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Stellungnahme

Medienminister der Landesregierung kritisiert Abschaffung der Netzneutralität durch US-Behörde

15.12.2017Hessische Staatskanzlei

Staatsminister Axel Wintermeyer: „Mit dieser Entscheidung wird das Internet zur Zwei-Klassen-Gesellschaft“

Der Medienminister der Hessischen Landesregierung und Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, kritisiert die Entscheidung der US-amerikanischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC zur Abschaffung der Netzneutralität im Internet scharf. Bisher wurden Daten im Internet gleichbehandelt und gleich schnell verschickt. Nach dem Beschluss der FCC können Netzbetreiber künftig erlauben, dass bestimmte Daten bevorzugt, verzögert oder gar blockiert werden.

„Der seit zwei Jahren verankerte Grundsatz der Netzneutralität, nach dem jedes Datenpaket mit der gleichen Geschwindigkeit übertragen wird, ist gekippt. Mit der Entscheidung der US-Behörde wird das Internet zur Zwei-Klassen-Gesellschaft. Behandelten Internetdienstanbieter alle Daten, unabhängig vom Inhalt oder Sender und Empfänger, bisher gleich, kommt es nun zu einer Machtverschiebung, wenn Netzanbieter die Schnelligkeit der Übertragung auf den Datenautobahnen bestimmen dürfen. Es ist, als würden die deutschen Autohersteller die Schnellstraßen kaufen und dann bestimmen, wer wie schnell darauf fahren darf. Den Nachteil haben kleine Internet-Firmen, Start-ups und im Endeffekt wir alle als Verbraucher, die wir für eine angemessene Datenübertragung zur Kasse gebeten werden können“, so Staatsminister Axel Wintermeyer.

Für gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe

Die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am offenen Internet als einem zentralen Medium unserer Informationsgesellschaft müsse weiter gewährleistet werden. „Es gibt nur wenige Themen, bei denen die Netzneutralität nicht umgesetzt werden kann, beispielsweise beim autonomen Fahren und E-Health“, so der Medienminister. „Die Aufhebung steht im Widerspruch zu einem funktionierenden Markt, denn sie erschwert den Marktzutritt für weniger finanzkräftige Anbieter und sorgt für Wettbewerbsverzerrungen zugunsten etablierter Global Player wie Google, Facebook oder Amazon. Die Entscheidung verursacht nicht nur erhebliche Nachteile für die inhaltliche Vielfalt des Internets, sondern vor allem für die Zukunft nichtkommerzieller, unabhängiger Informations- und Kommunikationsangebote. Die Aufhebung steht gegen alles, was die Grundidee des Internets ausmacht“, sagte Staatsminister Wintermeyer.

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