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Nachrichtendienste

"Politik muss Bürger vor Anschlägen bewahren"

15.07.2013Hessische Staatskanzlei

"Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Tagesspiegel-Interview (Ausgabe vom 14.07.2013). Außerdem spricht er über verhinderte Terroranschläge. Das Interview in Auszügen ...

Wenn Sie mal ein wirklich wichtiges Gespräch führen wollen, gehen Sie dann zum nächsten Münzfernsprecher?
Nein, das mache ich nicht. Wir unterhalten uns ganz normal auf den Kanälen, die wir bisher auch genutzt haben.

Ist die Aufregung über die Abhör-Vorwürfe gegen die USA also übertrieben?
Ich kann schon verstehen, dass viele besorgt sind. Es muss aufgeklärt werden, ob Regeln überschritten worden sind. Solange es Staaten gibt, gibt es Spionage. Daran wird sich auch nichts ändern. Denn Politik muss die bürgerlichen Freiheiten schützen, aber auch den Bürger vor Anschlägen bewahren. Ich war selbst lange Innenminister in Hessen und weiß: Dies ist nicht nur Theorie.

Können Sie das etwas genauer sagen?
Wir haben aus Überwachungsmaßnahmen rechtzeitig Hinweise bekommen, um Anschläge zu verhindern, und das nicht nur einmal. Die berühmte Sauerlandgruppe ist öffentlich bekannt.

Mithilfe der Amerikaner sind weitere Anschläge verhindert wurden?
Da bitte ich um Verständnis, dass ich nicht ganz konkret werden kann. Aber wir haben hier im Raum Frankfurt den größten Flughafen des Kontinents, ein internationales Finanzzentrum und eine einzigartige Hochhauskulisse. Daraus ergeben sich natürlich sicherheitsrelevante Fragen. Ich bin deshalb der Überzeugung: Ein Staat darf sich nicht künstlich blind machen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt nach seinen Gesprächen in den USA das Spähprogramm „Prism“. Hat er recht?
Wenn dieses Programm so funktioniert, dass es in erster Linie Anschläge verhindert und damit Menschenleben rettet, so hat es seine Berechtigung. Eine ausufernde Datensammlung ohne Sinn und Zweck lehne ich dagegen ab.

Sind Sie zufrieden mit Friedrichs Reise?
Die Reise war richtig und wichtig und nach meiner ersten Einschätzung auch erfolgreich. Dass die Opposition jetzt mäkelt, war nicht anders zu erwarten, hat aber mit einer realistischen Einschätzung und echtem Interesse an Aufklärung nichts zu tun.

Trotzdem geht gerade viel Vertrauen in die Dienste verloren, wenn wir täglich von flächendeckender Abhörerei lesen. Lässt sich Vertrauen zurückgewinnen?
Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab. Zuerst müssen wir dabei die Frage klären: Wie sollen in Europa diese Regeln aussehen? Denn selbst zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und anderen Staaten sind die Vorstellungen ja bisher sehr unterschiedlich. Aber ich glaube, wir brauchen eine gemeinsame europäische Position, um gestärkt in die Diskussion mit unseren amerikanischen Freunden gehen zu können.

Auf nationaler Ebene hat die CSU die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung noch mal eröffnet. Sehen Sie Bedarf für eine Neujustierung der Unionsposition?
Nein, das sehe ich nicht. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Freiheit und Sicherheit müssen beide gewährleistet sein. Im Moment liegt der Ball auf europäischer Ebene. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung wird auch für die politische Diskussion hierzulande entscheidend sein.

Sollte es bei den von der EU-Richtlinie vorgesehenen mindestens sechs Monaten Speicherfrist bleiben?
Ich bin kein Fanatiker in dieser Frage. Es ist nicht entscheidend, ob Kommunikationsdaten nun sechs Monate gespeichert werden sollen oder vielleicht bloß drei Monate lang. Ausschlaggebend ist die Grundsatzentscheidung, dass wir uns für die Vorratsdatenspeicherung als wichtige Möglichkeit entscheiden, die Kontakte von hochgradig Verdächtigen auch noch rückwirkend verfolgen zu können. Wenn es an der konkreten Ausgestaltung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch Modifizierungen gibt, dann ist das für mich auch okay.

Von Europa noch mal vor ihre Haustür: Wissen Sie etwas von einem Neubau des US-Geheimdiensts NSA in Wiesbaden?
Nein. Davon wissen wir nichts. Es gibt viele Spekulationen, wie insgesamt bei dem Thema. Soweit es um inneramerikanische Einrichtungen geht, sind wir aber nicht beteiligt. (...)

Das Interview führten Robert Birnbaum und Christian Tretbar.

 

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