Interview

"Der Bund muss Berlin stärker unterstützen"

Thema: 
Berlin
13.03.2014Hessische Staatskanzlei

Interview des Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit dem Handelsblatt (Ausgabe vom 13.03.2014)

Volker Bouffier hetzt dieser Tage von einem Termin zum anderen. Am Dienstag wie am Mittwoch saß er im Plenum des Hessischen Landtags. Dort arbeitet zum ersten Mal in einem Flächenland eine Koalition von CDU und Grünen zusammen — unter Führung von Landesvater Bouffier. An diesem Donnerstag nimmt er in Berlin an der Konferenz der Ministerpräsidenten teil. 

Herr Ministerpräsident, an diesem Donnerstag treffen Sie sich mit Ihren Landeskollegen in Berlin. Werden Sie die notwendige Reform der Finanzbeziehungen ansprechen?
Das ist eine der zentralen Fragen, die es zu besprechen gilt. Die Zeit drängt. Wir stehen vor der großen Herausforderung, wie wir das verfassungsrechtliche Gebot einhalten, keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir sind dazu bereit. Aber wir müssen auch in die Lage versetzt werden, neben allen Sparbemühungen handlungsfähig zu bleiben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble denkt aber lieber an seine eigene Schuldenbremse, als daran, wie verabredet Geld zu überweisen.
Der Bund darf sich nicht zulasten der Länder und Kommunen gesundsparen. Was wir vereinbart haben gilt. Das heißt, die Kommunen müssen für die Eingliederungshilfen Behinderter vom Bund deutlich entlastet werden. Dazu brauchen wir ein Gesetz, das ist unstreitig.
Aber dann müssen jährlich auch fünf Milliarden Euro über die Länder an die Kommunen fließen. Es kann nicht sein, dass Finanzpolitiker des Bundes erklären, dass die Mittel frühestens 2018 fließen. Da werden wir nicht mitmachen. Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Kommunen.

Auch die zugesagte Sonder-Milliarde vorab wird es in diesem Jahr nicht geben. Der Bund verrechnet sie mit der letzten Rate für die Grundsicherung.
Das sind aber zwei Paar Stiefel. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass es bereits in diesem Jahr eine Milliarde zu den bereits vereinbarten Entlastungen für die Kommunen gibt. Dabei muss es bleiben. Etwas anderes werden die Länder nicht mitmachen.

Verstehen Sie nicht, dass der Bund keine neuen Schulden mehr machen will?
Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen will. Dann müssen wir aber auch gemeinsam schauen, wie wir das Ziel erreichen. Ich halte es nicht für klug, wenn man sich mit Maximalforderungen gegenübertritt und sich niemand bewegt. So lösen wir die Probleme nicht. Der Bund muss seine Zusagen einhalten.

Heißt das, dass die Länder die Bundesregierung mit ihren Projekten im Bundesrat ausbremsenwerden?
Wir sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Es gibt genügend Vorhaben, bei denen der Bund auf die Zustimmung der Länder angewiesen ist.

Die Haushälter beklagen die klebrigen Hände der Länder. Das Geld komme nicht bei den Kommunen an. Was muss sich da ändern?
Es gibt im Bund ständig die Diskussion, welche Aufgaben die Länder übernehmen sollen. Wenn dann die Länder die dafür nötigen Finanzmittel fordern, dann sind das keine klebrigen Hände. Nehmen Sie die Verwaltung: Laut Grundgesetz ist das Sache der Länder. Das heißt, die Länder halten Personal vor. Wir stellen die Lehrer an, nicht der Bund. Die Masse der Polizisten, die Finanzbeamten, die Hochschullehrer: Die Länder bezahlen sie, nicht der Bund. Das sind hohe Fixkosten. Irgendwann kommen wir an den Punkt, an dem wir nicht mehr handlungsfähig sind. Früher hieß der Ausweg: neue Schulden. Das wollen wir jetzt nicht mehr.

Wie wäre es,wenn in Zukunft jedes Land eigene Steuern erheben darf?
Wir als Hessen könnten mit einem partiellen Steuergestaltungsrecht gut leben, etwa bei der Einkommensteuer. Aber viele andere Länder haben damit Probleme, weil dann der Wettbewerb um die besten Standorte für sie noch schwieriger wird. Deshalb sollten wir nicht unzählige Varianten prüfen, sondern lieber über die Verteilung von Steuern reden. Ich halte es für notwendig, dass die Länder einen höheren Anteil vom Steueraufkommen erhalten.

Wie viel mehr?
Darüber möchte ich nicht spekulieren, sondern mich in Gesprächen einigen.

Was ist mit dem Solidaritätszuschlag?
Berlin muss als Bundeshauptstadt besondere Aufgaben erfüllen. Deshalb gibt es gute Gründe,weshalb der Bund sich für das Land stärker engagiert. Denkbar wäre, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zu einem bestimmten Betrag direkt Berlin zur Verfügung zu stellen. Um diesen Betrag würden dann die Geberländer im Länderfinanzausgleich entlastet werden. Damit würde auch das Ungleichgewicht zwischen Geber- und Nehmerländern ein Stück weit korrigiert werden.

Erst sollte der Soli helfen, die Kosten der Einheit zu bewältigen, dann die Kosten des Golfkriegs — und jetzt die Kosten der Hauptstadt? Sollte er nicht abgeschafft werden?
Der Soli ist ein Vehikel, mit dem wir die verschiedensten Interessen zwischen Bund und Ländern ausgleichen können. Wer ihn nicht mehr erheben will, der soll doch bitte vorschlagen, was wir stattdessen machen sollen.

Werden die anderen Länder Ihre Vorschläge unterstützen?
Das wird sich zeigen. Es gibt bei dem Thema keine Parteilinien. Klar ist: Die Länder müssen sich einigen, damit sie geschlossen wahrgenommen werden. Als wilder Haufen kommen wir in der Diskussion mit dem Bund nicht weit. Darum wird es bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten auch gehen müssen. Fest steht: Wir brauchen in dieser Legislaturperiode eine Lösung.

Wann nehmen Bund und Länder die Beratungen offiziell auf ?
Natürlich will so etwas gut vorbereitet sein. Wir werden das ganze Geflecht zwischen den Ländern, den Ländern und dem Bund sowie den Sondermitteln durchleuchten müssen. Aber ich denke, nach der Sommerpause muss die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. 

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellte Daniel Delhaes.

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