Hessen enthält sich im Bundesrat bei Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten | Hessische Staatskanzlei
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hessen enthält sich im Bundesrat bei Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten

10.03.2017Hessische Staatskanzlei

Die Hessische Landesregierung hat sich heute bei der Entscheidung im Bundesrat, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, enthalten.

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„Die Koalitionspartner haben zu diesem Thema bekanntermaßen unterschiedliche Auffassungen. Die CDU unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Grünen sind dagegen“, sagte der Sprecher der Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer. „In unserem Koalitionsvertrag ist klar geregelt, dass sich die Landesregierung in einem solchen Fall enthält.“

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