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Windkraft

Ministerpräsident Bouffier hofft auf den Konsens

24.06.2014Hessische Staatskanzlei

Es ist ein ehrgeiziges Ziel der Landesregierung: Bis 2050 soll Hessen seine Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen. Eine Voraussetzung dafür ist der Ausbau der Windkraft. Dass sich Bürger massiv gegen Windräder zur Wehr setzen, überrascht Ministerpräsident Volker Bouffier nicht. Im Interview mit dem Darmstädter Echo (Ausgabe vom 24. Juni 2014) spricht Ministerpräsident Bouffier über die Flut an Stellungnahmen zur Windkraft.

ECHO: Herr Ministerpräsident, das Land hat beschlossen, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen auszuweisen. Beim Beteiligungsverfahren sind allein beim Regierungspräsidium Darmstadt 30000 Stellungnahmen eingegangen. Haben Sie mit dieser Flut gerechnet?
Volker Bouffier: Das hat mich nicht überrascht. Wenn Sie große Vorhaben planen, haben Sie häufig tausende von Einwendungen. Das ist eine große Aufgabe, aber es entspricht genau dem, was wir wollten: eine frühzeitige und ausführliche Bürgerbeteiligung, um dann in einem offenen und transparenten Prozess zu entscheiden. Wir wollen nicht einfach etwas durchsetzen, sondern versuchen, einen Konsens zu finden. Es wird immer Widersprüche geben. Die Interessen sind zum Teil auf kleinstem Raum höchst unterschiedlich.

ECHO: Halten Sie Ihre Ziele für realistisch?
Bouffier: Bis 2050 wollen wir auf alternative Energien umgestellt haben. Das ist keine Sache der nächsten Jahre, sondern eine Generationenaufgabe. Beim Energiegipfel, zu dem ich 2011 alle Parteien und Organisationen, Umweltschützer und Kraftwerksbetreiber eingeladen hatte, haben wir gesagt, dass wir zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung stellen wollen. 98 Prozent nicht, um zu vermeiden, eine ganz wilde, unkontrollierte Diskussion an allen Fronten zu bekommen. Wir glauben, dass wir mit einer solchen Fläche unsere Ziele erreichen.

ECHO: Bisher war nicht klar, wie viele Windräder dazu gebraucht werden. Nun sprechen Experten von 3500. Es gibt aber kein Verzeichnis, in dem alle hessischen Windräder aufgelistet sind. Ist das nicht eine Hausaufgabe, die das Land erledigen müsste?
Bouffier: Das hilft in der Sache nicht viel. Es gibt Windräder, die stehen still und produzieren gerade nicht. Es gibt andere, die sind in der Revision. Und es gibt das sogenannte Repowering, also vorhandene Standorte zu nutzen und technisch zu erneuern. Das Entscheidende ist für mich nicht die Anzahl, sondern welche Leistung erzielt wird.

ECHO: Die Leistung wird aber auch nicht zentral erfasst.
Bouffier: Eins nach dem anderen. Wir sind gerade im Gespräch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Kanzlerin und verhandeln über das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz, Anmerkung der Red.). Wir ringen um die Frage, bis zu welchen Windgeschwindigkeiten und Erträgen es Zuschüsse gibt. Wir haben den Entwurf zu unseren Gunsten schon ein Stück weit verändert. Die Anrainer an der Küste halten das für Unfug. Die möchten mehr Windkraft auf See. Von dort muss die Energie aber zu uns kommen und damit sind wir bei dem schönen Thema Stromleitungen.

ECHO: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum der Ausstieg aus der Atomenergie einen hohen gesellschaftlichen Konsens gefunden hat, die Menschen aber genauso gegen Windräder auf die Barrikaden gehen?
Bouffier: Es gibt einen großen Unterschied zwischen genereller Zustimmung und persönlicher Betroffenheit. Das ist nicht nur beim Thema Windkraft so. Wir haben vor vier Jahren die Verfassung geändert und entschieden, bis 2020 keine neuen Schulden mehr. Bei der Volksabstimmung waren 70 Prozent dafür. Das hat natürlich Konsequenzen. Das merken Sie bei den Behörden, in den Kommunen, überall. Wenn Sie dann aber sagen: Sparen muss sein, ist die Unzufriedenheit groß. Es ist dann die Aufgabe der Politik, Prioritäten zu setzen.

ECHO: Wo stehen wir nun?
Bouffier: Wir sind gut vorangekommen. In den drei Regierungsbezirken gibt es die Planaufstellungsverfahren. Nordhessen ist damit relativ weit, Mittelhessen auch. Südhessen hinkt hinterher. Das hat auch fachliche Gründe, zum Beispiel die Enge im Rhein-Main-Gebiet. Stichwort Flugsicherung: Wie viel Abstände brauchen wir zu den Flugmessstellen und Funkfeuern. Da streiten sich die Fachleute. Je nachdem wie das ausgeht, können Sie wieder Flächen markieren oder auch nicht.

ECHO: In Lautertal im Kreis Bergstraße gibt es heftigen Streit um die Windkraft, und ein sehr aufwendiges Verfahren mit Expertengesprächen und Mediation – bezahlt vom Land Hessen – obwohl es sein kann, dass das Regierungspräsidium die Anlage gar nicht genehmigt. Ist das Geld dann gut angelegt?
Bouffier: Ich glaube schon. Wir haben den betroffenen Kommunen Beratung und Mediation angeboten, damit man von der emotionalen Seite ein Stück wegkommt und in der Sache versucht, einen Ausgleich zu erreichen. Das geht nur kommunal. Mehrfach in Hessen gibt es aber folgendes: Die Gemeinden hoffen, Geld zu verdienen. Da bin ich ohnehin schon vorsichtig. Wenn die Förderkulisse sich ändert, ist das vielleicht auch weg. Sie bauen die Windräder dann vorzugsweise hinter den Hügeln vor dem Wohngebiet der Nachbargemeinde. Da frage ich immer: Warum tut ihr euch nicht zusammen? Wenn die Erträge auch in die Nachbargemeinde kommen, ist die Diskussion vielleicht schon ein bisschen anders. Ich kann nur hoffen, dass es vor Ort gelingt, zu einer Gemeinsamkeit zu kommen.

Das Interview führte Ilka Ennen

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