Standpunkt

Ministerpräsident Bouffier zum deutsch-türkischen Verhältnis

16.03.2017Hessische Staatskanzlei

„Türkische Politiker, die unseren Staat, seine Bürger und seine Repräsentanten verunglimpfen oder gar mit Naziparolen beschimpfen, sind auch in Hessen nicht willkommen.

Diejenigen, die eine faire demokratische Debatte führen wollen und sich an unsere Rechte und Gesetze halten, denen begegnen wir auch fair im Sinne unserer Freiheitsrechte. Deshalb werden wir in Hessen bei Auftritten von türkischen Politikern jeden Einzelfall genau prüfen.

Wir wollen und werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit innertürkische Konflikte nicht in Deutschland ausgetragen werden."

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