Zur Delegationsreise

Klare Worte in schwieriger Zeit

Europaministerin Lucia Puttrich zieht Bilanz ihrer Delegationsreise nach Bursa und Istanbul

„Die Entscheidung, die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt zu besuchen, war gleich aus mehreren Gründen richtig“, zieht die hessische Europaministerin Lucia Puttrich eine Bilanz ihrer Delegationsreise. „Wir haben die bestehenden Kontakte in einer schwierigen Zeit aufrechterhalten, konnten wichtige Positionen unmissverständlich klarmachen und zugleich ein differenzierteres Bild der Situation in dem Land gewinnen.“ Puttrich hatte gemeinsam mit Abgeordneten des Hessischen Landtags vom 12. bis 15. März die hessische Partnerregion Bursa sowie Istanbul besucht.

„Als Hessische Landesregierung setzen wir weiter auf einen Dialog mit unseren türkischen Partnern, und die sehen das genauso“, betont Puttrich. Insbesondere sollen die zahlreichen regionalen und lokalen Initiativen – es gab bis zu dem Putschversuch am 15 Juli 2016 vielfältige Projekte im Bereich Jugend- und Sozialpolitik – fortgeführt werden.

Alle Gespräche freundlich und konstruktiv 

„Haltlose Vorwürfe und Beschimpfungen im Stile Erdogans haben wir nicht erlebt“, erläutert Puttrich weiter. Alle Gespräche seien freundlich und konstruktiv verlaufen. Die Delegation war unter anderem mit Izzettin Kücük, dem Gouverneur der Provinz Bursa, seinem Stellvertreter Ergun Güngör, mit Mustafa Dündar, Bürgermeister von Osmangazi (mit Wetzlar verschwistert), sowie mit Mustafa Bozbey, Bürgermeister von Nilüfer (mit Hanau verschwistert) zusammengetroffen.

Bei ihren politischen Gesprächen habe sie kritische Themen wie die Inhaftierung des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel und des früheren Gouverneurs von Bursa, Sahabettin Harput, klar angesprochen, betonte Puttrich. Sie habe auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass Nazi-Vergleiche und andere Beschimpfungen in Deutschland nicht akzeptabel seien und türkische Politiker damit eindeutig eine Grenze überschritten. Die Europaministerin rät zugleich, sich von solchen Ausfällen nicht provozieren zu lassen. „Damit spielen wir nur Staatspräsident Erdogan in die Hände, der derzeit alle anderen Überlegungen einem einzigen Ziel unterordnet: das Referendum am 16. April zu gewinnen. Für ihn heiligt der Zweck derzeit die Mittel.“

Puttrich sieht die Entwicklung in der Türkei kritisch

Die weitere Entwicklung der Türkei sieht Puttrich kritisch. Unabhängig vom Ausgang des Referendums glaube sie nicht, dass die politischen Spannungen im Land nach dem 16. April aufhören werden. „In den Gesprächen insbesondere mit der Politik war mir sehr wichtig zu betonen, dass der Begriff Demokratie für uns Europäer nicht beliebig interpretierbar ist“, sagt Lucia Puttrich deshalb. Presse- und Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit seien zentrale Bestandteile einer Demokratie und keinesfalls verhandelbar. „Mit dieser Meinungsfreiheit ist es in der Türkei ganz offenkundig nicht gut bestellt – sonst hätten unsere Gesprächspartner ihre Worte nicht so sorgfältig gewählt.“ Nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 wurden insgesamt mehr als 128.000 Personen entlassen. Über 40.000 Menschen befinden sich noch immer in Haft, darunter mehr als 150 Journalisten. Schulen, Hochschulen und andere Einrichtungen wurden geschlossen, Unternehmen verstaatlicht.

Bei Treffen mit Unternehmerinnen, Vertretern deutscher politischer Stiftungen, Journalisten und Künstlern habe sie das Bild eines tief gespaltenen Landes erhalten, fasst Puttrich ihre Eindrücke zusammen. Erdogan habe viele Anhänger, aber viele, vor allem jüngere Menschen setzten weiter auf die Orientierung ihres Landes nach Westen und hätten die Hoffnung nicht aufgegeben. Gerade für diesen Personenkreis sei es wichtig, sich weiter um einen konstruktiven Dialog zu bemühen. Nur durch ein Heranführen junger Menschen an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und westliche Werte könne ein langfristiges Umdenken in der Türkei gelingen.

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