Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinaus:

Vierte Sitzung des Strategieforums FrankfurtRheinMain

07.11.2019Hessische Staatskanzlei

Staatsminister Axel Wintermeyer: „Im Strategieforum entstehen neue, wichtige Impulse für die Region.“

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Blick vom Taunus auf Frankfurt
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Um die enge Zusammenarbeit zwischen Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main weiter voranzutreiben, hat sich das länderübergreifende Strategieforum FrankfurtRheinMain bei seiner vierten Sitzung in Mannheim vertieft mit Projekten mit strategischem und zukunftsweisendem Charakter beschäftigt. „Im Strategieforum entstehen neue, wichtige Impulse für die Region“, betonte der Chef der Hessischen Staatskanzlei und Vorsitzende des Strategieforums, Staatsminister Axel Wintermeyer. Ein Ziel ist es, für den öffentlichen Personennahverkehr ein länderübergreifendes Metropolregion-Ticket auf den Weg zu bringen. Geprüft werden darüber hinaus konkrete Vorschläge zur Aktivierung von Flächen für den Siedlungs- und Gewerbebau.

„Durch die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit von Wirtschaft, Kommunal- und Landespolitik aus vier Ländern sind die Erfolge schon jetzt, knapp zwei Jahre nach der Gründung des Strategieforums gut sichtbar“, erklärte Wintermeyer. Im Gremium arbeiten Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg, aus den Wirtschaftskammern der Region sowie Landräte und Oberbürgermeister an der Zukunft der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Für die Arbeit des „Thinktank“ ist die Akzeptanz der Bevölkerung und der regionalen Akteure für die angedachten Vorschläge und Ideen entscheidend. Der strategische Vorteil ist, dass das Strategieforum die Akteure der verschiedenen politischen Ebenen und der Wirtschaft an einem Tisch hat. „Im Strategieforum arbeiten alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander. Das Gremium ist sicher einmalig in Deutschland“, sagte Wintermeyer.

Austausch zu den Themen Mobilität, Planungsbeschleunigung, Gründerregion und Smart Region

Das Strategieforum hat vier Fachgruppen eingerichtet. Expertinnen und Experten aus allen vier Ländern tauschen sich hier zu den Themen Mobilität, Planungsbeschleunigung, Gründerregion und Smart Region aus und entwickeln neue Ideen und Konzepte. Daraus sind bereits zahlreiche spannende Vorschläge entstanden. „Die Fachgruppe Mobilität hat beispielsweise ein ‚Metropolregion-Ticket‘ vorgeschlagen. Dieses könnte in allen vier Ländern im gesamten ÖPNV-Netz der Metropolregion nutzbar sein. Es wird nun geprüft, wie das Ticket machbar und finanzbar ist. Dazu müssen sich die Verkehrsverbünde an einen Tisch setzen“, erklärte der Staatsminister. Einen ersten Erfolg gibt es bereits. „Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und die Verkehrs- und Tarifgemeinschaft am bayerischen Untermain (VAB) haben im Juli dieses Jahres eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit beider Verbünde vereinbart wird. Dabei sind länderübergreifende Job- und Semestertickets ein Bestandteil dieser Kooperation. Ganz grundsätzlich ist die Einführung eines Metropolregion-Tickets natürlich kein kleines Rad, das liegt auf der Hand“, sagte Wintermeyer.

Täglich sind mehr als eine Million Beschäftigte innerhalb der Metropolregion unterwegs. Etwa 40 Prozent von ihnen pendeln über die Kreisgrenzen innerhalb der Metropolregion hinweg, nur gut jeder Zehnte verlässt die Region. Die Stadt Frankfurt am Main gilt als die Pendlerhauptstadt Deutschlands. Rund 280.000 Menschen kommen aus der Gegend um Mainz, Limburg, Vogelsbergkreis, Fulda, Aschaffenburg und Bergstraße täglich zum Arbeiten in die Stadt.

Die Fachgruppe Planungsbeschleunigung hat konkrete Vorschläge zur Aktivierung von Flächen für Siedlungs- und Gewerbebau vorgestellt. Hier geht es vor allem darum, wie das Planungs- und Baurecht vereinfacht werden kann. Diskutiert wird, für die Kommunen konkrete Anreize zu schaffen, damit sie mehr Flächen zur Bebauung ausweisen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei.

Die Fachgruppe „Smart Region“ erarbeitet aktuell einen Überblick von Smart-Region-Technologien, -Diensten und -Anwendungen in der Metropolregion. „Dabei bezieht sie auch das Know-How der Kommunen und Kreise ein. Die Vision ist, Pilotanwendungen in die Fläche zu bringen und ihren konkreten Nutzen für die Menschen in der Region zu analysieren“, sagte Wintermeyer.

