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Interview zu Energiewende und Schulpolitik

Wie Bouffier Hessen auf Kurs hält - Interview mit der Frankfurter Neuen Presse

02.10.2012Hessische Staatskanzlei

Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse vom 2. Oktober 2012 spricht Ministerpräsident Volker Bouffier über Hessens Schulpolitik, die Energiewende und seinen Politikstil. Das Interview können Sie hier in Auszügen nachlesen.

Bei der jüngsten G8-Reform hatte man das Gefühl, dass Sie die Deutungshoheit über die Bildungspolitik wiedererlangen möchten. War es ein Fehler, der FDP das Kultusministerium zu überlassen?

VOLKER BOUFFIER: Nein. Die Bildungspolitik ist eines der Kernfelder der Landespolitik. Natürlich besteht die Landesregierung aus zwei Partnern, und wir sprechen uns ab. Aber in einem zentralen Feld der Landespolitik kann ein Ministerpräsident nicht sprachlos sein und wird auch letztendlich entscheiden.

Spielte der Bürgerprotest eine Rolle? Haben Sie auf Ihre Wähler gehört?

BOUFFIER: Natürlich haben wir dazugelernt. Meine Antwort ist schlicht: Ich stehe für die Freiheit und gegen die Zwangsbeglückung der Menschen. Das ist der Unterschied zur SPD, die den Menschen zwangsweise G 9 vorsetzen will. Das halte ich für falsch. Es gibt Kinder, die kommen mit G 8 wunderbar hin, andere brauchen ein bisschen länger. Deshalb geben wir nun die Wahlmöglichkeit.

Geben Sie nicht die Verantwortung weiter an Schulen und Eltern?

BOUFFIER: Das halte ich auch für richtig, dass die Familien diskutieren und die Eltern entscheiden. Ich will nicht sagen: Wir wissen genau, was für dein Kind richtig ist. Und die Schulleiter sind froh, dass sie selbst entscheiden können.

Entsteht nicht ein Abitur erster und zweiter Klasse?

BOUFFIER: Nein, diese These ist mir, außer von interessierten Gruppen, so auch nie begegnet. Mir ist auch noch kein Unternehmer begegnet, der erwähnt hat, er schaue darauf, wie lange ein Schüler zum Abitur gebraucht hat.

Und wie steht es mit dem islamischen Religionsunterricht?

BOUFFIER: Er wird kommen. Das ist in der Koalition verabredet. Es wird aber nicht werden wie in Bayern, wo die Lehrer aus Ankara geschickt werden und kein Wort Deutsch sprechen. Der Unterricht findet auf Deutsch statt, er muss sich innerhalb unserer Verfassung bewegen, und es gibt eine deutsche Schulaufsicht.

(...)

Beim Thema Energiewende sind die Sorgen dennoch groß...

BOUFFIER: Wir haben einen Fahrplan, der gilt. Aber wir sind keine Insel. Um uns herum sind noch einige Grundfragen zu klären. Im Übrigen bleibe ich bei meiner Überzeugung: Wir werden in Hessen nie in den Wettbewerb eintreten, die Schnellsten sein zu wollen. Wir müssen die klügste Lösung finden. Wir werden uns auch nicht an der Zahl der Windräder messen lasen. Wir wollen sichere, saubere und bezahlbare Energie.

Wo liegt das größte Problem?

BOUFFIER: Wir brauchen eine Koordination zwischen Bund, Ländern. Netzbetreibern und Erzeugern. Die müssen wir binnen der nächsten sechs Monate haben, damit wir wissen, in welche Richtung wir gehen wollen. Die Frage, wie viel Energie wir auf dem Meer erzeugen wollen, hat eine unmittelbare Auswirkung auf die An und Anzahl der Stromnetze, die wir neu bauen müssen. Alle haben verstanden: Das ist ein Generationenprojekt. Das muss klug und umsichtig gesteuert werden und nicht mit Hast.

