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Interview zum Länderfinanzausgleich

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Kein Land zahlt pro Kopf mehr als Hessen“

12.08.2012Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview mit der Fuldaer Zeitung (Ausgabe vom 11. August 2012) zum Länderfinanzausgleich, G 8 und konservativen Werten. Das Interview können Sie hier in Auszügen nachlesen.

Herr Bouffier, Sie sind jetzt fast zwei Jahre im Amt. Wo setzen Sie andere Akzente als Ihr Vorgänger Roland Koch?

Drei politische Projekte waren mir in den vergangenen zwei Jahren besonders wichtig: Das erste ist die Energiewende. Klimaschutz und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen müssen im Einklang mit dem Wohlstand unserer Gesellschaft stehen. Ich war der erste und einzige in Deutschland, der dazu alle Parteien, Organisationen, Unternehmen und Kommunen eingeladen und eine hessische Allianz gegründet hat. Als zweites haben wir ein außerordentlich gutes Schulgesetz auf den Weg gebracht. Die dritte entscheidende Weichenstellung, die ich durchgesetzt habe, war die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Verfassung.

Sie preisen die Schuldenbremse, aber die Lage wird immer dramatischer. Als die CDU 1999 die Regierung übernahm, lag die Verschuldung des Landes bei 29 Milliarden Euro. Dieses Jahr werden wir die 42-Milliarden-Grenze knacken. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein.

Zur Wahrheit gehört: Wir haben mit diesem Geld enorm viel geleistet, beispielsweise in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur investiert. Ich habe das Amt mit einer jährlichen Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro angetreten, jetzt sind wir bei 1,5 Milliarden. Das ist eine irre Leistung. Man hätte auch übers Land gehen und weiter Geld verteilen können. Über die politische Erotik des Sparens mache ich mir keine Illusionen, die gibt es nicht. Es war eine unglaubliche Kraftanstrengung, sich auf das Sparen zu besinnen. Heute zielt unser gesamtes politisches Handeln darauf, dass wir auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben.

Sie sagen, sparen sei nicht erotisch. Heißt das, die Bürger haben noch nicht verstanden, dass es trotzdem notwendig ist?

Die Bürger haben ein sehr gutes Gefühl dafür, was es heißt, zu sparen. Im privaten Leben kann man schließlich auch nicht ständig mehr ausgeben, als man einnimmt. Die Politik muss nur besser erklären, warum sie den einen Schwerpunkt setzt. Es ist die Kernaufgabe der Politik, Prioritäten zu setzen. Und eine unserer Prioritäten in Hessen ist die Bildung. Noch nie gab es so viele Lehrer, nie wurde soviel in Schulen, Hochschulen oder Forschung investiert.

Dass Sie die Neuverschuldung zurückfahren konnten, liegt auch daran, dass die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind. Könnte es sich Hessen nicht sogar leisten, komplett auf neue Schulden zu verzichten?

Es klingt verblüffend, aber einen Großteil dessen, was wir einnehmen, geben wir wieder ab. Zum Beispiel flossen vergangenes Jahr allein aus Hessen 1,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Ohne diese Summe wären wir praktisch frei von Neuverschuldung. Kein Land zahlt pro Kopf mehr als wir.

Das bedeutet doch, dass das System Länderfinanzausgleich gescheitert ist. Trotzdem haben Sie sich der Klage Bayerns nicht angeschlossen, sondern setzen weiter auf Gespräche.

Ein System, in dem es nur noch drei Länder gibt, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen, kann nicht funktionieren. Ein Land wie Deutschland, das Erfolg bestraft und umgekehrt diejenigen, die sich weniger um Einnahmen bemühen, belohnt, ist nicht zukunftsfähig. Hessen ist nach wie vor bereit, Solidarität mit den schwächeren Bundesländern zu zeigen. Aber der Länderfinanzausgleich belastet uns überproportional. Wenn es nicht anders geht, muss es darüber auch eine gerichtliche Auseinandersetzung geben. Wir haben uns aber dazu entschieden, zunächst die Gespräche auf Länderebene fortzusetzen. Wenn das nicht hilft, werden wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen.

