Interview mit der Europaministerin

"Viele kritische Punkte"

Europaministerin Puttrich im Gespräch mit dem Wiesbadener Kurier (Ausgabe vom 05. Mai 2014). Das Interview in Auszügen.

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Staatsministerin Lucia Puttrich
© Staatskanzlei

Europaministerin Puttrich fordert im Freihandelsabkommen mit USA Kennzeichnungspflicht

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich will eine Aufweichung von Verbraucherstandards im Freihandelsabkommen mit den USA nicht akzeptieren. Die Weichen stelle das Europaparlament, das am 25. Mai neu gewählt wird.

Frau Puttrich, am 25. Mai sind Europawahlen und nicht einmal jeder Zweite will wählen gehen. Worauf führen Sie das geringe Interesse zurück?
Vielen Menschen ist nicht bewusst, welche Bedeutung die EU hat. 80 Prozent der Regelungen in Hessen beruhen auf Vorgaben aus Brüssel, die in Deutschland umgesetzt werden. Vom Umweltschutz über Trinkwasserqualität bis zum Verbraucherschutz profitieren die Menschen von Europa.

Wie profitiert Hessen finanziell?
Über die Regional- und Strukturförderung fließen von 2014 bis 2020 rund 240 Millionen Euro nach Hessen. Aus dem Europäischen Sozialfonds stehen im gleichen Zeitraum 172 Millionen Euro zur Verfügung. Und die Landwirtschaft in Hessen wird mit rund 318 Millionen Euro gefördert.

Der DGB fordert, dass die Mittel nur vergeben werden, wenn soziale Kriterien wie Mindestlohn oder Tariftreue beachtet werden. Wird die Landesregierung das berücksichtigen?
Kriterien müssen den europäischen Wettbewerbsregeln entsprechen. Wir haben keinen Mindestlohn in Europa, deswegen haut das schon mal nicht hin. Tariftreue ist dagegen als Kriterium nicht umstritten.

Welchen Sinn macht die Landesvertretung Hessen in Brüssel?
Wir müssen die besonderen Interessen unseres Landes vom Flughafen bis zum Finanzplatz Frankfurt in Brüssel direkt vertreten, da sie sonst untergehen.

In Brüssel sind mehr als 15 000 Lobbyisten unterwegs. Wie kann Hessen sich da Gehör verschaffen?
Man muss dabei sein, sonst hat man erst recht keine Chance. Wichtig sind direkte Verbindungen zur Kommission, die die hessische Landesvertretung intensiv pflegt.

Die Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen sollen liberalisiert werden. Befürchtet werden schlechtere Arbeitsbedingungen. Wie steht die Landesregierung dazu?
Die hessische Position ist eindeutig. Die Qualität der Dienste darf ebenso wenig verschlechtert werden wie die Arbeitsbedingungen. Wettbewerb um jeden Preis kann keine Lösung sein. Aber das Thema steht im Ministerrat derzeit nicht oben auf der Tagesordnung.

Die EU will den Wettlauf bei Subventionen von Regionalflughäfen stoppen. Kann Kassel-Calden bis 2024 die Auflagen erfüllen?
Der Koalitionsvertrag geht über die EU-Auflagen hinaus. Der vom Land zu tragende Verlustausgleich muss jedes Jahr um zehn Prozent sinken.

In der nächsten Legislaturperiode wird im Europaparlament ein Freihandelsabkommen mit der USA verhandelt. Stehen damit Umwelt- und Verbraucherstandards zur Disposition?
Wir werden eine Aufweichung des deutschen Verbraucherschutzes nicht akzeptieren. Aber auch die Vereinigten Staaten haben bestimmte sensible Punkte genannt wie Standards für Medikamentenproduktion oder Lebensmittelhandel. Für die Amerikaner ist beispielsweise der Verkauf von Rohmilchprodukten unvorstellbar eklig. Bei uns ist es das US-Chlorhühnchen.

Muss eine Kennzeichnungspflicht im Abkommen verankert werden?
Der Verbraucher hat ein Recht zu wissen, was ein Produkt beinhaltet. Eine Kennzeichnungspflicht muss Bestandteil des Abkommens sein. Kein Mensch muss etwas essen, was er nicht essen will.

Wird es überhaupt ein Abkommen geben?
Es gibt viele kritische Punkte wie beispielsweise den Investorenschutz, die detailliert verhandelt werden müssen. Aber ich gehe davon aus, dass bis Ende 2015 ein Freihandelsabkommen verabschiedet wird. Ich sehe das Abkommen vor allem für mittelständische Unternehmen als Chance, sich neue Absatzmärkte zu erschließen.

Themawechsel. Ist "Mehr Europa", also die Verlagerung von weiteren Zuständigkeiten an die EU, eine Antwort auf die europaskeptischen Parteien?
Europa muss die großen Themen regeln, nicht die kleinen Details. Die Europäische Union muss dem Menschen nutzen. Wir müssen mit praktischen Beispielen wie dem Stopp von überhöhten Telefongebühren bei Auslandsgesprächen die Begeisterung für Europa wecken.

[...]

Das Interview führte Karl Schlieker.

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