Großbritannien

Puttrich: „Ein geregelter Brexit ist noch weit entfernt“

Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt den Entwurf der EU für ein Austrittsabkommen mit Großbritannien und sieht in der Lösung der Irlandfrage das größte Hindernis

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EU- und Großbritannien-Flagge vor Big Ben
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Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich sieht in der einvernehmlichen Lösung der künftigen Grenzsituation zwischen Irland und Nordirland eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Hier zeigt sich exemplarisch, wie groß die Probleme tatsächlich sind, die der Brexit uns beschert“, sagte Puttrich am Donnerstag. Beide Seiten seien sich zwar grundsätzlich darüber einig, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben dürfe. Doch die britische Regierung habe bislang keine Ideen vorgelegt, wie dies geschehen könne, wenn Großbritannien zugleich Zollunion und Binnenmarkt verlassen wolle.

Verfrühter Optimismus unangebracht

Puttrich begrüßt, dass die EU-Kommission am Mittwoch den Entwurf für ein Austrittsabkommen mit Großbritannien vorgelegt hat, warnt aber vor verfrühtem Optimismus. „Wir sind jetzt einen ganz kleinen Schritt weiter, weil ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, über den man verhandeln kann. Jetzt sind die Briten am Zug, aber ein geregelter Brexit ist noch sehr weit entfernt.“ EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe in dem rund 120 Seiten starken Dokument die im Dezember vereinbarten Grundsätze umgesetzt und weitere wichtige Eckpunkte definiert. Unter anderem könne eine Übergangsphase nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU längstens bis Ende 2020 dauern. Das hänge unter anderem mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zusammen, der dann beginne. Bei der Irlandfrage habe Barnier zudem nur eine Variante präsentiert. Es sei Aufgabe der britischen Regierung, einen besseren Vorschlag zu machen.

Die hessische Europaministerin begrüßt auch, dass die EU von Großbritannien endlich mehr Tempo bei den Verhandlungen fordert. „Die Menschen und die Unternehmen brauchen Klarheit, was auf sie zukommt, um sich vorzubereiten“. Doch obwohl die Zeit knapp werde, spiele die britische Regierung seit Monaten auf Zeit. Premierministerin Theresa May sei unfähig zu einer konstruktiven Politik und gaukele ihren Bürgern vor, dass sie alles im Griff habe und am Ende einen guten Deal herausholen werde. „Tatsache ist: Die britische Regierung weiß beim Brexit nicht, was sie will. Sie weiß nicht einmal genau, was sie nicht will. Und das, was sie will, passt nicht zusammen“, sagte Puttrich.

Die Herausforderungen des Brexits für Hessen

In den kommenden Wochen werde sich nun zeigen, ob die im Dezember ausgehandelten Leitlinien für den Austritt mehr als ein Formelkompromiss gewesen seien. Lucia Puttrich rät insbesondere der Wirtschaft, sich intensiv weiter mit dem worst-case-Szenario zu beschäftigen: einem harten Brexit, bei dem Großbritannien von einem Tag zum anderen nur noch Drittstaat ohne geregelte Beziehungen zum Rest Europas sei. „Wer sich auf den schlechtesten Fall vorbereitet, kann nur positiv überrascht werden. Zuwarten ist keine Option“, betonte Puttrich. Die Hessische Landesregierung arbeite weiter intensiv daran, die die Herausforderungen des Brexits für Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger so positiv wie möglich zu gestalten. „Wir machen unsere Hausaufgaben und erfassen zum Beispiel genau, welche Rechtsvorschriften wir anpassen müssen. Aber dazu brauchen auch wir Klarheit.“

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