Regierungserklärung

Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

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Hessischer Landtag
© Hessischer Landtag, Kanzlei – Peter Wolf

- Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Corona-Pandemie und ihre Folgen wütet auf der ganzen Welt, greift praktisch in alle Lebensbereiche ein und ist für jeden Einzelnen von uns, für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser soziales-, wirtschaftliches- und kulturelles Leben eine außerordentliche Belastung.

Wir haben immer noch keine wirksamen Medikamente und auch noch keinen Impfstoff. Es ist die größte Herausforderung für uns alle seit dem Bestehen unseres Landes. Über diese Herausforderungen dürfen wir uns keine Illusionen machen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen bestehen, wenn wir klug und besonnen handeln und zusammenstehen.

Nach der ersten Welle im Frühjahr und der Entspannung im Sommer war uns klar, dass diese Pandemie kein Sprint, sondern ein Marathonlauf werden wird. Wir hatten aber doch die Hoffnung, dass sich die positive Entwicklung des Sommers fortsetzen würde. Die Realität hat uns eines anderen belehrt. Die Corona-Pandemie ist nicht nur noch da, sie hat sich mit voller Wucht und sehr gefährlich weiterentwickelt.

Die Lage ist in Deutschland und auch in Hessen ernst und wir müssen alles tun, um eine nationale Gesundheitsnotlage  zu vermeiden. Dem dienen alle unsere Maßnahmen und es ist notwendig jetzt zu handeln, damit wir nicht später zu noch schwierigere und noch einschneidenderen Maßnahmen greifen müssen.

Aus diesem Grund haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung am Mittwoch sich auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt und das hessische Corona-Kabinett hat diese Beschlüsse am Donnerstag für Hessen umgesetzt. Die entsprechenden Maßnahmen sind zwischenzeitlich veröffentlicht und allseits bekannt und werden am kommenden Montag in Kraft treten.

Diese Beschlüsse haben ein vielfältiges Echo erfahren. Zum Teil erhebliche Kritik, aber auch deutliche Zustimmung. Der Präsident des Ifo-Instituts bestätigt unsere Maßnahmen ausdrücklich. So erklärte er im Handelsblatt von gestern: Zitat „Ein Verzicht auf den Lockdown light würde in ein gesundheitliches und wirtschaftliches Desaster führen“.

Dabei kann man insgesamt festhalten, dass bis auf die notorischen Corona-Leugner oder –Ignoranten, die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land die Überzeugung teilt, das dringendes Handeln erforderlich ist. Weniger eindeutig ist die Reaktion, wenn es um die Frage geht was nun konkret zu tun sei.

Wir bekommen viele Zuschriften und nicht selten ist dort die Formulierung zu finden „ich möchte nicht in der Haut der Politiker stecken“. Das zeigt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger durchaus verstehen, dass in einer solchen Lage - zu deren Bewältigung es keine Vorbilder gibt, keine erprobte Rezepte auf die man zurückgreifen könnte - es sehr schwierig ist, angemessen zu entscheiden. Wir können uns als Landesregierung aber nicht auf das kritisieren beschränken. Wir müssen handeln. Es ist deshalb notwendig zu erläutern, nach welchen Grundüberzeugungen und nach welchem Konzept wir unsere politischen Entscheidungen treffen.

Wir sind ein freies Land und unsere ganze Ordnung beruht auf den Grundgedanken der persönlichen Freiheit und des demokratischen Miteinanders. Uns ist daher sehr klar, dass jede der einschneidenden Maßnahmen in der Regel auch immer ein Einschnitt in die Grundrechte der Menschen sind. Das bedeutet, dass jede Maßnahme sehr sorgfältig abgewogen und auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss. Diese Haltung leitet unser Handeln.

Wir gehen dabei von zwei Grundüberzeugungen aus. Zum ersten ist Politik gut beraten, wenn Sie in einer solchen Situation darauf hört, was die Wissenschaft und die Fachleute in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern uns empfehlen. Zum zweiten ist für uns maßgeblich, dass wir für unsere Entscheidungen die Akzeptanz der Bevölkerung erreichen und erhalten müssen.

