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INTERVIEW

Ministerpräsident Volker Bouffier über G8/G9, den Flughafen Frankfurt und die Energiewende

28.02.2014Hessische Staatskanzlei

Redaktionsbesuch beim Gießener Anzeiger (28.02.2014)

Ministerpräsident Volker Bouffier führt die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland an. Sondierungen gab es bekanntlich auch mit der SPD.
Bouffier: "Im Ergebnis halten wir die jetzige Konstellation aber für zukunftsfähiger." Da er immer für die Rente mit 67 eingetreten sei, werde er bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, sagt er beim Redaktionsbesuch. Und er fügt augenzwinkernd hinzu: "Alleine schon deshalb, weil es zu Hause sonst größte Unruhe auslösen würde. Ich würde stören."

Herr Ministerpräsident, die hessische Koalition ist derzeit das Kontrastprogramm zur Berliner. Ist die schwarzgrüne Beziehung in Wiesbaden tatsächlich so harmonisch, wie es den Anschein hat?
Bouffier: Das entspricht schon der Realität. Wir arbeiten sehr zielstrebig und gut miteinander. Wir haben ja einen sehr gründlichen Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Und sowohl in den Sondierungs- als auch in den Koalitionsgesprächen haben wir eine ganze Menge Themen intensiv erörtert. Das erleichtert uns jetzt die praktische Abarbeitung. Ein Beispiel: Wir werden im März sowohl das Gesetz zum Thema G8/G9 als auch eine Novelle des Krankenhausgesetzes einbringen. Das wird alles sehr professionell vorbereitet. Es liegt mir schon daran, dass wir sehr konzentriert, sachlich und ohne Klamauk arbeiten. Das muss ja nicht schlecht sein.

Sie haben rückblickend zur Einführung von G8 eingeräumt, man könne auch dazu lernen. Das ist einerseits ein bemerkenswertes Eingeständnis, das nicht vielen Politikern von den Lippen kommt. Andererseits fragt man sich, ob es denn nicht absehbar war, dass es gar nicht möglich sein würde, die Rahmenbedingungen, vor allem den Lernstoff in so kurzer Zeit an die verkürzte Schulzeit anzupassen?
Bouffier: Ja, wir haben dazu gelernt, aber man muss schon fair bleiben. Es war seinerzeit eine bundesweite Debatte um eine Verkürzung der Schulzeit auf G8. Die gleichen Leute, die uns anschließend erklärt haben, die Kinder seien überlastet, haben seinerzeit gefordert, wir müssten unsere jungen Leute endlich schneller ausbilden, da sie im Vergleich zu allen anderen Ländern in Europa viel zu alt seien, wenn sie die Schule verlassen. Und ich kann mich gut an jene erinnern, die mir mit glühenden Augen gegenübersaßen und darauf verwiesen, dass die jungen Leute in Frankreich und Großbritannien mit 23 fertig werden, während sie bei uns mit 30 ins Referendariat gehen. Das war ein Zug der Zeit. Trotzdem: Wir hätten G8 ruhiger, langsamer und als Angebot einführen sollen. Aber diese Erkenntnis ist ja nicht nur uns in Hessen gekommen, sie hat sich vielmehr bundesweit durchgesetzt. Die jetzige Rollback-Bewegung halte ich für genauso wenig zwingend. Mein entscheidender Punkt ist ein anderer: Es gibt Kinder, die mit G8 sehr gut zurechtkommen, andere mit G9. Wir sollten ihnen die Chance zur Wahlfreiheit geben, soweit das möglich ist, denn ich kann ja nicht für jeden eine eigene Schule backen. Beides anzubieten, halte ich für den richtigen Weg. Mein Ziel ist es, dieses Thema aus dem Streit heraus zu nehmen, und ich denke, das wird uns gelingen.

Bei der Mehrheitsfindung müssten am Ende Abstriche gemacht werden, haben Sie mit Blick auf Koalitionsverhandlungen gesagt. Welche Abstriche schmerzen die CDU am meisten?
Bouffier: Es war nicht ein Thema, es ist eher die Summe bestimmter Vorhaben, die eine andere Rangfolge bekommen haben. Nehmen wir zum Beispiel Verkehrsfragen: vom Frankfurter Flughafen über den Ausbau der A 49 Kassel-Gießen und der A 44 Kassel-Erfurt, den wir - wie andere Vorhaben - für zwingend halten, während die Grünen hier eine eher zögerliche Haltung haben. Im Ergebnis relativiert sich das natürlich über die Frage der finanziellen Möglichkeiten. Trotzdem, am Ende haben wir Kompromisse gefunden, die die jeweilige Identität nicht gefährden. Das würde mit uns auch nicht gehen. Ein weiteres Beispiel ist der Flughafen: Der Bau des Terminals 3 hätte aus unserer Sicht nicht auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Unsere Position war: Wenn es die Fraport für notwendig hält, dann baut sie ihn. Die Grünen hatten hier eine grundsätzlich andere Sicht. Wenn man aber die Gesamtmenge aller politischen Vorhaben betrachtet, so sind wir der festen Überzeugung, dass es für uns die richtige Entscheidung war, mit den Grünen zu koalieren. Eine absolute Mehrheit haben wir nicht, also muss man einen Partner suchen. Wären wir eine Koalition mit der SPD eingegangen, so hätte das zweifellos auf beiden Seiten auch einiger Mühen bedurft. Im Ergebnis halten wir die jetzige Konstellation aber für zukunftsfähiger.

