Flüchtlingspolitik

Siebte Sitzung des hessischen Asylkonvents

Thema: 
Ministerpräsident, Flüchtlingspolitik
23.08.2017Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Flüchtlinge brauchen ein Zuhause, um in unserer Gesellschaft anzukommen.“

7. Asylkonvent
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© Staatskanzlei

Bei den Beratungen des siebten hessischen Asylkonvents stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt. „Viele strebsame und aktive Frauen, Männer und Kinder bemühen sich nach Kräften, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Sie brauchen auch ein Zuhause, um in unserer Gesellschaft anzukommen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Hessische Landesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufgestockt. Bis 2019 stehen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitieren nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Geringverdiener, Familien und Menschen mit mittleren Einkommen gleichermaßen. Vorgestellt wurde das Konzept der Hofheimer Wohnungsbau GmbH (HWB), das Flüchtlinge bei der Wohnungssuche und -einrichtung unterstützt und mit dem Zukunftspreis der Deutschen Wohnungswirtschaft ausgezeichnet wurde.

Fachgruppe Wohnen 

Wohnungsbauministerin Priska Hinz skizzierte gemeinsam mit Dr. Axel Tausendpfund, dem Leiter der Fachgruppe Wohnen und Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt. „Insgesamt haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufgestockt und bis 2019 1,2 Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Zudem haben wir in diesem Jahr erneut für vier Millionen Euro Belegungsrechte erworben, um Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen würden, zu erhalten. Wir möchten keine reinen ‚Flüchtlingswohnungen‘, sondern eine Integration in den sozialen Wohnungsbau“, sagte die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz. „Darüber hinaus wurde die Städtebauförderung auf knapp 100 Millionen Euro aufgestockt: Denn wir benötigen nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern auch ein entsprechendes Wohnumfeld. Im neuen Bund-Länder-Programm ‚Soziale Integration im Quartier‘ stehen allein für Hessen 18,7 Millionen Euro zur Verfügung.“

Nach der Unterbringung in Sammelunterkünften und der Zuweisung in die Kommunen benötigen die anerkannten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ein richtiges Dach über dem Kopf. Damit kann die notwendige Integration bereits in diesem Umfeld beginnen. „Mangelnde Sprachkenntnisse, Hürden der Bürokratie und kulturelle Unterschiede erschweren nach der Anerkennung als Flüchtling oft die Anmietung einer Wohnung und die anschließende Integration“, so Ministerin Priska Hinz. Mit dem Konzept der HWB stellen sich die Vermieter auf die neue Gruppe Wohnungssuchender und Mieter ein. Sie werden in Themenbereichen wie soziales Engagement, interkulturelle Kompetenz oder im Verwenden „leichter Sprache“ in Dokumenten oder Beratungsgesprächen geschult. Darüber hinaus unterstützt die HWB die neuen Mieter während des gesamten Mietverhältnisses durch persönliche Ansprachen. „Mit dem Projekt soll sichergestellt werden, dass Flüchtlinge sich in ihrer neuen Wohnung und neuem Wohnumfeld gut einleben. Denn dann ist eine Basis geschaffen, dass auch Haus- und Quartiergemeinschaften die neuen Mieter akzeptieren, integrieren und ein langfristiges, für alle Seiten zufriedenstellendes Mietverhältnis entsteht“, sagte Hinz.

„Die Integration von Flüchtlingen ist eine zentrale Aufgabe, der sich die hessische Wohnungswirtschaft stellt. Um die Herausforderung zu meistern, arbeiten unsere Wohnungsunternehmen mit Kommunen, sozialen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eng zusammen. Anerkannte Flüchtlinge müssen in den regulären Wohnungsmarkt und in unsere Gesellschaft integriert werden. Das gelingt in gemischten Quartieren mit aktiven Nachbarschaften besser als in Flüchtlingsunterkünften auf der grünen Wiese. Hier leisten Wohnungsunternehmen einen wichtigen Beitrag“, ergänzte Fachgruppenleiter Dr. Axel Tausendpfund.

Respektkampagne

Der Sprecher der Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, gab den Teilnehmern des Konvents einen Überblick über die Respektkampagne der Landesregierung und stellte einzelne Projekte vor, die sich mit der Integration von Flüchtlingen beschäftigen. So wurde mit „Respekt im Sport“ oder „Löwen im Herz – Hessen integriert“ gezielt das respektvolle Miteinander von alten und neuen Hessen gefördert. In einem Theaterworkshop werden Flüchtlingen die Werte unserer Gesellschaft vermittelt.  In den Proben werden Alltagsszenen erarbeitet, die beispielhaft für respektvolles Verhalten stehen. „Respekt ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und baut den Flüchtlingen eine Brücke in unsere Gesellschaft“, so Ministerpräsident Bouffier zur Kampagne.

Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“

Die integrative Kraft des Sports und die Chancen, die dieser vor Ort bietet, werden durch das Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ unterstützt, das Innen- und Sportminister Peter Beuth vorstellte. Das auf dem Modellprojekt der Sportjugend Hessen 2016 aufbauende Landesförderprogramm wurde in diesem Jahr mit 2,4 Millionen Euro erneut aufgelegt und unterstützt Städte und Gemeinden mit einer pauschalen finanziellen Förderung bei der Anschaffung von Sportgeräten oder der Aufwandsentschädigung von Sport-Coaches und Trainern. Unterstützt werden können damit auch Sportvereine und Institutionen, die Sportangebote mit Flüchtlingen anbieten. Im letzten Jahr profitierten 246 hessische Gemeinden von dem Förderprogramm. „Sport ist für das Gelingen von Integration ein zentraler Erfolgsfaktor. Das Landesprogramm ‚Sport und Flüchtlinge‘ greift diesen Gedanken in vorbildlicher Weise auf“, sagte Peter Beuth.

Hintergrund

Der Asylkonvent hat sich am 14. Oktober 2015 konstituiert. Ihm gehören mehr als 60 Spitzenvertreter aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maßnahmen für die zentralen Themenfelder Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, Ehrenamt und Integration. Die Facharbeitsgruppen ziehen bei Bedarf weitere Experten und Engagierte hinzu und erhalten fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Landes.

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