Uns ist bewusst, dass man auf Dauer ein Land nicht mit Vorschriften und Ordnungsbehörden führen und die Gesellschaft zusammenhalten kann. Dies kann nur gelingen, wenn die Menschen die getroffenen Maßnahmen akzeptieren und auch aus ihrer eigenen Überzeugung befolgen. Dies ist bislang, wie alle Umfragen belegen, in ganz großem Maße gelungen und ich bin sicher, dass dies auch für die jetzigen Maßnahmen so sein wird.

Ich bedanke mich deshalb bei der ganz überwältigenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger für dieses Verhalten.

Unser Verständnis ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Partner sind, die aus Eigeninteresse und Vernunft den Maßnahmen folgen und nicht als Untertanen dazu gezwungen werden. Und wir sind weiter dringend darauf angewiesen, dass Vernunft und Eigenverantwortung die Bürgerinnen und Bürger leiten.

Das ist auch der Grund, warum wir der Forderung des SPD-Gesundheitsexperten, Karl Lauterbach, auch in Privatwohnungen Corona-Kontrollen vorzunehmen, nicht folgen. Es ist der Respekt vor dem besonderen Schutz, der unmittelbaren persönlichen Umgebung in der eigenen Wohnung und das Vertrauen darauf, dass der Respekt des Staates vor dem besonderen Schutz der Wohnung nicht missbraucht wird.

Der Erfolg aller Maßnahmen wird nur eintreten, wenn alle, jeder für sich und seine Familie schon aus Eigeninteresse und Vernunft bereit ist, mitzuhelfen, dass wir gemeinsam diese Herausforderung meistern.

Meine Damen und Herren,

ich füge hinzu: wir dürfen nicht zulassen, dass die Mehrheit, die sich vernünftig verhält unter der Ignoranz und Wurstigkeit der Unvernünftigen leiden müssen.

Zurück zu unserer ersten Grundüberzeugung: Was sagt uns die Wissenschaft, was empfehlen uns die Praktiker in den Kliniken und Gesundheitsämtern? Auch hier gibt es natürlich eine mittlerweile fast nicht mehr überschaubare Flut an Äußerungen – gelegentlich auch völlig gegensätzliche -, aber das Wesentliche ist klar: Das RKI meldet nahezu täglich neue Höchstzahlen der Infektionen. Ich erinnere daran, als die Kanzlerin vor ca. 3 Wochen uns in ihrer Modellrechnung vorhersagte, dass wenn die Entwicklung so weitergehe, wir zu Weihnachten 19.000 Infektionen hätten, begleiteten wohl die Allermeisten, und ich bekenne ausdrücklich: auch ich, dies mit ungläubigem Staunen.

Heute müssen wir feststellen, sie hatte nicht nur Recht, sondern die Entwicklung ist schon jetzt für Ende Oktober/Anfang November eingetreten, genauer gesagt: Heute. Das RKI meldet heute 19.059 Neuinfektionen.

Ein Blick auf Hessen zeigt, dass diese Entwicklung auch uns erfasst hat. Zum heutigen Tag sind 40.998 Infektionen in Hessen bestätigt worden. Das war von gestern auf heute ein Zuwachs von 1904 Fällen zum Vortag. 646 Menschen sind mittlerweile in Hessen verstorben. Die Inzidenz für ganz Hessen insgesamt beträgt mittlerweile 150,9. Ein Wert, den wir uns vor kurzem nicht vorstellen konnten.

Die Infektionen sind überall rasend angestiegen und wir haben heute noch einen einzigen Kreis, den Werra-Meißner-Kreis in Hessen, der unter 50 Inzidenzen liegt. Alle anderen sind mittlerweile im sogenannten „roten“ Bereich oder im „tiefroten“ Bereich mit Zahlen teilweise über 200 Inzidenzen. Auch bei uns steigen nicht nur die Zahlen der Infektionen rasant, sondern auch in der Folge die der Bettenbelegung mit Covid 19-Patienten in den Krankenhäusern und der schweren Erkrankungsverläufe.

