Länderfinanzausgleich

Klage gegen Länderfinanzausgleich

Ministerpräsident Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Hahn haben am Montag, 25. März 2013 die Klageschrift gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) vorgestellt, die heute an das Bundesverfassungsgericht geht. „Auf dem Verhandlungsweg sind wir zu keiner Einigung auf einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich gekommen. Daher ist die Klage ein Akt politischer Notwehr", sagte Bouffier.

Schließen