Europapolitik

Hessen setzt sich bei Bodenverkehrsdiensten durch

Europäische Kommission nimmt Liberalisierungsvorschlag zurück

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Foto des Frankfurter Flughafens
© Staatskanzlei

Als großen Erfolg hessischer Europapolitik wertete die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich die Ankündigung der EU-Kommission, den Verordnungsvorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste (BVD) an europäischen Flughäfen zurückziehen. „Dass der Vorschlag der Kommission zu den Bodenverkehrsdiensten nun endlich vom Tisch ist, ist eine wirklich gute Nachricht für den Frankfurter Flughafen und vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste“, kommentierte die Ministerin den Entwurf des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2015, aus dem die Pläne der Kommission hervorgehen.

Mit dem im Jahr 2011 vorgelegten Verordnungsvorschlag wollte die Kommission mehr Konkurrenz auf dem Flughafenvorfeld erzwingen. Große Flughäfen wie Frankfurt hätten die Anzahl der Dienstleister für die Abfertigung der Flugzeuge erhöhen müssen. Die Hessische Landesregierung hatte hingegen von Anfang an davor gewarnt, dass die Umsetzung des Kommissionsvorschlags mit Lohndumping, Qualitätsverlust und einer verschlechterten Sicherheitslage auf den Flughäfen einhergehen würde.

Unser Einsatz hat sich nun ausgezahlt."

„Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, um die Kommission davon zu überzeugen, dass das Flughafenvorfeld kein geeigneter Ort für den freien Wettbewerb ist. Unser Einsatz hat sich nun ausgezahlt. Das ist ein großer Erfolg für die Hessische Landesregierung und eine Bestätigung unseres Engagements in Brüssel“, so die Ministerin.

Die neue Europäische Kommission wird am 16. Dezember ihr Arbeitsprogramm für 2015 im Europäischen Parlament vorstellen. Bis unmittelbar vor Abschluss der kommissionsinternen Erarbeitung des Arbeitsprogramms hatte es seitens der Landesregierung Gespräche mit der Kommission gegeben, um die hessische Forderung nach der Rücknahme der BVD-Verordnung durchzusetzen.

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