Ihr Stellvertreter und Grünen-Minister, Tarek Al-Wazir, hat längere Lärmpausen ins Spiel gebracht. Ist das ein realistischer Ansatz?
Bouffier: Ja, das wird uns gelingen. Die Variante einer strikten Betriebsruhe von 22 bis 6 Uhr hingegen wäre eine schwere Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens. Das geht mit uns nicht. Wir machen das ja nicht, um die Menschen zu ärgern. Der Flughafen ist das wirtschaftliche Herz für 82 000 Arbeitnehmer, für hunderttausende Familien weit über Hessen hinaus. Ohne den Flughafen in wettbewerbsfähiger Form ist der Wohlstand dieses Land nicht zu halten. Die Lärmpausen sind
eine Möglichkeit, durch einen intelligenten anspruchsvollen Mix aus Flugrouten, Steigungswinkeln und alternierender Bahnnutzung bestimmten Gebieten mehr Ruhe zu verschaffen. Sieben Stunden haben wir uns vorgenommen. Es werden nicht immer und überall zur gleichen Zeit sieben Stunden sein. Dennoch wäre es ein deutlicher Fortschritt gegenüber heute. Unser gemeinsames Ziel ist, dass es für die Anwohner leiser wird und der Flughafen wettbewerbsfähig bleibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass CDU und Grüne das gemeinsam schultern werden.

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist für die Energiewende. Auf der anderen Seite aber formiert sich zunehmend Widerstand gegen Windkraftanlagen oder Stromtrassen. Will die Koalition ihre Energieziele umsetzen, ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Bouffier: Das ist so. Mit dem hessischen Energiegipfel, den ich einberufen hatte, haben wir allerdings ein Fundament, das wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir haben seinerzeit unter anderem die Entscheidung getroffen, dass wir zwei Prozent der Landesflächen zu Vorrangflächen für Windkraft erklären wollen. Wo beginnt jetzt der Einfluss des Landes? Zunächst über unsere Fachbehörden etwa in den Regierungspräsidien, die bei der Feststellung geeigneter Fläche darauf zu achten haben, welche Interessengegensätze auszugleichen sind. Dann kommt als Nächstes die kommunale Seite. Denn man wird von Wiesbaden aus über 425 Städte und Gemeinden keine Akzeptanz für etwas herbeiführen können. Man muss mit den Leuten vor Ort sprechen. Es gibt dann die Chance, dass eine Gemeinschaft vor Ort ein Interesse am Bau solcher Anlagen hat. Dafür gibt es auch jetzt schon Beispiele. Die Sache wird aber dann schwierig, wenn die Rechnung über Förderungen und Erträge nicht mehr aufgeht. Dann ist das Eigeninteresse der Kommune weg. Und das ist dann wieder eine Frage, die Bund und Länder gemeinsam zu entscheiden haben. Wir werden viel Überzeugungsarbeit durch Offenheit leisten müssen. Das ist unsere Bringschuld. Natürlich werden wir nicht alle Menschen überzeugen. Und dann müssen wir halt schauen, dass wir die Belastungen verteilen, nicht zu viele Anlagen in einer Ecke konzentrieren.

Das kann bedeuten, dass das Ziel, auf zwei Prozent der Landesflächen Windkraftanlagen zu bauen, nicht realisiert werden kann?
Bouffier: Wir bleiben bei unserem Ziel, aber Sie werden es wahrscheinlich auch nicht für klug halten, dass wir Windkraftanlagen mithilfe der Bereitschaftspolizei aufstellen. Gelegentlich gibt es Zielkonflikte, die man versuchen muss aufzulösen.
Hessen und Bayern haben vor dem Verfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.

Sie beklagen eine wachsende Schieflage mit der Folge, dass die Last an immer weniger Zahlern hängen bleibt. Wie geht es mit der Klage weiter?
Bouffier: Die Klage wird fortgeführt.

Die Grünen tragen das mit?
Bouffier: Ja. Das ist zwingend für das Land. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Klage ist ein Ausdruck politischer
Notwehr.

Mit der Schuldenbremse verfolgen Sie ein ehrgeiziges Ziel.
Bouffier: Als ich 2010 das Amt übernommen habe, hatten wir 3,5 Milliarden Neuverschuldung im Jahr. Wir sind jetzt bei unter einer Milliarde. Zum einen durch eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, zum anderen aber dadurch, dass wir das Geld nicht wieder ausgegeben, sondern zur Reduzierung der Neuverschuldung genommen haben. Wir haben in der Koalition vereinbart, bei den Landesbediensteten 1800 Stellen abzubauen. Den Schulbereich haben wir allerdings ausgenommen. Außerdem werden wir die Gehaltszuwächse bei den Beamten im Schnitt auf ein Prozent im Jahr deckeln. Unser Ziel ist es, bis 2019 einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinzubekommen. Dann wären wir nach 50 Jahren die erste Regierung, die das schafft.

Bleiben Sie bei Ihrer Ablehnung, auch die Zeitungszustellung dem geplanten Mindestlohn zu unterwerfen?
Bouffier: Ich stehe zu dem, was im Koalitionsvertrag des Bundes ausgehandelt wurde. Aber allein aus wirtschaftlicher Vernunft muss es Ausnahmen geben. So ergibt der Mindestlohn beispielsweise keinen Sinn für Schüler, Auszubildende oder Praktikanten, aber auch für Menschen, deren Tätigkeit nicht nach Stundenlohn bezahlt werden kann. Es ist auch nicht vernünftig, Rentnern oder Studenten die Chance zu nehmen, etwas Geld hinzuzuverdienen. Diese Möglichkeit möchte ich gerne erhalten.

Werden Sie die volle Legislaturperiode Ministerpräsident sein?
Bouffier: Ja. Alleine schon deshalb, weil es zu Hause größte Unruhe auslösen würde. Ich würde stören. Im Ernst, ich habe schon die feste Absicht, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben, denn auch solche Koalitionen hängen mit Personen zusammen. Außerdem bin ich immer für die Rente mit 67 eingetreten.

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