Beispielhaft will ich auf dieses Bild verweisen. Sie können hier sehen, wie sich die Entwicklung seit Ende Juli bis zu den letzten Tagen entwickelt hat.

Nachdem wir von Ende Juli bis praktisch Mitte September eine sehr verhaltene Entwicklung hatten, ist in der Zeit von Mitte September bis Anfang Oktober ein deutlicher Anstieg und von Mitte Oktober in den letzten zwei Wochen ein drastischer Anstieg um 150 % der Bettenbelegung durch Covid 19-Patienten zu verzeichnen. Schon heute haben wir mehr Covid 19-Patienten in den Krankenhäusern als es der Höchststand in der ersten Welle im Frühjahr war.

Und wenn Sie auf ein zweites Bild schauen, dann können Sie sehen, wie sich die Entwicklung abzeichnet bei den schweren Fällen, also bei den Patienten, die beatmet werden müssen. Nach einer sehr moderaten Entwicklung bis Anfang September gab es einen Anstieg der sich gegen Ende September deutlich beschleunigte und seit Mitte Oktober drastisch steil nach oben geht.

Wir wissen, dass sich nach ca. 2 oder 3 Wochen das Infektionsgeschehen in den Krankenhäusern zeigt. Das, was wir auf den Charts gesehen haben ist also das Ergebnis der Infektionen von  vor 2 oder 3 Wochen. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass das, was zurzeit an Infektionen im Lande stattfindet, zu einer weiteren Erhöhung führen muss. Diese Entwicklung, die sich auch immer schneller vollzieht, lässt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen.

Wir sind zurzeit noch in der Lage, die erkrankten Menschen angemessen zu behandeln. Wir sind auch in der Lage, noch zusätzliche Betten zu aktivieren. Aber es kommt nicht nur auf die Bettenzahl an, sondern insbesondere auch auf die Zahl der Pflegekräfte. Betten ohne Pflegekräfte helfen nicht weiter. Da aber auch die Zahl der Pflegekräfte nicht nur begrenzt ist, sondern wir auch in diesem Bereich einen deutlichen Anstieg der Infektionen erkennen, muss auch dieser Umstand zu raschem Handeln führen.

Die gleiche Empfehlung gibt uns die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, und der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Prof. Janssens, hat uns dazu am Mittwoch erklärt: „Es ist jetzt schon nachweislich schlimmer als im Frühjahr. In 14 Tagen haben wir die schweren Krankheitsfälle, und unsere großen Zentren kommen unter Maximalbelastung.“

Meine Damen und Herren,

diese Fakten und diese Mahnungen dürfen und können wir nicht ignorieren, und deshalb müssen wir handeln. Für dieses Handeln ist entscheidend, dass es uns gelingt, die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, indem die Infektionsketten unterbrochen werden.

Dies kann wiederum nur gelingen, wenn die Wege der Infektion nachverfolgt werden können. Zum einen, um die Menschen zu schützen, die noch nicht infiziert sind und zum anderen, um möglichst das Infektionsgeschehen so lokalisieren zu können, dass gezielte Maßnahmen möglichst rasch wirken. Die Nachverfolgung ist daher ein zentraler Baustein unseres Konzepts.

Zur Erinnerung, wir haben uns in ganz Europa und damit auch in Deutschland und in Hessen darauf verständigt, dass bis zu einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen eine Nachverfolgung durch die Gesundheitsbehörden noch möglich ist. Darüber hinaus, so die allgemeine Überzeugung, ist dies selbst gut ausgestatteten Gesundheitsämtern allenfalls schwer möglich. Diese Argumentation haben das Europaparlament, der Deutsche Bundestag und praktisch alle Institutionen übernommen.

Auf diesen Überlegungen baut auch unser hessisches Eskalationsstufenkonzept, das wir mit den Kommunen gemeinsam erarbeitet und schon im Juli dieses Jahres vorgelegt haben, auf.

