Diesel: Brief an die Bundesregierung

Ministerpräsident Bouffier und Minister Al-Wazir und Hinz bitten um Klarstellungen

Thema: 
Ministerpräsident
11.10.2018Hessische Staatskanzlei

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung (s. Anlage) bitten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz um Klarstellungen einiger aus hessischer Sicht offener Fragen bezüglich des Dieselkonzepts der Bundesregierung.

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Zum Diesel-Konzept der Bundesregierung
© Staatskanzlei

Die noch ungeklärten Punkte betreffen die Auswirkungen der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen auf die hessischen Städte mit hohen Stickoxidwerten, insbesondere auf Frankfurt am Main. Wichtig sind diese Klarstellungen nach Auffassung der Landesregierung auch für die damit verbundenen anhängigen Gerichtsverfahren. Ministerpräsident Bouffier und die Minister Hinz und Al-Wazir verweisen in dem Schreiben zudem auf die Bundesratsinitiative Hessens und gehen davon aus, dass die Bundesregierung den Druck auf die Hersteller erhöht, so dass die Automobilkonzerne die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung vollständig übernehmen.

Bitte um eine Klarstellungen für Hessen

„Wir bitten die Bundesregierung in dem Brief um entsprechende Klarstellungen für Hessen. Diese Klarstellungen sind auch für die anhängigen Gerichtsverfahren notwendig, da in diesen genau dargelegt werden muss, welche Wirksamkeit die vorgesehenen Maßnahmen bis 2020 erreichen werden. Die Klärung der Rahmenbedingungen ist von grundsätzlicher Bedeutung, wir werden alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden“, unterstreicht Ministerpräsident Bouffier.

„Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ebenso wie die Bewohnerinnen und Bewohner anderer stark vom Verkehr belasteter Städte ein Recht auf saubere Luft. Mit entsprechenden Hardware-Nachrüstungen ist dieses Ziel nicht nur in Frankfurt auch ohne Fahrverbote zu erreichen. Der Schlüssel dazu liegt bei der Bundesregierung und der Automobilindustrie“, unterstreichen Tarek Al-Wazir und Priska Hinz.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2018 ein Diesel-Maßnahmenprogramm vorgestellt, um die Luftqualität in hochbelasteten Städten zu verbessern und damit drohende Fahrverbote zu verhindern. Mit dem Maßnahmenprogramm wurden den Bundesländern, die für die Fortschreibung von Luftreinhalteplänen zuständig sind, neue Instrumente an die Hand gegeben. Dieses Konzept sieht erstmals auch die Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen vorsieht.

Der beiliegende Brief ist an Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun gerichtet. Gleiche Schreiben gingen an Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze.

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