Stellungnahme

Zum Weißbuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas

„Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat klar erkannt, dass Europa sich verändern muss, wenn es eine Zukunft haben will“, sagt die hessische Europaministerin Lucia Puttrich. „In welche Richtung die Veränderung aus seiner Sicht gehen soll, hat er allerdings offengelassen.“ Im Europäischen Parlament hat Juncker am Dienstag ein 32 Seiten starkes Papier zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens vorgestellt, das fünf verschiedene Szenarien enthält.

„Ein ,Weiter so‘ ist keine Lösung.“

„Wir müssen jetzt sehr rasch und konstruktiv mit den Menschen in Europa darüber diskutieren, welchen Weg wir einschlagen wollen, und den dann auch konsequent gehen“, sagt Puttrich weiter. Ein „Weiter so“ könne es in keinem Fall geben. Puttrich selbst vergleicht die Europäische Union mit einem Mehrfamilienhaus auf solidem Fundament, das in die Jahre gekommen ist und nun umfassend saniert werden muss. „Da gibt es Mieter, die leben schon lange hier und kennen sich gut. Einer wird demnächst ausziehen. Andere sind in jüngerer Zeit neu eingezogen, haben eine ganz andere Vorgeschichte als die übrigen und müssen sich an die Hausordnung noch gewöhnen.“

Puttrich sieht die Europäische Union insbesondere beim Thema Sicherheit vor neuen Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können. Zugleich könne eine Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in Bereichen sinnvoll sein, in denen das möglich ist, ohne das Gesamtbild der EU zu gefährden. Dabei müsse man die unterschiedlichen historischen Erfahrungen der Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigen als dies heute geschehe. 

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