Des Weiteren haben wir in Hessen ein bundesweit einmaliges Stufenkonzept für Krankenhäuser, das uns in die Lage versetzt, der Lage angemessen zu reagieren. Der Planungsstab Stationär im Sozialministerium steuert die medizinische Lage nach einem Stufenkonzept, das sich an Lage und Notwendigkeit orientiert. Unnötiger Leerstand wird so vermieden, Patientinnen und Patienten können auf diese Weise zeitnah in weniger belastete Krankenhäuser verlegt, zusätzliche Kapazitäten und Betten in besonders belasteten Krankenhäusern geschaffen werden. Dieses Konzept wurde ausdrücklich auch von der Wissenschaft gelobt. Wie sie aus einem Artikel in ZEIT-ONLINE von vorgestern lesen können, hat die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin durch den Präsidenten, Prof. Dr. Janssens, und der bekannte Lungenspezialist, Prof. Karagiannidis, folgendes ausgeführt: Ich zitiere diesen voran erwähnten Bericht in der ZEIT: Sowohl Karagiannidis als auch Janssens sehen Hessen als Vorbild. Letzterer bringt es auf den Punkt: „Es ist Zeitverschwendung, wenn in 16 Bundesländern 16-mal das Rad neu erfunden wird. Ein gutes System sollte bundesweit übernommen werden.“ Wenn unser Konzept also solch außergewöhnliche positive Beurteilung erfährt, so bestätigt das unsere Arbeit.

Unser Weg hat sich bewährt. Er hat sich nicht zuletzt auch deshalb bewährt, weil alle im Gesundheitswesen Tätigen, ob in den Krankenhäusern, niedergelassenen Praxen oder Gesundheitsämtern, ganz außerordentliches geleistet haben und unseren gemeinsamen Respekt, aber vor allen Dingen unseren Dank verdienen.

Trotz dieses großartigen Einsatzes melden uns nun aber die Gesundheitsämter, dass bei Infektionszahlen von zum Teil über 200 Inzidenzen eine Nachverfolgung schlicht nicht mehr möglich ist. Bei dieser Sachlage ist ein zentrales Element der Pandemiebekämpfung nicht mehr wirksam und das Infektionsgeschehen gerät außer Kontrolle.

Dies belegt auch die Studie des RKI, wonach mittlerweile fast 80 % der Infektionen nicht mehr zugeordnet werden können. Vorher konnte man sagen, der Grund eines Ausbruchsgeschehens war in einem Altersheim dort, eine Hochzeitsfeier da, oder Partys bei diversen Anlässen. Dies ist jetzt vorbei. Jetzt haben wir die Infektionen überall und zu 80 % können wir nicht mehr sagen, wo sie eigentlich herkommen.

Auch die Konzentration auf die großen Städte ist vorbei. Hatten wir in Hessen zunächst besondere hohe Zahlen im Rhein-Main-Gebiet, so ist unser Land mittlerweile flächendeckend erfasst und erreicht z. B. im Landkreis Marburg-Biedenkopf Werte von über 250. Um diese Pandemie im Wege der Nachverfolgung und Kontrolle wieder in den Griff zu kriegen, müssen wir deshalb alles daran setzen, wieder auf Zahlen zurück zu kommen, die die Inzidenz 50 nicht überschreiten.

Wenn die Wissenschaft und die Praxis uns dringend darauf hinweist, dass die Infektionsketten unterbrochen werden müssen, gleichzeitig uns aber nicht sagen können, wo und unter welchen Umständen einzelne Maßnahmen wirklich weiterhelfen, helfen uns einzelne Maßnahmen auch nicht weiter und wir müssen flächendeckend handeln. Das ist auch der Grund, warum wir unser Ziel im Gegensatz zum bisherigen Verhalten nicht mehr mit lokalen oder spezifischen Einschränkungen bei einzelnen Bereichen erreichen können.

