Modernes Regieren hinter historischer Fassade

Die Aufgaben der Hessischen Staatskanzlei

Die Staatskanzlei ist die Regierungszentrale unseres Landes und der Amtssitz des Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Politik bestimmt.

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Das Bild zeigt einen ovalen Tisch mit roten Stühlen, die im Kabinettsaal der Hessischen Staatskanzlei stehen.
Der Kabinettsaal der Staatskanzlei
© Hessische Staatskanzlei / E. Blatt

Hier kommen die Ministerinnen und Minister der Landesregierung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zu ihren regelmäßigen Kabinettsitzungen zusammen. Die Staatskanzlei ist also ein Ort, an dem herausragende politische Entscheidungen getroffen werden. Neben dem Ministerpräsidenten sind zwei Minister in der Staatskanzlei tätig, der Chef der Staatskanzlei sowie der Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund.

Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten

Innerhalb der Landesregierung hat der Ministerpräsident den Vorrang. Seine politischen Richtlinien sind für jedes Kabinettsmitglied verbindlich. Daneben vertritt er das Land nach außen, verkündet die Gesetze und übt das Gnadenrecht aus. Das ist wie zahlreiche andere grundlegende politische Abläufe – etwa die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag und die Ernennung der Ministerinnen und Minister – in der Landesverfassung festgelegt. Nach der gesetzgebenden Gewalt des Landtags hat die Landesregierung eine zentrale Stellung als vollziehende Gewalt im staatlichen Leben des Landes. Sie steht an der Spitze der Verwaltung, also der staatlichen Behörden, die die vom Landtag beschlossenen Gesetze auszuführen haben. Die Landesregierung erlässt die für die Durchführung notwendigen Vorschriften, ernennt die Beamtinnen und Beamten des Landes und bereitet den Haushaltsplan vor.

Die Aufgaben der Staatskanzlei

Für seine Amtsführung bedient sich der Ministerpräsident der Staatskanzlei. Die Staatskanzlei mit ihren rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern plant die Grundzüge der Regierungspolitik, koordiniert die aktuelle Arbeit zwischen den Ministerien und vertritt sie gegenüber dem Landtag. Ihre Leitung hat der Chef der Staatskanzlei. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört es, in der Konferenz der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre, der sogenannten Vorkonferenz, die Entscheidungen des Kabinetts vorzubereiten. Daneben ist er für die Organisation, das Personal und die Finanzen der Staatskanzlei verantwortlich. Zudem ist hier der Regierungssprecher tätig, der die Arbeit der Landesregierung der Öffentlichkeit vermittelt – eine zentrale Aufgabe in einem demokratischen Land, denn die Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend informiert sein. Die Staatskanzlei sorgt für einen reibungslosen Ablauf der täglichen Verwaltung, darunter etwa der Vollzug der Landtagsbeschlüsse und die Ausfertigung der Gesetze und Rechtsverordnungen. Außerdem ist sie für die fristgerechte Verkündung von Gesetzen im Gesetz- und Verordnungsblatt zuständig. Die Verwaltungsreform, Verteidigungsangelegenheiten und das Rundfunkrecht zählen ebenfalls zu ihren Kernaufgaben. Weiter ist die Staatskanzlei zuständig für Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfungen sowie für die Koordination der Bundesratsangelegenheiten und die Prüfung völkerrechtlicher Verträge. Daneben schließt sie Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern ab und hält die Kontakte zu ausländischen Vertretungen in Hessen.

Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten gehört außerdem die Hessische Landesvertretung in Berlin, die der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund zur Erfüllung ihrer Aufgaben untersteht. Sprachrohr, Botschafter und Koordinator, um die Interessen des Landes Hessen gegenüber dem Bund zu wahren – das sind die zentralen Aufgaben der Vertretung des Landes Hessen beim Bund in Berlin. An der Nahtstelle zwischen Landes- und Bundespolitik wird in der hessischen Vertretung die Bundesratsarbeit zusammen mit der Staatskanzlei, den Ministerien und den übrigen Ländern koordiniert sowie das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer vorbereitet. Politische Entwicklungen werden beobachtet und analysiert, Entscheidungen im Bundesrat und im Bundestag mitgestaltet.