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Rede im Plenum des Hessischen Landtags

Staatsvertrag mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinde in Hessen und der jüdischen Gemeinde Frankfurt

11.10.2016Hessische Staatskanzlei

– Es gilt das gesprochene Wort –

Der jüdische Glaube und die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehören zu unserem Land. Sie haben über Jahrhunderte unser Land und unsere Kultur mitgestaltet und sie haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft.

Dies ist nach der Shoa und dem Morden der Nazis keineswegs selbstverständlich. Umso mehr ist es Anlass zur Freude, dass jüdisches Leben wieder in Hessen lebendig ist. Nicht zuletzt der Umstand, dass wir vor wenigen Tagen zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg die Ordination von drei Rabbinern in Frankfurt feiern durften, macht dies deutlich.

Wenn Menschen jüdischen Glaubens ihre Heimat, zum Beispiel Russland, verlassen und nach Deutschland kommen, so ist das Ausdruck ihres Vertrauens in ein neues Deutschland. Dieses Vertrauen zeichnet uns aus. Es verpflichtet uns aber auch.

Es ist deshalb ein herausragendes Ziel der Arbeit der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinde in Hessen und der jüdischen Gemeinde Frankfurt auch zukünftig vertrauensvoll und erfolgreich zu gestalten.

Grundlage dieser Zusammenarbeit ist der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinde in Hessen sowie der jüdischen Gemeinde in Frankfurt aus dem Jahre 1986. Er war seinerzeit einer der ersten Staatsverträge überhaupt und ist zwischenzeitlich mehrfach verlängert worden. Der jetzige Vertrag läuft Ende des Jahres aus und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, insbesondere Herrn Kultusminister Prof. Lorz und Herrn Finanzminister Dr. Schäfer, und den jüdischen Gemeinden ein neuer Vertrag vereinbart und unterschrieben werden konnte.

Die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden zur Betreuung jüdischer Mitbürger erfordern auch weiterhin eine sichere finanzielle Unterstützung durch das Land.

Es ist deshalb vereinbart worden, dass die finanziellen Leistungen des Landes in Höhe von vier Millionen Euro jährlich fortgeführt werden sollen. Zur besseren Planbarkeit ist die Geltungsdauer des neuen Staatsvertrags auf fünf Jahre erweitert worden. Die vorübergehenden Zusatzleistungen des Landes in Höhe von bisher je 250.000 Euro – sowohl für den Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen als auch für die jüdische Gemeinde in Frankfurt – werden für beide auf je 500.000 Euro verdoppelt und steigen bis zum Ende der Vertragslaufzeit auf 600.000 Euro für beide Einrichtungen an.

Die Unterstützung für die Arbeit der Gemeinden dient auch der Stärkung der Erinnerungskultur. Neben den Leistungen aus dem Staatsvertrag ist deshalb auch auf die Einrichtung eines Lehrstuhls für die Erforschung des Holocausts an der Goethe-Universität in Frankfurt sowie eine Einrichtung zur Aufklärung von Nazi- und Raubkunst hinzuweisen.

Wir schauen aber nicht nur zurück, sondern wollen auch die Zukunft jüdischen Lebens in Hessen unterstützen. Die Emil Lichtigfeld-Schule in Frankfurt ist das einzige jüdische Gymnasium in Hessen und verfügt bislang noch nicht über eine Oberstufe. Dem Wunsch der jüdischen Gemeinde, diese Schule auszubauen und auch eine Oberstufe einzurichten, wird das Land Hessen nun entsprechen und mit einer Reihe von Maßnahmen unterstützen. Gerade diese Maßnahme ist ein wichtiges Signal für die Zukunft jüdischen Lebens ins Hessen.

Bei aller Freude über die Entwicklung jüdischen Lebens in Hessen dürfen wir doch auch nicht übersehen, dass gerade unsere jüdischen Mitbürger nicht ohne Sorgen für ihre Zukunft sind.

Der zunehmende offene Antisemitismus der Rechtsextremisten, der sich zum Beispiel in den sozialen Netzwerken bis zum Hass steigert, und die Opfer des Islamistischen Terrors, der zum Beispiel in Frankreich zahlreiche Opfer gefordert hat, geben nicht nur unseren jüdischen Mitbürgern Anlass zur Sorge. Sie sind zu Recht besonders sensibel.

Auch der große Flüchtlingsstrom aus arabischen Ländern verstärkt das Potential des Antisemitismus. Wenn man bedenkt, dass gerade diese jungen Menschen in ihrer Heimat Juden und Israel nur als Feinde erfahren haben, werden die Sorgen unserer jüdischen Mitbürger sehr verständlich. Die Landesregierung nimmt diese Sorgen sehr ernst und insbesondere die Sicherheitsbehörden tun alles, was ihnen möglich ist. Polizei, Verfassungsschutz, Justiz sind das eine. Wichtiger aber ist eine klare und eindeutige gesellschaftliche Antwort gegen Antisemitismus, Hass, Ausgrenzung und Gewalt!

Dies muss für alle Bürger unseres Landes gelten, aber besonders für unsere jüdischen Mitbürger.

Ich wünsche mir deshalb dieses klare Signal und bitte Sie, möglichst Einstimmig dem neuen Staatsvertrag zuzustimmen.

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Pressesprecher: 
Staatssekretär Michael Bußer
Hessische Staatskanzlei
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