Diesel-Urteil

Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung gegen Fahrverbots-Urteil in Frankfurt zu

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18.12.2018Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Hinz begrüßen Beschluss

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Ein Auto wird betankt
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat die Berufung im Verfahren zur Luftreinhaltung in Frankfurt zugelassen und dies mit ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils am Verwaltungsgericht Wiesbaden begründet. In dem nun folgenden Berufungsverfahren wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Um eine Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegzunehmen, hat der VGH den Antrag der Deutschen Umwelthilfe zur sofortigen Einführung von Fahrverboten abgewiesen. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz begrüßen den Beschluss. „Wir sind sehr zufrieden, dass der Verwaltungsgerichtshof unserer Argumentation gefolgt ist. Ein flächendeckendes Fahrverbot für Frankfurt ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Davon wollen wir jetzt das Gericht im Berufungsverfahren überzeugen“, sagten sie heute in Wiesbaden.

Weiter am Luftreinhalteplan für Frankfurt arbeiten

„Das bedeutet nicht, dass wir uns nun zurücklehnen: Wir werden gemeinsam mit der Stadt weiter am Luftreinhalteplan für Frankfurt arbeiten, um eine moderne Mobilität zu ermöglichen, die Luftqualität in Frankfurt zu verbessern und schnellstmöglich die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Der Gesundheitsschutz der Frankfurterinnen und Frankfurter, wie auch aller anderen Bürgerinnen und Bürger in Hessen, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel“, sagten Bouffier und Hinz. „Gleichzeitig wollen wir auch weiterhin pauschale Fahrverbote verhindern.“

Das Land und die Stadt haben bereits vielfältige Maßnahmen zur Luftreinhaltung geplant, die teilweise auch schon umgesetzt werden. Dies sind zum Beispiel Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss, Förderung von E-Mobilität sowie der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Fahrradwegen. „Wichtig ist, dass der Bund nun endlich aktiv wird und die Hardwarenachrüstung ermöglicht. Und zwar auf Kosten der Hersteller. Mit unseren zahlreichen eigenen Maßnahmen, die zu einer Verkehrswende beitragen, und der Hardwarenachrüstung können die Grenzwerte auch eingehalten werden“, betonten der Ministerpräsident und die Umweltministerin.

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