XXI. Europäischer Presseclub "Ist die EU schon im Wahlkampfmodus?"

Diese und weitere Fragen diskutierten die Dänin Karin Axelsson, EU-Korrespondentin Politiken, Max Griera EU-Korrespondent EURACTIV, Jaromir Novak, EU-Korrespondent Nachrichtenagentur der Slowakischen Republik (TASR) und Dr. Gregor Mayntz, EU-Korrespondent Rheinische Post.

Michael Stabenow, ehemaliger EU-Korrespondent der FAZ, eröffnete die Diskussion mit dem NATO-Gipfel in Vilnius. Dort lag unter anderem die schwierige Frage des Ukraine-NATO-Beitritts auf dem Tisch. Die Ukraine könne der NATO beitreten, wenn alle Mitglieder einverstanden und Bedingungen erfüllt sind. Das sei ein schwaches Ergebnis, stellte Dr. Gregor Mayntz von der Rheinischen Post, fest. Denn es sei unklar, welche Bedingungen das sein müssen.

"Der Ukraine-Krieg, der NATO-Gipfel, die Umsetzung des Green Deal, die zukünftige Besetzung der hohen EU-Posten, die Wahl des Europaparlaments 2024: Sind das nur Themen der Brüsseler Blase? Wie ist die Stimmung in den Heimatländern der Journalistenrunde?" fragte der Moderator weiter.

Karin Axelsson sah positive Auswirkungen des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden. Sie geht von einer Kooperation der nordischen Länder aus, wie bereits lange in der EU praktiziert. Klimaschutz sei für das Agrarland Dänemark ein wichtiges Thema. Schwierig sei die Frage des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, denn Sonderregelungen würden in Dänemark eher kritisch gesehen.

Der Slowake Jaromir Novak beschrieb eine gespaltene Stimmung im Land. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung unterstützten Putin, die Parteien seien fragmentiert und uneinig in der Frage des Umgangs mit der Ukraine. Von den Parlamentswahlen im Herbst werde daher viel abhängen. Für Deutschland sah Gregor Mayntz in den kommenden Wahlen auf Länderebene intensive Diskussionen über Klimaschutz und Sicherheitspolitik. Die vorgezogenen Neuwahlen in Spanien am 23. Juli würden darüber entscheiden, ob dort eine neue rechte Regierung an die Macht kommen wird. Max Griera sah jedoch keinen direkten Einfluss der Wahl auf die aktuelle spanische EU-Ratspräsidentschaft. Umweltthemen seien wichtig, da Spaniens Landwirtschaft vom immer knapper werdendem Wasser abhängig sei. Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Parlaments für die weiteren Beratungen des Kommissionsvorschlags für ein Renaturierungsgesetz bewertete Griera als wichtigen Umsetzungsschritt des Green Deals.

"Ja, die EU ist im Wahlkampfmodus," stellte Moderator Stabenow fest und die Journalisten stimmten zu.

Befragt nach den zukünftigen Personen für die Besetzung der hohen EU-Posten waren die Antworten gemischt: Eine zweite Kandidatur für Ursula von der Leyen sahen die dänische Journalistin und ihr deutscher und spanischer Kollege, offen sei, wer Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates folgen werde. Als potentielle Kandidaten mit europapolitischer Erfahrung für ein Spitzenamt, je nach Ausgang der kommenden spanischen und niederländischen Wahlen, wurden der Spanier Pedro Sanchez und der Niederländer Mark Rutte genannt, auch die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. Mit Fragen aus dem Publikum und lebhaften Antworten aus der Journalistenrunde wurde die Diskussion beendet.