Wenn man sich das klar macht, kann es deshalb auch nicht mehr darauf ankommen, ob dieser oder jener ein gutes oder kein gutes Hygienekonzept hat. Es muss im Gegenteil darauf ankommen, dass wir eine möglichst breite Wirkung mit unseren Maßnahmen erzielen. Alle Maßnahmen zusammen müssen die richtige Wirkung entfalten.

Ich verstehe durchaus Kritik, ja auch Enttäuschung und manchmal vielleicht sogar auch Wut. Das haben wir in den letzten zwei Tagen ja vielfach in der Öffentlichkeit feststellen können. Aber meine Damen und Herren, was heißt das denn?

Alle sind sich einig, dass dringend etwas getan werden muss. Nur wenn es konkret wird, erklären die einen mit guten Gründen, dass selbstverständlich das kulturelle Leben nicht zum Erliegen kommen darf, gleiches erklären die Sportverbände für die wichtige Funktion des Sports und nicht zuletzt die Wirtschaft weist darauf hin, dass natürlich das Wirtschaftsleben nicht noch mehr belastet werden darf und z.B. die Reisebranche nicht weiter beschränkt werden darf.

Alles richtig und trotzdem keine Lösung. Wenn ich die Summe aller Einwände zusammenzähle, dann bleibt praktisch nichts mehr übrig, was eigentlich getan werden könnte. Diese Konsequenz kann im Ernst nicht das Ergebnis unserer Diskussion sein. Im Interesse des Gesundheitsschutzes unserer Bevölkerung müssen wir eine flächendeckende Wirkung erzielen und dabei bei unseren Maßnahmen auch Kritik in Kauf nehmen.

Mir ist aber sehr wichtig, dass wir mit unseren Maßnahmen sehr wohl nicht nur einschränken, sondern auch helfen.

Wir helfen, um den Betroffenen gerade in der Wirtschaft auch über die schwierige Phase hinwegzuhelfen. Dies haben wir schon zu Beginn getan mit den Überbrückungshilfen, vielfachen Finanzhilfen und nicht zuletzt auch mit unserem „Gute Zukunftssicherungsgesetz“.

Jetzt, bei der 4-wöchigen Schließung bestimmter Bereiche, kommt noch eine besondere Hilfe für alle Direktbetroffenen in den Gaststätten, Hotels, Kinos, Fitnessstudios etc. hinzu. All diejenigen erhalten eine Wirtschaftshilfe von 75 % des Umsatzes des Novembers des vergangenen Jahres. Das gilt für Betriebe bis zu 50 Beschäftigten und bei größeren Betrieben, wegen des EU-Beihilferechts, in abgespeckter Form. Diese am Mittwoch gemeinsam entwickelte Wirtschaftsbeihilfe ist völlig neu, soll möglichst rasch und unbürokratisch gerade denen helfen, die jetzt wirtschaftlich in besonderer Weise betroffen sind. Es ist also gerade nicht so, dass diejenigen, die jetzt nicht aufmachen können, vor dem Nichts stehen. Ihnen wird geholfen und zur Stunde verhandeln der Bund und die Länder über die einzelnen Details. Wir in Hessen haben  uns bereits vorbereitet und werden die Abwicklungen so zügig wie möglich vornehmen. Wir sind dabei aber auf die Vorgaben des Bundes angewiesen, da ein solches Programm nur bundeseinheitlich vollzogen werden kann.

Diese Wirtschaftshilfe soll für alle Unternehmen gelten, auch für den wirtschaftlichen Betrieb von Vereinen und – was mir besonders wichtig ist – auch für die sogenannten Soloselbstständigen, auch diejenigen, die praktisch keine oder ganz geringe Betriebskosten haben und deshalb von den bisherigen Programmen in der Regel nicht profitieren konnten. Diese Einbeziehung der Soloselbständigen ist für mich ein ganz besonders wichtiger Punkt. Wir haben hier im Landtag oft darüber diskutiert und waren gemeinsam der Auffassung, dass der Bund sein Verhalten ändern sollte. Ich freue mich darüber, dass es jetzt gelungen zu sein scheint, hier auch den Soloselbständigen eine klare Unterstützung zuteilwerden zu lassen.

