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Bescheidübergabe

Stadt Langen erhält mehr als drei Millionen Euro vom Land Hessen

08.11.2017Hessische Staatskanzlei

Staatssekretär Michael Bußer: „Hilfe zur Selbsthilfe und Ansporn, dauerhaft aus der Verschuldung herauszukommen.“

Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat heute der Stadt Langen eine Zuwendung des Landes in Höhe von 3.059.000 Euro überreicht. Die finanzielle Unterstützung mit Mitteln aus dem sogenannten Landesausgleichsstock dient der Reduzierung des Haushaltsdefizits aus den Jahren 2009 bis 2014. „Wir greifen der Stadt Langen finanziell unter die Arme, damit sie auch künftig ihre Herausforderungen bewältigen kann. Der Landesausgleichsstock soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ziel ist es, die Stadt in die Lage zu versetzen, in absehbarer Zeit ohne zusätzliche finanzielle Hilfe auskommen zu können. Das Geld ist zwar eine Kompensation für die Vorjahre, für Langen soll es aber auch Ansporn sein, dauerhaft aus der Verschuldung herauszukommen und für eine ausgeglichene Haushaltsführung zu sorgen, die die künftigen Generationen nicht belastet“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer.

Mittel aus dem Landesausgleichsstock erhalten überwiegend Kommunen für Haushaltsdefizite, die sie aus eigener Kraft nicht vollständig tragen können. Der Beitrag des Innenministeriums reduziert die Schulden und erleichtert eine zukunftsfeste Aufgabenerfüllung. Im Jahr 2016 hat die Hessische Landesregierung Kommunen darüber mit insgesamt rund 43.265.000 Euro unterstützt.

Hintergrund

Die Mittel für den Landesausgleichsstock sind Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs und dienen dem Ausgleich bei außergewöhnlichen Belastungen. Dem Charakter nach ist der Landesausgleichsstock eine Art „Solidarfonds“ der hessischen Kommunen. Die Mittel werden vom Ministerium des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verwaltet. Auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock besteht kein Rechtsanspruch.

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