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27. Februar bis 3. März 2017

Ministerpräsident Volker Bouffier reist nach Serbien und Albanien

22.02.2017Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier reist vom 27. Februar bis zum 3. März 2017 mit Abgeordneten des Hessischen Landtags nach Serbien und Albanien.

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Ministerpräsident Bouffier gibt einen Ausblick auf seine Reise nach Serbien und Albanien
© Staatskanzlei / bz

Im Mittelpunkt der Reise stehen Gespräche mit hochrangigen Politikern, die den politischen und wirtschaftlichen Reformkurs der Länder unterstützen und die Wirtschaftsbeziehungen zu Hessen ausbauen und stärken sollen: „Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder ist eines der zentralen Themen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Die positive Entwicklung der Länder auf dem Balkan ist uns ein ernstes Anliegen. Das ist auch in unserem Interesse.“ Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit den Premierministern beider Länder, Aleksandar Vučić und Edi Rama.

Beitrittsverhandlungen beider Länder zur EU

In der serbischen Hauptstadt Belgrad wird Ministerpräsident Volker Bouffier Premierminister Aleksandar Vučić  treffen und sich mit ihm über die seit 2014 laufenden Beitrittsverhandlungen Serbiens zur Europäischen Union austauschen. Serbien hat den Status eines Beitrittskandidaten und hofft, 2020 in die EU aufgenommen zu werden. Auch ein Gespräch mit Maja Gojković, Parlamentspräsidentin der Republik Serbien, ist geplant. Um die seit 2012 bestehende Partnerschaft zwischen dem Hessischen Landtag und dem Parlament der autonomen Provinz Vojvodina zu fördern, trifft der Ministerpräsident in Novi Sad dessen Premierminister Igor Mirović, den Parlamentspräsidenten Ištvan Pastor sowie Fraktionsvertreter. Darüber hinaus wird der Regierungschef eine hessische Firma in Serbien besuchen: Hemofarm, Marktführer für pharmazeutische Produkte in Serbien, ist ein Unternehmen mit rund 300 Mitarbeitern und eine Tochtergesellschaft der Stada AG mit Hauptsitz in Bad Vilbel.

Bouffier trifft Premierminister Edi Rama und Präsident Bujar Nishani

Am 1. März fliegt der Ministerpräsident nach Albanien, wo in diesem Jahr Parlamentswahlen anstehen.  In Tirana trifft er Premierminister Edi Rama und Präsident Bujar Nishani. Außerdem spricht er mit Klajda Gjosha, der Ministerin für Europäische Integration, und mit Außenminister Ditmir Bushati über die Bemühungen Albaniens um einen Beitritt in die EU. Im November 2016 hat die EU-Kommission empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen, da das Land wichtige Reformschritte unternommen hat. Hessen unterstützt auch Albanien auf diesem Weg.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Trotz der Reformen sind viele Albanerinnen und Albaner ohne Bleibeperspektive nach Deutschland geflüchtet. Deshalb bekämpft die Hessische Landesregierung Fluchtursachen in Albanien aktiv: „Wir müssen den Menschen eine Chance geben, dass sie vor Ort bleiben können“, so Ministerpräsident Bouffier. Es gibt eine Entwicklungspartnerschaft mit Regionen in Albanien und derzeit laufen zwei Projekte im Rahmen des „Aktionsplanes zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Auch berufliche Zukunftsperspektiven und der Zuwachs an Arbeitsplätzen wirken der Abwanderung junger Menschen entgegen. Deshalb unterstützt Hessen 50 albanische Studentinnen und Studenten mit Stipendien und fördert deren studienbegleitende Qualifizierung als Existenzgründer. Darum soll es bei einem Gespräch mit Sozialminister Blendi Klos gehen. Die Situation des Fachkräftenachwuchses wird auch Gegenstand des Gesprächs mit Wirtschaftsministerin Milva Ekonomi sein.

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