Brexit

Europaministerin Lucia Puttrich hält neue Volksabstimmung über Brexit für notwendig

Britische Politik ist handlungsunfähig

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EU- und Großbritannien-Flagge vor Big Ben
© lazyllama / Fotolia.com

Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus hält die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich eine erneute Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien für den besten Weg aus der verfahrenen Situation. „Für mich ist es geradezu zwingend, dass die Menschen im Vereinigten Königreich erneut und abschließend entscheiden, welchen Weg ihr Land geht. Die Entscheidung über Mitgliedschaft oder Austritt aus der EU ist die wichtigste Entscheidung in der jüngeren Geschichte Großbritanniens. 2016 hat sich eine knappe Mehrheit für den Brexit entschieden, ohne wirklich zu wissen, was er konkret bedeuten wird. Das ist heute anders. Außerdem stellt die Politik in Großbritannien seit Monaten ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis.“

„Frühere Entscheidung sollte mit neuem Wissen überprüft werden.“

Ein erneutes Referendum, so die Ministerin weiter, sei auch keine Missachtung der Demokratie: „Es ist im Gegenteil ein Zeichen von starker Demokratie, dass man mit neuem und erweitertem Wissen eine frühere Entscheidung überprüft und neu bewertet.“ Allen Beteiligten müsse dabei klar sein, dass die Auswahlmöglichkeiten begrenzt seien: „Es gibt nur drin oder draußen. Und wenn die Briten sich erneut für draußen entscheiden, ist klar, dass die EU kein neues Austrittsabkommen verhandelt. Dann gibt es nur das jetzt abgelehnte Abkommen oder keines.“

Das deutliche Nein der Abgeordneten hat nach Einschätzung der Europaministerin verschiedene Gründe. Ein Teil von ihnen lehne die künftige Nähe Großbritanniens zur EU und die Notfall-Lösung für Nordirland ab. Andere Abgeordnete seien klare Brexit-Gegner. Daneben spielten innenpolitische Taktik und Machtspiele eine ganz entscheidende Rolle.

Verschiebung des Austritts denkbar

Puttrich hält eine Verschiebung des Austritts, der bislang zum 30. März vorgesehen ist, für denkbar. Wegen der Europawahl im Mai könne es aber allenfalls um einige Wochen gehen. „Wenn wir den Briten mehr Zeit geben müssen, um sich zu sortieren, dann sollten wir das unbedingt tun. Ein ungeregelter, schlecht vorbereiteter Ausstieg Ende März hätte weit schlimmere Folgen, die wir verhindern müssen“, sagt die Hessische Europaministerin.

„Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren gesehen, wie tief Großbritannien gespalten ist“, sagt Lucia Puttrich weiter. „Brexit-Befürworter und –Gegner stehen sich kompromisslos gegenüber, das Land ist auch regional völlig zerstritten. Nach der Entscheidung über den Brexit wird die Versöhnung deshalb eine der wichtigsten Aufgaben britischer Politik sein.“

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