Meine Damen und Herren,

Wir  bekommen häufig Schreiben, in dem Bürgerinnen und Bürger mitteilen, dass sie zwar verstünden, dass die Infektionsketten unterbrochen werden sollten, aber nicht verstünden warum gerade sie schließen müssten, wo sich bei ihnen doch nur wenige Menschen träfen, aber Schulen und Kitas, wo doch sehr viele Menschen zusammenkommen aufbleiben können. Also Kneipe zu, aber Schule auf. Diese Frage stellt sich zurecht und man muss sie erklären. Aus epidemiologischer Sicht haben die Fragesteller zweifelsohne recht.

Hier ist abzuwägen: Zunächst scheint unbestritten, dass Kinder und Schüler ein deutlich geringeres Infektionsrisiko haben als ältere Menschen. Aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass unsere Kinder unter Umständen ein ganzes Schuljahr verlieren. Schule ist mehr als Wissensvermittlung. Schule ist auch der zentrale Ort der Persönlichkeitsentwicklung und sozialen Interaktion. Deshalb wollen wir auch, solange es irgend möglich ist, Präsenzunterricht aufrechterhalten.

Das, was in der Schule verloren geht, lässt sich nur schwer oder gar nicht ersetzen. Das ist auch der Unterschied zur Wirtschaft. Fehlerhafte Wirtschaftsentscheidungen lassen sich leichter reparieren, finanzielle Belastungen mit entsprechenden Hilfen ausgleichen oder abmildern.

Die gleichen Überlegungen gelten im Grunde auch bei den Kitas. Es kommt aber noch etwas hinzu. Gerade in der ersten Welle haben wir doch gesehen welch große Bedeutung für alle Familien verlässliche Schule und Betreuung in den Kitas zu kommt. Gerade im Interesse der Wirtschaft muss es sein, dass die Eltern zur Arbeit gehen können. Dies ist aber auf Dauer nur möglich, wenn die Eltern und Familien sich auf eine verlässliche Betreuung einstellen können.

Aus gegebenem Anlass will ich noch darauf hinweisen, dass es für die Schulen hier auch ein mit der Kultusministerkonferenz abgestimmtes Eskalationsstufenkonzept gibt. Dieses Konzept baut auf den Empfehlungen des RKI und Inzidenzzahlen weit unter 50 oder knapp über 50 auf. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Festhalten an Inzidenzzahlen zu keinen vernünftigen Ergebnissen führt. Die Landesregierung hat dieses Thema gestern mit den Kommunalen Spitzenverbänden erörtert und wir sind übereingekommen, dass derzeit in Hessen kein Anlass für die sogenannte dritte Stufe dieses Konzepts, also den Wechselunterricht, besteht. Darüber wird der Kultusminister auch entsprechend die Schulen informieren. Wann und wie ein genereller Übergang in die nächste Eskalationsstufe an den Schulen stattfindet, bleibt der weiteren Entwicklung und der Entscheidung des Kultusministers vorbehalten. Konkret bleibt es deshalb derzeit landesweit bei der Stufe 2.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin überzeugt, dass unsere Maßnahmen notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind.

Dies zeigt schon ein Blick in unsere Nachbarländer in ganz Europa. Überall dort sind die Maßnahmen zum Teil sehr sehr viel einschneidender und für die Menschen bedrückender. Ein Blick in unsere Partnerregionen macht das deutlich. In Frankreich und in der Aquitaine herrscht eine Ausgangssperre. Sie können ihr Haus nur aus ganz besonderen Gründen verlassen und dürfen sich nicht mehr frei bewegen. Alle Läden sind geschlossen. In Polen in unserer Partnerregion Wielkopolska sind alle Schulen ab der 4. Klasse dauerhaft geschlossen. In Italien in der Emilia-Romagna werden bereits jetzt Schwerstkranke mit geringer Heilungschance nicht mehr in den Krankenhäusern aufgenommen. Spanien hat den Notstand bis zum nächsten Mai gerade verhängt.

