und Spitzensport in Hessen. Seit 2018 würden jährlich rund 116 Millionen Euro an 45 Sportfachverbände ausgeschüttet, um die Nachwuchsarbeit der Spitzenverbände zu fördern. Um die Arbeit leistungssporttreibender Vereine mit ihren Talenten zu stärken, stünden jährlich 200.000 Euro zur Verfügung. Für die Landestrainer würden aus dem gemeinsamen Landestrainerprogramm des Innenministeriums und des Landessportbundes 800.000 Euro seitens des Landes bewilligt.

Der Olympiastützpunkt Hessen als zentrale Servicestelle zur Betreuung der olympischen und paralympischen Kader-Athleten werde jährlich mit rund 237.000 Euro in seiner Arbeit unterstützt. „Hessische Sportlerinnen und Sportler werden bei den beiden wichtigsten Sport-Großveranstaltungen des Jahres – den Olympischen Spielen und den Paralympics – möglichst optimal vorbereitet an den Start gehen. Die Hessische Landesregierung hat hierfür mit ihrer Förderpolitik gezielte Unterstützungsmaßnahmen geschaffen“, unterstrichen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sportminister Peter Beuth.

Für die Erfolge der rund 7.600 hessischen Sportvereine spielt auch das vielfältige Engagement der Ehrenamtlichen eine große Rolle. Hessenweit engagieren sich rund 136.500 Mitglieder in ehrenamtlichen Funktionen als Vorstand, Trainer, Übungsleiter oder Schiedsrichter. Daher fördert die Hessische Landesregierung das Ehrenamt im Sport mit zahlreichen Maßnahmen und Projekten.

„Der besondere Wert des Engagements im Sport resultiert daraus, dass Menschen sich freiwillig für das Gemeinwohl einsetzen. Dabei werden Werte gelebt und vermittelt, die auch für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung wichtig sind“, betonte der Regierungschef.

Neben der Verleihung der Sportplakette an verdiente Ehrenamtliche im Sport werden jährlich fünf junge hessische Bürgerinnen und Bürger mit dem Horst-Schmidt-Jugendsport-Stipendium für ihre ehrenamtlichen Verdienste im Sport ausgezeichnet. Darüber hinaus unterstützt die Hessische Landesregierung die hessischen Sportvereine durch eine gezielte finanzielle Förderung, zum Beispiel mit dem SWIM-Programm (Infrastruktur Schwimmbäder), „Sportland Hessen“ (Sonder-Investitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten) sowie dem Projekt „Starker Sport. Starker Verein“ (Vereinsentwicklung

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