Es ist nicht zu erwarten, dass Sie das Geld, das Hessen in den Länderfinanzausgleich einzahlt, schon bald anderweitig verplanen können. Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, den Haushalt zu sanieren?

Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, was uns nicht leicht gefallen ist. Aber das ist eine der wenigen Steuern, die ein Bundesland überhaupt erheben kann. Das Problem ist doch, dass große strukturelle Unterschiede zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen. Bei uns fließen mehr als 50 Prozent des Haushalts in Personalkosten, in einer gut geführten Kommune 25 Prozent, beim Bund gerade mal zwischen acht und neun Prozent. Der Bund hat keine Lehrer, kein Amtsgericht, kein Finanzamt, keine Krankenhäuser, keine Gefängnisse, keine Unis. Hier gibt es einfach mehr Stellschrauben. Die Landesregierung wird sparen, indem sie Schwerpunkte setzt, das heißt das eine lässt, um das andere zu tun.

Ein Bereich, in den Sie zusätzlich investieren, ist die Bildung. Dennoch herrscht gerade da immer Unzufriedenheit. Sie wollen Gymnasien nach breitem Elternprotest die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 geben - hätten Sie zu Ihrer Schulzeit das Abi in acht Jahren machen wollen?

Das hätten damals wahrscheinlich meine Eltern für mich entschieden. Aber es ist doch so: Alle Menschen sind gleich viel wert, aber nicht alle Menschen sind gleich. Es gibt Kinder, die sind trotz G 8 in der Lage, noch Sport zu treiben, zur Jugendfeuerwehr zu gehen oder ein Instrument zu lernen. Ebenso gibt es andere Kinder, die sich dabei schwerer tun. Viele Eltern sind der Auffassung, G 8 überfordere sie und ihre Kinder. Deswegen geben wir den Gymnasien zum übernächsten Schuljahr die Möglichkeit, selbst zu wählen, was sie für geeignet halten. Wir bleiben bei GB, bieten aber eine zusätzliche Wahlmöglichkeit.

Wir werden dann in Deutschland aber wieder einen Flickenteppich haben: Hier G8, dort G9 und manchmal Wahlfreiheit. Ist das nicht ein gutes Beispiel dafür, dass der Bildungsföderalismus nicht mehr zeitgemäß ist?

Ich glaube an den Wettbewerbsföderalismus. Klar, jede Umfrage zu dem Thema endet mit 90 Prozent Zustimmung für ein zentral gesteuertes Bildungssystem. Aber stellen Sie sich das doch mal vor: In Berlin sitzt in einem Ministerium der Beamte X, der darüber entscheidet, wie hier in Fulda das Gymnasium die Oberstufe gestaltet, ob in Großenlüder noch eine Schule bleibt, in Gersfeld aber nicht. Glauben Sie im Ernst, dass das besser wird? In einem Abstimmungsprozess zwischen 16 Ländern und dem Bund wird - zum, Beispiel für einen Ort wie Rasdorf - keine kluge Lösung herauskommen.

(...)

Der nächste Landtag wird in etwas mehr als einem Jahr gewählt. Was haben Sie sich für die Zeit bis zur Wahl noch vorgenommen?

Die eingangs genannten Projekte sind natürlich noch nicht abgeschlossen. Aber auch das Thema Bahnverbindung Frankfurt-Fulda wird uns beschäftigen. Und ich habe den Finanzplatz Frankfurt im Fokus. Es darf nicht zu Lösungen kommen, die uns schaden, aber die Probleme nicht wirklich beseitigen. Ich meine da zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer. Die Deutsche Bank sitzt in Frankfurt, hat dort ihre meisten Mitarbeiter, zahlt dort ihre meisten Steuern. Wenn wir den Finanzplatz gefährden, wandert das alles nach London ab. Das Resultat: Auf dem internationalen Finanzmarkt ändert sich nichts wir hätten Arbeitsplätze verloren, aber die Menschen mit einer kraftvollen Idee beeindruckt. Wer so Politik macht schadet hessischen Interessen.

Das Interview führte Sebastian Kircher

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