Herr Rentsch hat die Förderung der erneuerbaren Energien kritisiert. Ganz falsch ist das doch nicht...

BOUFFIER: Wir zahlen relativ hohe Preise für Energie, die in diesem Moment nicht gebraucht wird, weil wir keine Speicher haben. Das ist widersinnig und muss sich ändern. Steigende Energiepreise rühren zu Wohlstandsverlusten. Und: Dezentrale Energieerzeugung klingt gut aber wie wollen Sie damit einen Flughafen versorgen? Das haben wir im Kreis der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin diskutiert.

Auch die Länder ziehen nicht an einem Strang...

BOUFFIER: Die Küstenländer hoffen darauf, dass sie durch Offshore-Windanlagen zu Stromerzeugern werden und Energie verkaufen können. Ob hier schnell Strom erzeugt wird und Leitungen ohne Proteste gebaut werden, daran habe ich gewisse Zweifel. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat richtig gesagt, meine erste Aufgabe ist es, die Versorgung der Industrie sicherzustellen, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Wir haben derzeit Probleme bei der Ansiedlung von ausländischen Unternehmen, weil diese um die Energiesicherheit bangen. Natürlich will keiner zurück. Aber es wird harte Arbeit werden, und es geht darum, Fehlentwicklungen zu vermeiden.

(...)

Sind Fehler in der Kommunikation gemacht worden?

BOUFFIER: Bei der Energiewende hätten wir klug daran getan, einen Bundesparteitag dazu zu machen. Doch in den vergangenen Jahren hat die Eurokrise vieles überlagert. Das hat viele Fragen zur Seite gedrückt und unsere Partei sehr gefordert. Hier ist die Kanzlerin enorm eingebunden und auch sehr wichtig. Viele Menschen verstehen die Details der Euro-Rettung nicht mehr, auch Ökonomen sind sich uneins, aber die Leute haben ein Bauchgefühl: Frau Merkel macht das gut, sie ist vorsichtig und sorgt dafür, dass nicht alle unsere Spargroschen verloren gehen, aber eben auch, dass Deutschland international gut eingebunden ist.

Glauben Sie, dass es Ihnen gelingt, dass Ihr Politikstil ähnlich wie der von Frau Merkel wahrgenommen wird. Nach dem Motto: Er weiß, was er tut und soll weitermachen?

BOUFFIER: Ich glaube schon, dass die Bürger es schätzen, wenn sie wissen, woran sie sind und wenn jemand in einer bewegten Zeit weiß, wo er hinwill und dazu noch das Kreuz hat, zu stehen, wenn der Wind mal von vorne kommt. Ich habe in diesem Land eine lange Geschichte. Es wäre nicht sinnvoll, zu sagen: Jetzt mache ich alles anders. Es wird bei der Landtagswahl auch wichtig sein, dass da jemand ist, dem die Leute zutrauen, das Land auf Kurs zu halten.

Alle wissen, wo Sie herkommen, doch wo möchten Sie hin?

BOUFFIER: Die Kernfragen sind klar. Wir sind eines der wirtschaftsstärksten Länder, haben die besten Arbeitsmarktzahlen...

Das ist der Ist-Stand.

BOUFFIER: Und der ist gut. Wir wollen unseren Wohlstand erhalten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Handlungsfähig können wir nur bleiben, wenn wir auch finanziell handlungsfähig sind. Das ist kein Verzicht auf Politik. Bildung, Innere Sicherheit, Anstrengung verbinde ich damit, das ist der zweite große Block. International wettbewerbsfähig können wir nur bleiben, wenn wir uns anstrengen. Und zum Dritten müssen wir das Großprojekt der Energiewende managen. Das Land darf nicht deindustrialisiert und Strom darf nicht zum Luxusgut werden.

(...)

Das Interview führten Christiane Warnecke und Susanne Keeding

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