Meine Damen und Herren,

dies ist schlimm für unsere Nachbarn und wir fühlen sehr mit ihnen.

Meine Damen und Herren,

damit es nicht zu Verhältnissen wie in unseren Nachbarländern kommt, deshalb ergreifen wir die beschriebenen Maßnahmen. Unser Kurs ist und bleibt Besonnenheit, aber auch entschlossenes Handeln. Dieser Weg ist uns auch in der Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt worden. Wir haben in Hessen bisher fast 100 abgeschlossene Verfahren gegen das Land. Dabei haben wir ein einziges Verfahren teilweise verloren. Es ging damals um die Öffnung der 4. Klassen, was zuvor bundesweit vereinbart wurde.

Wenn die Überprüfung der Rechtsprechung, also der 3. Gewalt, unsere Arbeit bestätigt hat, so freut mich das nicht nur, sondern was viel wichtiger ist, es ist auch ein wichtiger Grund für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

diese Akzeptanz der Bevölkerung ist auch häufig das Argument, dass die 1. Gewalt, also der Landtag, sich mit den Maßnahmen beschäftigen soll. Durch eine solche Beschäftigung werde das Verständnis und die Akzeptanz der Bevölkerung für die einzelnen Maßnahmen verbessert, so lautet die Begründung. Wenn uns dies heute gelingt, so würde ich das außerordentlich begrüßen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch mit einem Missverständnis aufräumen. Es ist gelegentlich der Eindruck entstanden, der Landtag habe sich mit Corona und den Folgen und Maßnahmen nicht beschäftigt. Das Gegenteil ist der Fall.

Der Hessische Landtag hat sich seit Beginn der Pandemie ständig mit diesen Fragen beschäftigt. Allein 30 Stunden haben wir im Plenum uns mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Zwei Sonderplenarsitzungen, 33 Ausschusssitzungen mit 64 Anträgen zu genau diesen Fragen hat der Hessische Landtag abgehalten. 214 Kleine Anfragen, vier Berichtsanträge, Große Anfragen hat der Hessische Landtag an die Landesregierung gestellt. Das bedeutet im Durchschnitt gingen pro Tag an ca. 170 Werktagen ein bis zwei parlamentarische Initiativen bei der Landesregierung ein. Bei einem solchen Sachverhalt, kann man beim besten Willen nicht davon sprechen, dass der Landtag seine Aufgabe nicht wahrgenommen hätte oder die Regierung den Landtag nicht beteiligt oder informiert hätte.

Auch die Bürger wurden durch die Landesregierung ständig unterrichtet. Allein im Bürgerbüro der Landesregierung sind seit dem 23. März fast 173.000 Anrufe eingegangen und mehr als 28.000 Briefe und E-Mails. Sie alle wurden durch die Staatskanzlei und die Ministerien so gut wie es irgendwie möglich war  und im Gesundheitsbereich übrigens mit Unterstützung durch 86 Studierende aus medizinischen oder gesundheitsbezogenen Studiengängen sowie durch Ärztinnen und Ärzte vom medizinischen Dienst der Krankenkassen beantwortet.

Meine Damen und Herren,

das sind Dimensionen, die jegliche normale Verwaltung lahmlegen und trotzdem haben wir es geschafft, in aller Regel zeitnah Antworten zu erteilen. Es ist mir ein großes Anliegen, allen Bereichen der Verwaltung, aber auch gerade denen, die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten, den herzlichen Dank der gesamten Landesregierung auszusprechen.

Meine Damen und Herren,

wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen und es ist im Rahmen dieser Regierungserklärung nicht möglich, auf alle einzugehen. Einen Bereich möchte ich jedoch noch gesondert erwähnen.

