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INTERVIEW

"Ich warne davor, dass wir uns künstlich schwächen"

10.03.2014Hessische Staatskanzlei

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 08.03.2014). Das Interview in Auszügen.

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Volker Bouffier
© Staatskanzlei / Horst Wagner

Die EU-Kommission hat in dieser Woche Deutschlands Exportstärke gelobt, aber zugleich die großen Exportüberschüsse kritisiert. Teilen Sie die Kritik?
Das Lob macht auf der einen Seite stolz, insbesondere mit Blick auf Hessen, die internationalste Region im Land mit den meisten Auslandsinvestitionen.

Aber?
Ich habe die große Sorge, dass durch die Kritik an den Überschüssen eine falsche Diskussion entsteht, nach dem Motto: Wir müssen unsere Anstrengungen vermindern, damit die Lücke zwischen uns und den anderen Ländern kleiner wird. Das halte ich für die komplett falsche Richtung. Und ich warne eindringlich davor, dass wir uns künstlich schwächen.

Erst einmal hat EU-Kommissar Rehn mehr Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage gefordert, keine Schwächung der Exporte.
Das Grundproblem ist der unheilige Glaube an Planung, der da mitschwingt. Die Debatte hat massive planwirtschaftliche Züge, und das ist noch nie gutgegangen. Die schlichte These, wir müssten durch deutliche Lohnsteigerungen und weitere soziale Ausgabenblöcke den Binnenbereich stärken, ist zum Scheitern verurteilt. Höhere Kosten gehen nicht zuletzt zu Lasten der öffentlichen Hand und schwächen uns. Zudem zeigen die neuesten Zahlen, dass der Exportüberschuss Deutschlands mit den anderen Euroländern weiter schrumpft.

Die EU ist also im Unrecht, und es besteht kein Handlungsbedarf?
Wir müssen weiter mithelfen, die schwächeren Länder zu stärken. Man wird die Schwachen aber nicht stärken, indem man die Starken schwächt. Der Grund für die ganze Debatte ist letztendlich die deutsche Wettbewerbsstärke, die sich in herausragenden Produkten und Dienstleistungen ausdrückt. Was soll ich denn einem hessischen Unternehmen mit einem Exportanteil von 70 Prozent sagen? Ich kann ihm doch nicht vorschreiben, dass es sich weniger anstrengen soll. Stattdessen müssen anderswo, dabei denke ich vor allem an Frankreich und Italien, notwendige Reformen endlich umgesetzt werden.

[...]

Seit knapp zwei Monaten regieren Sie mit den Grünen. Kritiker witzeln: Mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit hat es sich in Hessen ohnehin bald erledigt?
Mit großer Sicherheit ist das nicht der Fall. Auch Grüne wollen schwarze Zahlen schreiben. Etwa beim Thema Frankfurter Flughafen haben wir uns im Koalitionsvertrag stark angenähert: Die Grünen wissen, dass Investitionen in mehr Lärmschutz nur durchsetzbar sind, wenn sie sich auszahlen und die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens nicht gefährden.

[...]

Die Fragen stellte Johannes Pennekamp.

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