Die Fachgruppe „Gründerregion“ hat sich als erstes vorgenommen, Ideen zur besseren Vernetzung der Beratungsstrukturen zu schaffen. Hier soll insbesondere der Austausch zwischen Hubs, Gründerzentren, Inkubatoren, Acceleratoren und Hochschulinstituten verbessert werden, um das gesamte „Gründer-Ökosystem“ zu stärken. „So können vorhandene Beratungs- und Förderstrukturen noch besser aufeinander abgestimmt werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und noch mehr Unternehmensgründungen in der Region zu unterstützen. Wir wollen die Gründungsregion Frankfurt/Rhein-Main nach vorne bringen und über Ländergrenzen hinweg gemeinsam stark machen“, so Wintermeyer.

Der Hessische Staatskanzleichef erinnerte daran, dass das Gremium Ideen und Anregungen aufgreift und Fragen beantwortet. „Wir wollen gemeinsam mit allen interessierten Institutionen, Unternehmen, Kommunen und Verbänden sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern der Metropolregion in Kontakt zu treten. Wir sind offen für den Input aus der Region“, ergänzte Wintermeyer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Strategieforums unter: www.strategieforum-frankfurtrheinmain.de

Hintergrundinformation

Ziel des Strategieforums FrankfurtRheinMain ist es, die relevanten Akteure aus Wirtschaft und Staat länderübergreifend zusammenzubringen, um die strategische Positionierung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main voranzubringen. Dazu soll das Strategieforum strategisch relevante Initiativen und Maßnahmen in der und für die Region vorschlagen, Empfehlungen für die Umsetzung von Projekten aussprechen und bei Bedarf den Kontakt zu Akteuren auf oberster Ebene herstellen. Dabei soll es die in der Region vorhandenen, aber derzeit nebeneinander ablaufenden Initiativen bündeln und ihnen einen strategischen Rahmen geben. Die konstituierende Sitzung des länderübergreifenden Strategieforums fand am 18. Januar 2018 in Frankfurt statt, zu regulären Arbeitssitzungen tagte das Strategieforum am 8. Juni 2018 im bayerischen Alzenau und am 19. Dezember 2018 in Mainz.

Mitglieder des länderübergreifenden Strategieforums FrankfurtRheinMain sind

  • Hessische Landesregierung: Staatsminister Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei
  • Bayerische Landesregierung: Staatsrätin Karolina Gernbauer, Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei
  • Landesregierung Rheinland-Pfalz: Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
  • Landesregierung Baden-Württemberg: Staatssekretär Dr. Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei Baden-Württemberg
  • Kommunalvertreter Hessen – Kreisfreie Stadt: Oberbürgermeister Peter Feldmann, Stadt Frankfurt am Main
  • Kommunalvertreter Hessen – Landkreis: Landrat Ulrich Krebs, Landrat des Hochtaunuskreises
  • Kommunalvertreter Bayern: Landrat Prof. Dr. Ulrich Reuter, Kreis Aschaffenburg
  • Kommunalvertreter Rheinland-Pfalz: Oberbürgermeister Michael Ebling, Stadt Mainz
  • Kommunalvertreter Baden-Württemberg: Landrat Stefan Dallinger, Kreis Rhein-Neckar
  • Regionalverband FrankfurtRheinMain: Thomas Horn, Verbandsdirektor
  • Handwerkskammer FrankfurtRheinMain: Bernd Ehinger, Präsident
  • IHK Darmstadt:  Matthias Martiné, Präsident
  • IHK Frankfurt am Main: Ulrich Caspar, Präsident
  • IHK Aschaffenburg: Friedbert Eder, Präsident
  • IHK Rheinhessen: Dr. Engelbert J. Günster, Präsident
  • IHK Rhein-Neckar: Manfred Schnabel, Präsident

Fachgruppen

  • Fachgruppe „Gründerregion“
    Leitung: Matthias Martiné (Präsident der IHK Darmstadt)
  • Fachgruppe „Planungsbeschleunigung“
    Leitung: Thomas Horn (Verbandsdirektor Regionalverband FrankfurtRheinMain)
  • Fachgruppe „Mobilität“
    Leitung: Ulrich Krebs (Landrat Hochtaunuskreis)
  • Fachgruppe „Smart Region“
  • Leitung: Professor Dr. Kristina Sinemus (Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung)

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Pressesprecher: 
Staatssekretär Michael Bußer
Hessische Staatskanzlei
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