Es ist uns allen ein Anliegen, dass gerade die älteren und vorerkrankten Menschen besonders geschützt werden. Dies muss uns Verpflichtung sein und deshalb ist es auch richtig, dass wir die Schnelltests zunächst besonders für diese Personengruppen zur Verfügung stellen. Es ist schwierig das richtige Maß zu finden, zwischen dem Schutz dieser Bevölkerungsgruppe auf der einen Seite und auf der anderen Seite, ihr zu ermöglichen am sozialen Leben auch noch teilzunehmen. Aus meiner Sicht kann es im Ernst nicht sein, dass diese Menschen sozusagen weggesperrt werden. Es muss deshalb möglich sein, einen Besuchskontakt aufrecht zu erhalten. Wir haben deshalb bewusst davon abgesehen, einschränkende Maßnahmen landesweit zu verordnen. Das heißt konkret, generell besteht Besuchsmöglichkeit. Andererseits ist auch klar, dass dies nur im Einvernehmen mit den jeweiligen Trägern der Einrichtungen möglich ist. Zurzeit bemüht sich die Landesregierung hier mit den Trägern zu einer Lösung zu kommen, die den erhöhten Schutzbedürfnissen einerseits Rechnung trägt und auf der anderen Seite es ermöglicht, dass Menschen, die sich in Heimen aufhalten müssen, den regelmäßigen Kontakt mit ihren Familien aufrechterhalten können.

Meine Damen und Herren,

es gilt jetzt, auch in dieser schweren Zeit nach vorne zu schauen und diese Gesellschaft beieinander zu halten.

Ich habe erläutert, was für unser Handeln maßgebend ist und warum wir welche Maßnahmen ergriffen haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir selbstverständlich auch Kritik verstehen und auch gegebenenfalls aushalten müssen. Auch andere Meinungen sind selbstverständlich zu tolerieren. Was ich aber nicht tolerieren möchte ist, wenn von Corona-Diktatur oder ähnlichem gesprochen wird.

Meine Damen und Herren, dies ist eine Unverschämtheit und wer so redet, der verkennt nicht nur den Ernst der Lage, hält die Gesellschaft nicht zusammen, sondern der wiegelt auf und setzt auf Empörung.

Ebenso fehlt mir jedes Verständnis, wenn der stellvertretende Vorsitzende einer Partei, die immerhin in drei Bundesländern auch die Landesregierung mitstellt, die Bevölkerung dazu auffordert, gegen die von den Ministern seiner eigenen Partei mitgetragenen Beschlüsse zu klagen. Was soll die Bevölkerung davon halten, wenn man gleichzeitig auf der einen Seite wichtige Entscheidungen trifft und auf der anderen Seite zur Klage aufruft? Ich kann das jedenfalls nicht verstehen.

Hier kann es nicht um Parteipolitik gehen. Schon ein Blick in alle Länder um uns herum zeigt, dass das völlig verfehlt ist. Egal, ob es liberale, sozialdemokratische oder konservative Regierungen in ganz Europa sind, selbst populistische Regierungen, alle reagieren auf Corona in gleicher Weise. Fast überall gibt es Notmaßnahmen, fast überall gibt es Lockdowns oder teilweise Lockdowns, Ausgangssperren, das Schließen von Bars, Gastronomie, Schulen und Kitas, das Verbot von Kultur und Sport. Manche Städte werden sogar komplett abgesperrt wie in Österreich oder in Belgien. Die Maßnahmen in Deutschland und Hessen sind im Vergleich eher maßvoll. Ich setze auf die Verantwortung und Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, damit sie ausreichen.

Meine Damen und Herren,

vor uns liegt eine schwierige Zeit. Aber wir dürfen auch mit Zuversicht nach vorne blicken. Die Nachrichten über die Entwicklungen eines Impfstoffs sind erfreulich und die Lebensumstände sind im Frühling und Sommer jedenfalls wesentlich besser,um auch mit einer Pandemie umgehen zu können als in dieser Zeit.

Deshalb meine Damen und Herren: Hessen bleibt besonnen und wir schauen auch in schwierigen Zeiten mit Zuversicht in die Zukunft.

+++

Hinweis: Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier in der Sondersitzung des Hessischen Landtags am 31. Oktober 2020 wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir vorgetragen, da sich der Ministerpräsident in häusliche Quarantäne begeben hat. Weitere Informationen...

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