Konferenz auf Schloss Elmau

Volker Bouffier über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Thema: 
Ministerpräsident
25.10.2019Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt zum Ende der Ministerpräsidenten-konferenz auf Schloss Elmau die Beschlüsse zur Sicherheit jüdischer Bürgerinnen und Bürger, zum Klimaschutz und zur Föderalismusreform.

mit_quelle_2.jpg

Eindrücke von Tag 2 der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau in Bayern.
© Bayerische Staatskanzlei

„Es war eine sehr gute Konferenz. Wir haben intensiv diskutiert und sind zu guten Ergebnissen gekommen“, betonte der hessische Regierungschef heute in Elmau. „Besonders wichtig ist mir, dass wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land gesetzt haben.“

Umgang mit Antisemitismus

Intensiv habe sich der Kreis damit befasst, wie insbesondere nach den Ereignissen in Halle die Sicherheit der jüdischen Bürgerinnen und Bürger garantiert werden könne. „Wir werden entschlossen gegen den Antisemitismus vorgehen. Unser Ziel ist es, dass Menschen jüdischen Glaubens ohne Angst bei uns leben können. Das ist unsere Kernaufgabe, der wir uns alle verpflichtet haben. Dafür müssen beispielsweise die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der Strafrahmen für antisemitische Taten überprüft werden“, sagte Bouffier.

Lastenverteilung beim Klimaschutz

Einigkeit zwischen den Ländern habe bei der Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung beim Klimaschutz zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestanden. „Die Länder verpflichten sich, mit eigenen Maßnahmen den Klimaschutz weiter voranzubringen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Es kann aber nicht sein, dass der Bund ein Klimaschutzprogramm beschließt, und die Länder müssen es bezahlen. Die Länder sind keine Krämerseelen, es muss zusammenpassen. Daher haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein stimmiges Konzept zu entwickeln, das ökologisch und ökonomisch sinnvoll, aber auch sozial verträglich ist. Wir sehen hier Nachholbedarf“, sagte der Ministerpräsident.

In der Föderalismusdiskussion sprach sich der Regierungschef entschieden gegen die Zentralismusbestrebungen des Bundes aus. „Der zentrale Verwaltungsstaat ist für uns keine Lösung. Die Stärke und die politische Stabilität Deutschlands sind untrennbar mit dem föderalen System verbunden. Die Länder müssen kraftvoll bleiben und die finanziellen Mittel haben, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ihre Aufgaben erfüllen zu können.“

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer mit Ministerpräsident Volker Bouffier vor Schloss Elmau in Bayern.
  • Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer mit Ministerpräsident Volker Bouffier vor Schloss Elmau in Bayern.
  • Ministerpräsident Bouffier bei der Ankunft am Fuße der Zugspitze
  • Besuch der Regierungschefinnen und -chefs auf der Zugspitze.
Eindrücke von der Ministerpräsidentenkonferenz

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Staatssekretär Michael Bußer
Hessische Staatskanzlei
+49 611 32 39 18
+49 611 32 38 00
presse@stk.hessen.de
Schließen